Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert umfassende Aufklärung zur Spitzel-Affäre über den Rahmen des Aufsichtsrates hinaus

Die Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Saskia Hüneke äußert sich zu den Vorwürfen um den Geschäftsführer des Stadtwerke-Chefs Peter Paffhausen: "Es kann nicht sein, dass nur der Aufsichtsrat umfassend über alle Fakten im Zusammenhang mit der Spitzel-Affäre informiert wird. Hier besteht ein erhebliches politisches und öffentliches Interesse. Es darf keine Vorverurteilung geben, aber ebenso wenig dürfen wichtige Informationen, die elementare Aspekte der politische Kultur in der Stadt, in ihren Verwaltungen und den städtischen Betrieben betreffen, der Öffentlichkeit vorenthalten werden."

Die Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Saskia Hüneke äußert sich zu den Vorwürfen um den Geschäftsführer des Stadtwerke-Chefs Peter Paffhausen: "Es kann nicht sein, dass nur der Aufsichtsrat umfassend über alle Fakten im Zusammenhang mit der Spitzel-Affäre informiert wird. Hier besteht ein erhebliches politisches und öffentliches Interesse. Es darf keine Vorverurteilung geben, aber ebenso wenig dürfen wichtige Informationen, die elementare Aspekte der politische Kultur in der Stadt, in ihren Verwaltungen und den städtischen Betrieben betreffen, der Öffentlichkeit vorenthalten werden."

 

Die Fraktion unterstützt daher auch einen gemeinsamen Kooperationsantrag, der die schwerwiegenden Vorwürfe, die in den Medien gegen den Geschäftsführer der Stadtwerke erhoben wurden, umgehend aufzuklären sind.

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