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18.02.13 –
Stadtfraktion und Kreisverband von Bündnis 90/Die Grünen begrüßen die Entscheidung der SPD, sich endlich vom Projekt des dritten Havelüberganges zu verabschieden.“ Nicht nur die berechtigten Widerstände der Umlandgemeinden, sondern auch der geringe verkehrspolitische Effekt, erhöhte Belastungen für die jetzt schon hochbelasteten Zubringerstraßen sowie die bislang noch gar nicht bezifferten enormen Kosten sprechen schon lange dagegen. Deshalb haben Bündnis 90/Die Grünen die gemeindeübergreifenden Bürgerinitiativen immer unterstützt.“, so die Fraktionsvorsitzende Saskia Hüneke.
„Auf der anderen Seite fehlte dann doch die verkehrspolitische Klarheit.“, so Hüneke weiter. „Um sich auch von der ISES zu verabschieden und stattdessen das Verkehrskonzept Nachhaltige Mobilität mit der Stärkung des Umweltverbundes konsequent zu verfolgen. Gegen die ISES sprechen ähnliche Gründe: auch hier müsste ein Brückenbauwerk errichtet werden, hohe Kosten und ein geringer verkehrspolitischer Effekt stünden in einem sehr ungünstigen Verhältnis. Wenn die Stadt diese Kosten aufbringen müsste, wäre das aus unserer Sicht gegenüber dem Ausbau des Umweltverbundes und der Sanierung von Straßen eindeutig die falsche Priorität. Zudem wären die städtebaulichen Folgen verheerend: die endgültige permanente Verlärmung des Lustgartens von zwei Seiten, die Kollision mit dem geplanten Ausbau des Stadtkanals in der Hoffbauerstraße, die Missachtung des angrenzenden Stadtgebietes mit der bislang noch idyllischen Kietzstraße, eine unerträgliche Kreuzung an der Breiten Straße – all dies würde das Potential, das die Entwicklung der Potsdamer Mitte enthält, nachhaltig konterkarieren. Wir sollten endlich aufhören, uns einen gedeihlichen Abschluss der Lustgartenplanungen einschließlich der Weißen Flotte durch diese Chimäre zu verbauen. Auch hier unterstützen wir die Bürgerinitiative, die sich vor Jahren schon energisch gegen diese Straße ausgesprochen hatte.“
„Die Pförtnerampeldebatte führt in die falsche Richtung“, so der Kreisverbandsvorsitzende Uwe Fröhlich. „Nur ein konsequenter Ausbau des Umweltverbundes kann zunehmende Belastungen verhindern. In erster Linie sehen wir den Ausbau der Park&Ride-Plätze am Stadtrand sowie ein offensives Zugehen auf die Arbeitsgeber dieser Stadt, hier vor allem die zahlreichen öffentlichen Arbeitgeber, um sie zur Einführung von Jobtickets zu bewegen.“
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