Anlässlich des bevorstehenden Treffens der Lenkungsgruppe Bürgerhaushaltfordern BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ein Budget für einmalige Investitionsausgaben, die aus Vorschlägen der Top-20-Wunschliste des Bürgerhaushaltes hervorgehen. Dieses soll zunächst 500.000 Euro betragen, die sich jeweils zur Hälfte aus 1% der städtischen Eigenmittel am Investitionshaushalt sowie Gewinnen der Stadtwerke zusammensetzen. Das Budget soll mit dem Eckwertebeschluss für jedes Haushaltsjahr festgelegt werden.

Anlässlich des bevorstehenden Treffens der Lenkungsgruppe Bürgerhaushalt
fordern BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ein Budget für einmalige Investitionsausgaben, die aus Vorschlägen der Top-20-Wunschliste des Bürgerhaushaltes hervorgehen. Dieses soll zunächst 500.000 Euro betragen, die sich jeweils zur Hälfte aus 1% der städtischen Eigenmittel am Investitionshaushalt sowie Gewinnen der Stadtwerke zusammensetzen. Das Budget soll mit dem Eckwertebeschluss für jedes Haushaltsjahr festgelegt werden.

Zur Begründung sagt die Kreisvorsitzende Birgit Eifler: „Ein wichtiger Aspekt von Bürgerbeteiligung ist, dass die Vorschläge zum Bürgerhaushalt ernst genommen werden. Die Bereitstellung eines eigenen Budgets beweist allen Beteiligten die Anerkennung der Wünsche der Potsdamer Bürgerinnen und Bürger.“

Der Stadtverordnete Martin Kühn ergänzt, dass weiterhin auch Vorschläge für regelmäßige oder das Budget überschreitende Ausgaben möglich sind: „Diese Vorschläge müssen zur Umsetzung dann aus anderen Quellen des städtischen Haushalts gespeist werden.“ Um eine möglichst bürgernahe Debatte über die gesamtstädtische Finanzplanung zu erreichen, sind ein interaktiver, internetbasierter Haushaltsrechner sowie die Bereitstellung der Plandaten des städtischen Haushalts in einem maschinenlesbaren Format notwendig. Mit dem Haushaltsrechner können sich alle Potsdamer ein Bild über die städtischen Finanzen machen und selbst sehen, wie sich eine von ihnen gewünschte Änderung auf den gesamten Haushalt auswirkt. Ein ähnliches Konzept bietet die Stadt Leipzig bereits an. Mit den Haushaltsdaten im maschinenlesbaren Format haben die Bürgerinnen und Bürger zudem die Möglichkeit die Zahlen nicht nur zu lesen, sondern mit ihnen zu arbeiten. Das ermöglicht echte Bürgerbeteiligung am städtischen Haushalt.

Den gesamten Beschluss des Kreisvorstands von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN finden Sie in
der Anlage.