Am 03. Dezember 2008 beschloss die Potsdamer Stadtverordnetenversammlung (SVV) mehrheitlich den Finanzierungsschlüssel für die Fraktionen des Kommunalparlamentes. Dem damaligen Änderungsantrag von Stadtverordneten der Anderen zur zusätzlichen Berücksichtigung von Gruppen ohne Fraktionsstatus bei der Mittelverteilung stimmte auch die Fraktion Die Linke mit ihrem Fraktionschef mehrheitlich zu. Der Änderungsantrag verfehlte jedoch eine Mehrheit. Im Jahr 2009 hat nun das Innenministerium den Status von Gruppen in Kommunalparlamenten bestätigt.

Der Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung brachte darauf hin einen neuen Antrag zur Fraktionsfinanzierung ein, der die Finanzierung und Bereitstellung von Geldern für Einzelgruppen ohne Fraktionsstatus in der SVV vorsieht. Dieser Entwurf wird merkwürdiger Weise von Herrn Scharfenberg und seinen Gefolgsleuten abgelehnt.

Die Fraktion Die Linke will stattdessen Zuweisungen in der Höhe, des gegen den Willen der Linken beschlossenen Mehrheitsbeschlusses der SVV vom Dezember. Eine plausible Begründung für derart wankelmütiges Abstimmungsverhalten bleibt der Fraktionschef der Linken schuldig. Will Die Linke auf einmal mehr Geld? Oder war der Minderheitenschutz nur vorgegaukelt?

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fragt sich bei solcher Art Erinnerunglücken, warum die Linke immer wieder den Populismus vor sachliche Politik stellt. Verlässlichkeit scheint kein Wert zu sein, auf den sie zählt.