Bündnisgrüne erarbeiten Forderungskatalog für mehr Klimaschutz

Pressemitteilung BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 22.09.2016

"Die Stadtwerke Potsdam erneuern“.

Bündnisgrüne erarbeiten Forderungskatalog für mehr Klimaschutz

Der Kreisverband BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Potsdam erarbeitet bis zum Jahresende

2016 Forderungen zur Erneuerung der Potsdamer Stadtwerke. Dafür bilden der Kreisverband und die Stadtfraktion eine gemeinsame Arbeitsgruppe. Sie soll sich auch Expertise von Stadtwerken in anderen deutschen Städten holen.

Die Vorsitzende Frauke Havekost: "Wir wollen, dass die affärengeschüttelten Potsdamer Stadtwerke nicht nur neue Geschäftsführungen bestellen, sondern auch ihre Unternehmensziele, insbesondere hinsichtlich Klimaschutz und Nachhaltigkeit, einer kritischen Überprüfung unterziehen.“

In der Arbeitsgruppe sollen deshalb unter anderem folgende Fragen beraten werden:

• Wie können die Stadtwerke zum Vorreiter für eine CO2-neutrale Stadt werden, u.a. durch eine wirtschaftliche Lösung, das Fernwärmenetz für dezentral gewonnene Erdwärme und Solarthermie zu öffnen, und durch einen schrittweisen Übergang zur Erzeugung von Elektroenergie ohne Nutzung fossiler Brennstoffe?
• Welche Förderprogramme könnten die Stadtwerke für die Umstellung auf erneuerbare Energien nutzen?
• Sind die hohen Wasser- und Müllgebühren gerechtfertigt und notwendig? Wo sind Potenziale für eine Kostensenkung?
• Wie bringen wir die Stadtwerke dahin, dass sie vom Wachstum der Stadt profitieren?
• Wie können wir langfristig die Stadtwerke wieder komplett in öffentliche Hand bringen?
• Wie können die Stadtwerke eine bessere Korruptionsprävention und eine Einhaltung der Verhaltensregeln (Compliance) sicherstellen z.B. durch Trennung der personelle Trennung von Geschäftsführerposten einzelner Unternehmensteile?
• Wie können wir eine weitere öffentliche Aufarbeitung der Stadtwerkeaffäre sicherstellen?