Linke mit Antrag auf dem Holzweg Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen lehnt den Antrag der LINKEN ab, zukünftig keine städtischen Immobilien an Freie Schulträger zu vermieten, zu verkaufen oder zu verpachten.

Linke mit Antrag auf dem Holzweg

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen lehnt den Antrag der LINKEN ab, zukünftig keine städtischen Immobilien an Freie Schulträger zu vermieten, zu verkaufen oder zu verpachten.

Laut Aussage der Stadtverwaltung spart Potsdam jährlich ca. 6,7 Millionen Euro durch den Betrieb der freien Schulen ein. Es besteht bei Schülerinnen, Schülern und Eltern eine große Nachfrage nach Schulplätzen an Schulen in freier Trägerschaft. Sie beleben seit vielen Jahren die Bildungslandschaft in Potsdam und inspirieren auch staatliche Schulen, Profil und pädagogische Erneuerung zu wagen.

Die Einsparungen der Landesregierung bei den freien Schulen ab dem kommenden Schuljahr erschweren bereits erheblich die Finanzierung der bestehenden Freien Schulen. Die Konsequenz werden steigende Gebühren und ein erschwerter Zugang für Familien sein. Die Linke will offenbar diese Entwicklung verstärken.

Potsdam sollte vielmehr Anreize schaffen, dass die Bildungslandschaft in ihrer Vielfalt und Qualität wächst. „Wenn die durch freie Schulen ersparten Millionen wenigstens den kommunalen Schulen zugute kämen.“, meint der bündnisgrüne Stadtverordnete Andreas Menzel. So könnten diese Mittel eingesetzt werden, um Unterrichtsausfall zu vermeiden, die Unterrichtsqualität durch Weiterbildungen und Schulentwicklungsunterstützung zu steigern oder Sozialarbeiter an jeder Schule einzusetzen, oder endlich weil lange überfällig Geld in die Schulwegesicherung zu stecken. „Wenn Potsdamer Eltern an freien Schulen demnächst wegen der Spardiktate der rot-roten Landesregierung das Schulgeld erhöhen müssten, wäre es mehr als verständlich, wenn Potsdam Forderungen erhielte sich an den Betriebskosten zu beteiligen.“ meint Andreas Menzel.

Zur Drucksache im Einzelnen:

Die Verwaltung hat bei der Beantwortung der Anfrage errechnet, das 2 Mio. € aus den für die Erstattungsbeträge anrechenbaren Kosten für Kinder anderer Gemeinden. Nimmt man die tatsächlichen Kosten wie Mieten etc. dazu, wie sie Frau Zart in der Antwort aufgelistet hat, kommt man auf ca. 6,7 Mio. €, darin sind die Kosten der Verwaltung noch nicht enthalten.

Potsdam kann also den Eltern von freien Schulen doppelt dankbar sein. Einmal fördern sie die Entwicklung der staatlichen Schulen, die, dass zeigen zahlreiche Schulqualitätsstudien nicht besonders ist. Zum anderen spart Potsdam viele Millionen. Schade nur, dass der Schuletat bei den freiwilligen Ausgaben nur mit 233,700 € zu Buche schlägt. Immerhin betragen die freiwilligen Ausgaben laut Exner in der Summe 58 Mio. € bei einem Stadtetat 514 Mio €. Die Freien Schulen finanzieren indirekt z.B. die freiwilligen Ausgaben für Kultur und Wissenschaft (24,7 Mio. €).

Das SPD und LINKE auf Landesebene den Schulen in freier Trägerschaft den Saft abdrehen wollen, verstößt gegen die Interessen der LHP. Nicht auszumalen, was es bedeuten würde, wenn die freien Potsdamer Schulen aufgeben müssten.

Wenn die LINKE in Potsdam nun sogar fordern, keine neue Schulen in freier Trägerschaft mehr zuzulassen, müssen die KollegInnen diese Zahlen wohl nicht kennen?

Potsdam, 28.02.2012

Andreas Menzel (Mitglied im Ausschuss für Bildung und Sport)

Daniel Zeller (sachkundiger Einwohner im Ausschuss für Bildung und Sport)