Bündnisgrüne mit Ergebnis der Haushaltsverhandlungen zufrieden Nachdem der gemeinsame Antrag der Kooperationsfraktionen mit einem positiven Votum den Finanzausschuss passiert hat, zeigt sich Nils Naber, der Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zufrieden mit dem Ergebnis der Haushaltsverhandlungen: „Wir freuen uns, dass bei den Schülertransportkosten in der Kooperation die Bereitschaft besteht, die immer wieder in den Bürgerhaushaltsverfahren geforderten Kostensenkungen anzugehen. Die Nutzung von Bus und Bahn muss von Klein an noch attraktiver werden. Wir freuen uns außerdem, dass die Umsetzung des Radverkehrskonzeptes in diesem Jahr mit über 1 Mio. Euro zur Verfügung stehenden Mittel spürbar angegangen wird.“

27.03.10 –

Bündnisgrüne mit Ergebnis der Haushaltsverhandlungen zufrieden

Nachdem der gemeinsame Antrag der Kooperationsfraktionen mit einem positiven Votum den Finanzausschuss passiert hat, zeigt sich Nils Naber, der Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zufrieden mit dem Ergebnis der Haushaltsverhandlungen:

„Wir freuen uns, dass bei den Schülertransportkosten in der Kooperation die Bereitschaft besteht, die immer wieder in den Bürgerhaushaltsverfahren geforderten Kostensenkungen anzugehen. Die Nutzung von Bus und Bahn muss von Klein an noch attraktiver werden. Wir freuen uns außerdem, dass die Umsetzung des Radverkehrskonzeptes in diesem Jahr mit über 1 Mio. Euro zur Verfügung stehenden Mittel spürbar angegangen wird.“

Beim Jahresticket für Schülerinnen und Schüler soll es laut gemeinsamem Antrag der Kooperation eine Preissenkung um zehn Prozent geben. Die Kosten werden innerhalb des Stadtwerkeverbundes umgelegt. Ein Workshop aus Stadtverordneten und Interessierten hatte als Ergebnis des Bürgerhaushaltsverfahrens im vergangenen Jahr eine Prüfung einer 25 prozentigen Preisreduzierung empfohlen.

Als weitere Erfolge konnten die Bündnisgrünen höhere Zuweisungen für den Offenen Kunstverein e.V von 12.000 Euro im Jahr erwirken. Damit wurden Kürzungen aus vergangenen Jahren zurückgenommen. Für die Schaffung von Barrierefreiheit im Straßenraum hat die Fraktion eine Erhöhung der Mittel auf 80.000 Euro durchgesetzt. Der Antrag war Ergebnis des intensiven Dialogs mit Behindertenvertretern.

„Wir sehen die Erhöhung dieser Mittel als ersten Schritt. Es muss in den kommenden Jahren noch viel Geld für die Schaffung von Barrierefreiheit in die Hand genommen werden. Angesichts der angespannten Haushaltslage waren in diesem Jahr nur sehr moderate Veränderungen am Haushaltsentwurf möglich.“

Die schwierige Einnahmesituation der Stadt sei neben der Finanzkrise insbesondere den Planungen der schwarz-gelben Bundesregierung zuzuschreiben. Deren Pläne wie das so genannte Wachstumsbeschleunigungsgesetz würden voll zu Lasten der Kommunen gehen. Für Potsdam könne das Gesetz zu einem „Verschuldungsbeschleunigungsgesetz“ werden.

Der gestiegene Druck zur Haushaltskonsolidierung sei ein Grund zukünftig mehr Kostenstransparenz Mieten und Betriebskosten der städtischen Einrichtungen sicherzustellen, so Naber. Per haushaltsbegleitendem Antrag wollen die Bündnisgrünen deshalb mit dem Haushalt 2011 eine Übersicht über die Belastung des Ergebnishaushalts mit Aufwendungen für Mieten und Betriebskosten aufgeschlüsselt nach Produkten geben.

Sozialpolitisch strebt die Öko-Partei nachvollziehbare und einheitliche Regelungen für Bedürftige in der Stadt an. Als haushaltsbegleitende Anträge die offenen Forderungen bei den freien Trägern der Kitas durch nicht gezahlte Essenbeiträge im vergangenen Jahr ermittelt werden. Hintergrund ist die nach wie vor bestehende Ungleichbehandlung für Essenskostenermäßigung für bedürftige Kinder bei Schulessen und der Essensversorgung in den Kitas. Bei der Schulessensversorgung gibt es ein ermäßigtes Angebot für einen Euro pro Mahlzeit für soziale Härtefälle in Potsdam. Bei der Prüfung soll auch dargestellt werden wie die einzelnen Kita-Träger der Kostenerstattung bei sozialen Härtefällen umgehen.