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Bündnisgrüne begrüßen OVG-Urteil zu Griebnitzsee-Uferweg

05.03.08 –

Zur Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg, dass ein vorläufiges Offenhalten des Uferwegs am Griebnitzsee im öffentlichen Interesse ist, sagt die Vorsitzende des Kreisverbandes Bündnis 90/Die Grünen Eva Benirschke:

„Ich begrüße diese Entscheidung ausdrücklich, auch wenn die Frage der Betretungsrechte für den Uferstreifen damit noch nicht endgültig geklärt werden konnte.

Enteignungen sind nicht das aktuelle Mittel der Wahl. Sie sollten die Ultima Ratio sein.

Der Oberbürgermeister muss weitere Schritte zur Umsetzung des beschlossenen Bebauungsplans einleiten. Dafür ist weiter Gesprächsbereitschaft notwendig. Der Weg muss langfristig für Potsdamer und ihre Gäste auf dem Rad und mit Hunden offen bleiben.“

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