Der Vorsitzende der Stadtfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Potsdam NILS NABER hat die stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion der CDU/CSU Katherina Reiche aufgefordert, ihren Bekenntnissen gegen den Havelausbau endlich Taten auf Bundes- und Landesebene folgen zu lassen.

„Der Einfluss von Frau Reiche auf Landes- und Bundesebene wird nicht deutlich. Die Bundestagsfraktion der CDU/CSU steht immer noch genauso zum Havelausbau wie die brandenburgische Landtagsfraktion der CDU.“

Naber warnte angesichts der Ausbaupläne vor einer Zerstörung von Natur- und Kulturlandschaft sowie einer Verschwendung von Millionen EURO Steuergeldern. Alle aktuellen Verkehrsprognosen sprächen aus wirtschaftlichen Gründen gegen einen Ausbau der Havel.

In den neu gewählten Parlamenten müsste es nach dem 27. September endlich parteiübergreifende Initiativen zur geordneten Beendigung des Verkehrsprojektes Deutsche Einheit Nr. 17 geben. Trotz ihrer Bekenntnisse gegen den Ausbau sei ja auch der Einfluss der Potsdamer SPD auf ihre Verkehrsminister in Bund und Land sehr begrenzt. Bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist die Beendigung des Havelausbaus dagegen im Landtagswahlprogramm verankert.