Entscheidung des Aufsichtsrates zur Spitzel-Affäre nicht nachvollziehbar

Die Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Saskia Hüneke zum aktuellen Stand in der Spitzel-Affäre: "Wir können die Entscheidung des Aufsichtsrates so nicht nachvollziehen. Wir sehen, dass die Durchsetzung unserer Forderung, die Prinzipien von Transparency International auch auf die städtischen Firmen anzuwenden, immer dringender wird. Deshalb unterstützen wir es auch, einen Ehrenkodex für Aufsichtsräte zu schaffen. Außerdem fordern wir die Durchsetzung klarer Verwaltungsverfahren im Umgang mit dem Geld der Gebührenzahler."   Zum weiteren Vorgehen in dieser Angelegenheit wird die Fraktion eine Sondersitzung am Freitag durchführen.

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