Zu: „Zweifel an der Klimapolitik“ (PNN, 28.06.2014, S. 12) „Die im Artikel geäußerten Zweifel an der Potsdamer Klimapolitik verschweigen völlig die desaströsen energiepolitischen Rahmenbedingungen in der Bundesgesetzgebung. Die vorhergehende und aktuelle Bundesregierung hat alles dafür getan, die Bürgerenergiewende zu beerdigen. Dem Klimaschutz und den beschlossenen CO2-Reduktionszielen wurde de facto eine Absage erteilt.“, so der energiepolitische Sprecher der Fraktion Andreas Walter.

Zu: „Zweifel an der Klimapolitik“ (PNN, 28.06.2014, S. 12)

„Die im Artikel geäußerten Zweifel an der Potsdamer Klimapolitik verschweigen völlig die desaströsen energiepolitischen Rahmenbedingungen in der Bundesgesetzgebung. Die vorhergehende und aktuelle Bundesregierung hat alles dafür getan, die Bürgerenergiewende zu beerdigen. Dem Klimaschutz und den beschlossenen CO₂-Reduktionszielen wurde de facto eine Absage erteilt.“, so der energiepolitische Sprecher der Fraktion Andreas Walter.

„Darüber hinaus bestimmt die von den großen Energieerzeugern erfolgreich lancierte Strom­preisdebatte mittlerweile weite Teile der öffentlichen Meinung. Viele Wählerinnen und Wähler sowie die emissionsintensiven Industrien sind nicht bereit, klimapolitische Maßnahmen zu akzeptieren, die mit sofortigen zusätzlichen Kosten verbunden sind. Aufgrund ihres stärkeren politischen Einflusses können die Gegner des Klimaschutzes ihre Interessen besser artikulieren als die Befürworter. Das führt zu einer verzögerten Umsetzung ökologisch wirksamer Maßnahmen. Hinzu kommt, dass es sich bei der Klimapolitik um eine klassische Querschnittsaufgabe handelt, was als Integration in andere Politikbereiche aber erst noch begriffen werden muss.“, so Walter weiter.

Vor diesem Hintergrund ist es nicht zielführend, nur Einzelbeispiele wie die Gründung einer Mobilitätsagentur und ein verbindliches CO₂-Bilanzierungsverfahren, für zu wenig zu halten. Auch das Klimaschutzkonzept, an dem Dr. Reusswig beteiligt war, genügt allein nicht. Erst konkrete Einzelbeschlüsse und fachliche Entscheidungen bringen Potsdam voran. Die Zielvorgaben müssen deshalb, wie im Kooperationspapier vereinbart, durch wissenschaftlich verbindliche Bilanzierungsgrundlagen und -methoden überprüft werden.

Die kritisierte Gründung einer Mobilitätsagentur ist nur ein Teil des beschlossenen Stadtent­wicklungskonzepts Verkehr (StEK Verkehr), in dem der nachhaltigen Mobilität mit Ausweitung des ÖPNV, Rad- und Fußverkehrs ausdrücklich Vorrang eingeräumt wird. Das Kooperations­papier weist darauf hin, dass die bestehenden Beschlüsse und damit auch diese besonders klimarelevanten umzusetzen sind.

In Bezug auf die Bauleitplanung wäre Herr Reusswig gut beraten gewesen, sich vorher den im Geschäftsgang befindlichen Beschlussantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Stadtenergieplanung anzuschauen, der genau den Punkt einer verbindlichen Klimaleitplanung fordert.

Mit Blick auf die klammen städtischen Finanzmittel und die enormen Herausforderungen bei den künftigen kommunalen Pflichtaufgaben, war und wird es nicht einfacher, klimapolitische Ziele zu vereinbaren und umzusetzen.