Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat der Zulässigkeit des Bürgerbegehrens für die Auflösung der „Stiftung Garnisonkirche Potsdam“ zugestimmt. Dazu die stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Saskia Hüneke: „Auf der Grundlage einer als zulässig bezeichneten Fragestellung haben sich Bürgerinnen und Bürger engagiert und Unterschriften in großer Zahl geleistet. Es ist eine Sache des Respekts vor diesem Vorgang an sich, dies auch heute zu bestätigen.“

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat der Zulässigkeit des Bürgerbegehrens für die Auflösung der „Stiftung Garnisonkirche Potsdam“ zugestimmt. Dazu die stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Saskia Hüneke: „Auf der Grundlage einer als zulässig bezeichneten Fragestellung haben sich Bürgerinnen und Bürger engagiert und Unterschriften in großer Zahl geleistet. Es ist eine Sache des Respekts vor diesem Vorgang an sich, dies auch heute zu bestätigen.“

Der Anschlussentscheidung, dem inhaltlichen Beschluss zum Wortlaut des Bürgerbegehrens, hat die Fraktion nicht zugestimmt, weil sie das Anliegen des Bürgerbegehrens nicht teilt. Auch erscheint es nicht zumutbar, einen Bürgerentscheid mit einer Forderung durchzuführen, die rechtlich gar nicht erfüllt werden kann.

Zur inhaltlichen Position der Bündnisgrünen sagt Uwe Fröhlich: „Die Reparatur der Potsdamer Stadtlandschaft mit dem Turm der Kirche und die Errichtung eines Ortes – wie Manfred Stolpe kürzlich nochmal ganz klar sagte – als „Zentrum für Frieden, Abrüstung, Toleranz und Dialog, gegen Krieg und Militär“ sind die Anliegen, die auch die Bündnisgrünen stützen. Dass diese Kirche keine Militärkirche sein soll, ist uns selbstverständlich und wir haben trotz intensiver Nachfragen keine Grundlage für diese immer wieder vorgebrachte Befürchtung gefunden. Zu unserer Position gehört auch, dass keine öffentlichen, besonders städtischen Mittel für das Bauvorhaben eingesetzt werden sollen. Das gilt nicht für das Grundstück, mit dem die Stadt bereits unumkehrbar in die Stiftung gegangen ist, und nicht für die Qualifizierung der Breiten Straße und des Umfeldes, die auch ohne Kirche erfolgen müsste.

Wir fordern einen neutral moderierten, wissenschaftlich begleiteten Diskurs in der Stadtgesellschaft. Uns ist ein begleitender inhaltlich untersetzter, fairer Diskurs mit dem Ergebnis breiter Akzeptanz in der Stadtgesellschaft wichtiger als die Symbolpolitik eines Lutz Böde, der ein Bürgerbegehren durchsetzen wollte, das überhaupt keine reale Auswirkung haben kann. Mit der Ablehnung des Beschlusses durch die Fraktion die Andere hat sie bewiesen, dass es ihr nicht um Inhalte, sondern um machtpolitische Spielchen ging. Dazu haben wir uns mit unserer Stimmenthaltung nicht instrumentalisieren lassen.“

Die Fraktion würdigt das Engagement zahlreicher Menschen für den originalgetreuen Wiederaufbau des Turmes bzw. der Kirche. Dazu Saskia Hüneke: „Es sind nicht „die Stadt“ und „die Kirche“, die das Vorhaben betreiben, sondern zunächst mal war und ist es bürgerschaftliches Engagement, das dahinter steht, dem folgten Stadtverordneten- und Synodalbeschlüsse. Demgegenüber tragen wir genauso Verantwortung. Um jedoch breitere Akzeptanz zu ermöglichen und Kritik auch aus kirchennahen Kreisen aufzunehmen, schlagen wir zusätzlich ein Werkstattverfahren mit Thomas Albrecht und einem Kreis weiterer Architekten vor, in dem untersucht werden soll, wie der historische Bruch am Außenbau deutlicher als allein mit dem Nagelkreuz sichtbar gemacht werden kann.“