Gegen Tourismussatzung der Verwaltung

Die vom SPD-Oberbürgermeister Jann Jakobs eingebrachte Satzung zur Erhebung einer Tourismusabgabe lehnt der Kreisverband Potsdam von Bündnis 90/ Die Grünen ab.

26.05.13 –

Die vom SPD-Oberbürgermeister Jann Jakobs eingebrachte Satzung zur Erhebung einer Tourismusabgabe lehnt der Kreisverband Potsdam von Bündnis 90/ Die Grünen ab.

"Die Kopplung der Tourismus-Abgabe mit dem Finanzbedarf der Schlösser-Stiftung ist fragwürdig. Wir befürchten, dass die kleinen und mittleren Unternehmen wie auch die Potsdamer und Potsdamerinnen, auf die die höheren Kosten zurückfallen, ungerecht belastet werden. Es ist auch nicht plausibel, warum kleine Geschäfte in der Innenstadt prozentual mehr Abgaben leisten sollen als die vom Tourismus stark profitierenden Firmen wie das Krongut Bornstedt und die Weiße Flotte. Dieses Konzept ist unausgewogen und rechtlich unsicher. Jedoch sehen wir natürlich einen Regulierungsbedarf. Daher werden wir in den nächsten Wochen ergebnisoffen über alternative Tourismusbeiträge diskutieren und uns Modelle anderer Städte wie Hamburg und Lübeck genau anschauen", erklärt Uwe Fröhlich, Sprecher des Kreisvorstandes Potsdam.

Kategorie

Homepage-Artikel | Pressemitteilungen Fraktion

Landtagswahl Brandenburg 2024

NOCH

GRUENE.DE News

<![CDATA[Neues]]>

  • Landtagswahlen Brandenburg

    Bei der Brandenburger Landtagswahl am 22. September könnte die AfD stärkste Kraft und das BSW für eine Regierungsmehrheit nötig werden. [...]

  • Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen

    Am Sonntag wird in Thüringen und Sachsen ein neuer Landtag gewählt. Gemeinsam mit den grünen Spitzenkandidat*innen werden wir bis zum Schluss [...]

  • Sommerinterview mit Omid Nouripour

    Bundesvorsitzender Omid Nouripour spricht im Sommerinterview der ARD über die Einigung zum Bundeshaushalt, Deutschlands Unterstützung für die [...]