Appell an Potsdamer Abgeordnete Reiche: Zukunft der PAGA nicht aufs Spiel setzen

Die Potsdamer Bündnisgrünen fordern die Potsdamer CDU-Bundestagsabgeordnete und CDU-Kreisvorsitzende Katharina Reiche auf, sich dafür einzusetzen, dass der Bundestag den Bund-Länder-Kompromiss zur Neugestaltung der Organisationsstrukturen der Arbeits- und Sozialverwaltung noch vor der Bundestagwahl behandelt. Eine gesetzliche Neuregelegung sei für die Zukunft der PAGA, die die Arbeitssuchenden in Potsdam betreut, von großer Bedeutung. Denn ohne Neuregelung müsse die Zusammenarbeit der Stadt Potsdam mit der Arbeitsagentur im Rahmen der PAGA spätestens Ende 2010 beendet werden und die Arbeits- und Sozialverwaltung erneut völlig umorganisiert werden.

„Das gilt es im Interesse der Potsdamer Arbeitssuchenden auf jeden Fall zu vermeiden. Denn ihre Betreuung würde auf ungewisse Zeit erheblich unter dieser Umorganisation leiden“, befürchtet der Kreisvorsitzende der Potsdamer Bündnisgrünen, JENS DÖRSCHEL. „Außerdem geht es darum, für die Arbeitssuchenden eine einheitliche Leistungsgewährung und Förderung zu gewährleisten, anstatt die Menschen wie früher wieder zu verschiedenen Behörden zu schicken. Daher ist es unverantwortlich, dass die CDU/CSU–Bundestagsfraktion dem vorliegenden Kompromiss ihre Zustimmung verweigert hat“, wirft DÖRSCHEL der Union vor. „Hier trägt die Union ihre Ideologien auf dem Rücken der betroffenen Arbeitssuchenden aus.“

“Angesichts der Vorgabe des Bundesverfassungsgerichtes, sein Urteil bis zum 1. Januar 2011 umzusetzen, ist es hochriskant und nicht zu verantworten, die Entscheidung auf die nächste Legislaturperiode zu verschieben, nur weil die Union auf eine schwarz-gelbe Mehrheiten hofft“, ergänzte DÖRSCHEL

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