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24.06.09 –
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordern den Potsdamer Oberbürgermeister Jann Jakobs auf einen Stufenplan zur Einführung eines kostenlosen Schülertickets zu erarbeiten. Die Bündnisgrünen legen dafür eine neue Fassung Ihres in den Ausschüssen befindlichen Antrages zur Überarbeitung der Schülerfahrtkostensatzung vor (09/SVV/0082).
Der Fraktionsvorsitzende Nils Naber sagt dazu:
„Wir sehen das Ziel eines kostenlosen Schülerverkehrs grundsätzlich positiv, um Jugendlichen elternunabhängige Mobilität zu sichern. So bietet sich außerdem die Chance langfristige Nutzerinnen und Nutzer für einen attraktiven Bus- und Bahnverkehr in Potsdam zu gewinnen. Die Finanzierbarkeit muss aber gewährleistet werden. Dafür soll die Verwaltung jetzt Vorschläge erarbeiten.“
Der bündnisgrüne Antrag fasst die Diskussion des 2. Workshops zum Ergebnis des Potsdamer Bürgerhaushaltes zusammen, der am Montag stattfand. Kostenloser Schülerverkehr war von Potsdamer Bürgerinnen und Bürgern an den ersten Platz im diesjährigen Bürgerhaushaltsverfahren gewählt worden.
In einem ersten Schritt soll es nach Vorschlag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eine Kostenerstattung von 25% für ein Jahresticket für Schülerinnen und Schüler durch die Landeshauptstadt geben. In weiteren Schritten soll der Prozentsatz des Zuschusses dann erhöht werden.
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, dazu einen Finanzierungsplan zu erarbeiten. So können beispielsweise die Parktickets für die erste Parkstunde für PKW in Potsdam von 0,50 auf 1 € erhöht werden. Weitere Möglichkeiten zur Erzielung von städtischen Mehreinnahmen sind darzustellen. Für 2010 sind 325 Td. €, ab 2011 650 Td. € in den Haushalt vorsorglich einzustellen.
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