Die Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen Saskia Hüneke: "Wir haben stets die Bürgerinitiativen gegen die ISES und gegen die Havelspange unterstützt, weil wir der Überzeugung sind, dass nur ein kluger Maßnahmenmix aus Strategien zur Verkehrsvermeidung und Stärkung des Umweltverbundes helfen kann, das steigende Mobilitätsaufkommen abzufangen. Die Finanzierung des Radverkehrskonzeptes ist eine dieser Maßnahmen, die wir ausdrücklich befördern wollen."

29.02.12 –

Die Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen Saskia Hüneke: "Wir haben stets die Bürgerinitiativen gegen die ISES und gegen die Havelspange unterstützt, weil wir der Überzeugung sind, dass nur ein kluger Maßnahmenmix aus Strategien zur Verkehrsvermeidung und Stärkung des Umweltverbundes helfen kann, das steigende Mobilitätsaufkommen abzufangen. Die Finanzierung des Radverkehrskonzeptes ist eine dieser Maßnahmen, die wir ausdrücklich befördern wollen."

SPD und CDU wollen, dass der Oberbürgermeister von der Stadtverordnetenversammlung beauftragt wird, einen Vorschlag zur Erarbeitung einer Bürgerbefragung zum Stadtentwicklungskonzept Verkehr (StEK Verkehr) bzw. zum dritten Havelübergang vorzulegen.

Dazu der Kreisverbandsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen Uwe Fröhlich: "Der vorliegende Auftrag an den Oberbürgermeister der Parteien SPD und CDU, kommt aus den Reihen der repräsentativen Demokratie. Bevor es zum Instrument der Bürgerbefragung kommt, ist es meist umgekehrt. Die Bürgerinnen und Bürger verdeutlichen den Auftrag an die repräsentative Demokratie, zur Umsetzung einer Bürgerbefragung beizutragen, wie beim Badneubau. Die von SPD und CDU geforderte Bürgerbefragung zur Notwendigkeit eines dritten Havelübergangs ist daher beliebig, nicht zielführend und überflüssig."

Das im Januar 2012 veröffentlichte StEK-Verkehr soll im Lauf des Jahres breit in der Potsdamer Stadtgesellschaft vorgestellt und diskutiert werden. Aus der Lektüre der Unterlagen, Erläuterungen und Untersuchungen zum StEK-Verkehr geht gutachterlich untersetzt hervor, dass weder die ISES noch die Havelspange zu einer wesentlichen Entlastung vom MIV führen, dagegen neue Straßenzüge zusätzlich belasten. Zudem sind die zu erwartenden hohen Kosten für die aufwendigen Brückenbauwerke bislang nicht ermittelt.

Fraktion und Kreisverband unterstützen ausdrücklich das Szenario "Nachhaltige Mobilität."

Für BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN ergibt sich daraus, das kürzlich von einem Kommentator angeregte "Lasst es ruhen. In Frieden!"