Menü
25.01.09 –
„Wir werden am Mittwoch den Aufstellungsbeschluss der Verwaltung unterstützen." Mit diesem Worten gab der bündnisgrüne Fraktionsvorsitzende Nils Naber, das Ergebnis der Sitzung seiner Fraktion vom Freitag bekannt.
Die Verwaltung stellt in der Stadtverordnetenversammlung (SVV) am Mittwoch einen Aufstellungsbeschluss zum B-Plan Nr. 119 „Auf dem Kiewitt“ zur Abstimmung, der eine behutsame Bebauung der Neustädter Havelbucht vorsieht. Vor dem Hintergrund eines Bauprojektes der TLG Immobilien für eine Wohn- und Pflegeheim hatte eine Mehrheit der Mitglieder zweier Ausschüsse der SVV den Aufstellungsbeschluss bisher abgelehnt.
„Ich hoffe, dass ein großer Teil der Stadtverordneten ihre Haltung zur Entwicklung dieser Ufergrünzone vor einer Wohnbebauung noch einmal überdenkt. Es muss niemand zustimmen, weil sonst der Pflegenotstand in Potsdam droht“, sagte Naber. Die Ausstattung der Stadt Potsdam mit Pflegeplätzen sei ausreichend. Das habe die Verwaltung in den vergangenen Tagen noch einmal betont.
Die Stadtfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hält die geplante Bauinvestition der TLG an der Neustädter Havelbucht für überdimensioniert. Sie wollen mit dem B-Plan eine bessere Beteiligung der Anwohner erreichen. Seitens des Investors werde ungerechtfertigter Weise Druck auf die Kommunalpolitiker aufgebaut, um ihr Projekt unverändert durchzubekommen. Dem sollten Potsdams Stadtverordnete standhalten und dem Vorschlag der Verwaltung zustimmen.
Kategorie
Robert Habeck hat einen Plan vorgestellt, wie Deutschlands wirtschaftliche Kräfte neu entfesselt werden. Die Vorschläge sollen die [...]
Gestern am späten Abend wurde das weiterentwickelte Kita-Qualitäts- und Teilhabeverbesserungsgesetz (KitaQuTH) im Bundestag beschlossen. Es [...]
Deutschland hat eine der erfolgreichsten Start-up-Szenen. Im internationalen Vergleich liegen wir mit 31 milliardenschweren Start-ups – [...]