„Ich glaube langsam nicht mehr an Zufälle“, kommentiert NILS NABER, Sprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die aktuellen Entwicklungen zum Standort des Tierschutzvereins auf dem SaGo-Gelände. „Es ist einfach nur noch schäbig, wie mit dem Tierschutzverein von Seiten der Stadt umgegangen wird. Und es scheint von der Stadtspitze so gewollt zu sein.“

11.02.15 –

PRESSEMITTEILUNG des Kreisverbandes BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Potsdam vom 11. Februar 2015:

Grüne unterstützen Tierschutzverein gegen Schikanen der Stadt Stadtfraktion arbeitet an Antrag für die Stadtverordnetenversammlung

„Ich glaube langsam nicht mehr an Zufälle“, kommentiert NILS NABER, Sprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die aktuellen Entwicklungen zum Standort des Tierschutzvereins auf dem SaGo-Gelände. „Es ist einfach nur noch schäbig, wie mit dem Tierschutzverein von Seiten der Stadt umgegangen wird. Und es scheint von der Stadtspitze so gewollt zu sein.“ Heute wurde bekannt, dass die Energie und Wasser Potsdam die Aufstellung von Toiletten auf dem Gelände untersagen will. Vor einigen Tagen war bekannt geworden, dass die Kommunalaufsicht den Verkauf des Grundstücks an den Verein wohl nicht genehmigen will.

„Wir Bündnisgrüne lassen nicht zu, dass der Tierschutzverein mit Schikanen vom Gelände gedrängt wird. Die Politik steht bei den Bürgerinnen und Bürgern im Wort, ein Tierheim zu schaffen. Trotzdem torpediert die Verwaltung das Projekt, wo es nur geht. Die aktuellen Schikanen werfen viele Fragen zur Informationspolitik der Stadt auf.

Seit wann muss die Kommunalaufsicht städtische Grundstücksverkäufe genehmigen und auf wessen Betreiben ist sie hier tätig geworden? Wie konnten Landesumweltamt und Flüchtlingsheime auf dem Gelände jahrelang ohne Abwasseranschluss auf dem SaGo-Gelände existieren? Und wenn nun offenbar keine Aufstellung von Toiletten möglich ist, wieso hat die Stadtverwaltung diese Information in den Diskussionen der vergangenen Monate und in der Ausschreibung nicht erwähnt?“

Die Stadtfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN arbeitet an einem Antrag für die kommende Stadtverordnetenversammlung. Damit soll dem Bürgerwillen Rechnung getragen werden, Potsdam schnellstmöglich ein Tierheim innerhalb der Stadtgrenzen zu schaffen. „Auf Vorlagen der Stadtverwaltung kann man sich bei diesem Thema offenbar nicht mehr verlassen.“