30.04.09 –

Naber: „Bürgerbegehren-Initiative der Linken ist eine lahme Ente!“

Aus Sicht der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bleiben die aufgestellten Forderungen des Bürgerbegehrens der Linken hinter den geltenden Beschlüssen der Stadtverordnetenversammlung zurück. Wieder einmal werden mit diesem Alleingang der Linken eher populistischen Wahlkampfstrategien unterstützt, als das Anliegen eines freien Uferzugangs.

Der bündnisgrüne Fraktionsvorsitzender Nils Naber sagt dazu: „Die Initiative der Linken ist eine lahme Ente! Die geltenden Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung sind wesentlich weitergehend.“

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN unterstützen die Unterschriftensammlung der überparteilichen Bürgerinitiative „Griebnitzsee für alle“. Diese hatte bereits am letzten Wochenende mit einer Unterschriftensammlung begonnen, die sich an Stadt- und Landesregierung wendet.

Für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sind die Ziele und die Durchsetzung des B-Planes weiterhin der richtige Lösungsansatz. Dafür sind alle möglichen Mittel auszuschöpfen.

„Die Begründung der Linken für ihr Bürgerbegehren, sich ausgerechnet auf die durch die Wende gewonnen Freiheiten zu berufen, ist perfide. Angesichts der Geschichte der Partei und vieler ihrer Potsdamer Funktionäre ist das absolut geschmacklos“, so Naber.