Die aktuellen Entscheidungen in den Stadtwerken lassen uns als Kommunalpolitiker mit vielen Fragen zurück!

Pressemitteilung des Kreisverbandes BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Potsdam 6. Juni 2016

Fragwürdige Entscheidungen bei den Stadtwerken Stadtpolitik muss Einhaltung des Verhaltenskodex überprüfen

“Die aktuellen Entscheidungen in den Stadtwerken lassen uns als Kommunalpolitiker mit vielen Fragen zurück”, sagt der Stadtfraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Peter Schüler. “Wenn die jüngsten Berichte zutreffen, stellt sich vor allem die Frage, ob hier mit unterschiedlicher Elle gemessen wird? Soll wirklich Offenheit und Aufklärungswille im Stadtwerkekonzern mit Kündigung bestraft werden, während Täuschung und Fehlverhalten nur zur Freistellung bei weiteren üppigen Gehalt und Auslaufen des Vertrages führt? Das wäre nicht hinnehmbar.”

Der Kreisvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Potsdam, Nils Naber, ergänzt:

“Die Stadtwerke haben sich einen Verhaltenskodex gegeben in dem ethisches und gesetzestreues Handeln betont werden. Dessen Einhaltung muss auch von der Stadtpolitik überprüft werden. Zahlreiche im Raum stehende Fragen, müssen auch für die Öffentlichkeit beantwortet werden. Warum konnte eine Person gleichzeitig in zwei Vollzeitjobs bei jeweils entsprechender Vergütung beschäftigt werden? Warum wurden Aufsichtsräten vorliegende Prüfergebnisse vorenthalten, aber gleichzeitig der Vertrag des EWP-Geschäftsführers Wilfried Böhme verlängert, dessen Verantwortung in dieser Affäre nicht geklärt ist?

Wusste er von den Vorgängen bzw. hätte er davon wissen müssen? Was wusste der Oberbürgermeister von diesen Vorgängen? Welcher Schaden ist den Stadtwerken dadurch entstanden? Wir werden auf eine Aufklärung dringen.”

Wie der Presse am Samstag zu entnehmen war, wird der langjährige EWP-Spitzenmanager und in der fraglichen Zeit StEP-Geschäftsführer Holger Neumann trotz nachgewiesener schwerer Verfehlungen bis Sept. 2017 bei vollen Bezügen freigestellt, während der “maßgeblich an der Aufklärung des Sachverhaltes” beitragende StEP-Geschäftsführer Enrico Munder entlassen wird.

Laut Medienberichten könnten die Verfehlungen Neumanns nach einem internen Untersuchungsbericht sogar strafrechtlich relevant sein. Neumann soll gleichzeitig Vollzeitbeschäftigungen und -vergütungen als StEP- und als EWP-Geschäftsführer inne gehabt haben. Wichtige interne Prüfberichte lagen den zuständigen Aufsichtsräten vor aktuellen Personalentscheidungen nicht vor.

Stadtwerke Verhaltenskodex

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