Bei ihrer Mitgliederversammlung im Karl-Liebknecht-Stadion am Samstagnachmittag haben die Mitglieder des Bündnisgrünen Kreisverbands in Potsdam ihre Listen für die Kommunalwahl 2019 aufgestellt. Kreisverbandssprecher Lars Gindele: „Wir sind begeistert, dass wir unsere Listen in allen Wahlkreisen so stark mit Frauen und Männern gleichermaßen besetzen konnten. Im Geiste des neuen Paritégesetzes im Land Brandenburg, was wir perspektivisch auch auf kommunaler Ebene wollen, täten auch andere Parteien gut daran, Frauen stärker zu fördern.“

Auch ansonsten sind die Wahllisten bunt gemischt. So konnten viele junge und neue Mitglieder gewonnen werden. Auch aus anderen Parteien und Wähler*innengruppen (Die Andere, Linke, SPD) und aus der Zivilgesellschaft (AWO, BUND, Grüne Jugend, Robin Wood etc.) stellen sich viele Kandidierende für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Wahl. Im Spitzenteam setzt der Kreisverband auf eine gute Mischung aus erfahrenen Fraktionsmitgliedern und parlamentarischen Neuzugängen: Saskia Hüneke (Wahlkreis 1), Gert Zöller (Wahlkreis 2), Janny Armbruster (Wahlkreis 3), Andreas Walter (Wahlkreis 4), Uwe Fröhlich (Wahlkreis 5), Wiebke Bartelt (Wahlkreis 6). Vor der Listenaufstellung hatten die Mitglieder am Vormittag ein ambitioniertes Wahlprogramm mit dem Titel "WEIL WIR HIER LEBEN" für die Kommunalwahl beschlossen. Kreisverbandssprecherin Carolin Herrmann freut sich: „Unser Programm ist voller mutiger Bekenntnisse zu einer sozialen Stadtentwicklung, der lokalen Verkehrswende, einem echten Klima- und Naturschutz und einer offenen und solidarischen Stadtgesellschaft in Potsdam.“.

Einige der wichtigsten Projekte, die wir dafür in den 5 Jahren umsetzen wollen sind:

• Autofreie Innenstadt statt einer Stadt voller Autos, endloser Staus und zahlreichen Unfällen, fordern wir eine Stadt für alle Menschen mit einer guten Erreichbarkeit der Innenstadt ohne Autos und optimalen Fuß- und Radwegen ÖPNV und Umweltverbund wollen wir stark machen und keine neuen Straßenbauprojekte wie die Havelspange, die den Stau nicht bessern und Klima und Umwelt schädigen
• Fahrradstadt Potsdam konsequente Umsetzung und Fortschreibung des Radverkehrskonzeptes. massiver Ausbau und erhöhte Sicherheit Fahrradwegen Förderung des Radverkehrs zu Lasten von Parkflächen und Fahrbahnen beschleunigte Realisierung der geplanten Radschnellwege nach Krampnitz, Werder, Berlin, Stahnsdorf und Teltow.
• Soziale Stadt Potsdam: hohe Mieten verhindern und soziale Durchmischung fördern durch Stärkung von Genossenschaften, Verkäufe von städtischen Grundstücken nur noch in Ausnahmefällen, Grundstücksvergabe nicht nach höchstem Gebot sondern nach sozialem Konzept, 30% Sozialwohnungen
• Klimastadt Potsdam: konsequente Bereitstellung der finanziellen Mittel zur Umsetzung des Masterplans Klimaschutz

Das Wahlprogramm wird momentan noch redaktionell bearbeitet und wird in Kürze auch auf unserer Website zu finden sein.

Die Kandierendenlisten findet ihr im PDF unten.

Presseberichte:

PNN, 17.02.2019 https://www.pnn.de/potsdam/kommunalwahl-2019-die-gruenen-legen-kandidaten-fuer-kommunalwahl-fest/24005548.html

MAZ, 17.02.2019 http://www.maz-online.de/Lokales/Potsdam/Wahlprogramm-der-Gruenen-in-Potsdam-Autofreies-Zentrum-und-Geld-fuer-Klimaschutz?fbclid=IwAR3s_stbqREgW6WRNM3VmIoxLmHl78cUtYUa6YfXJS3tx_1ZDn9vulNKgek

Der Potsdamer Kreisvorsitzende Lars Gindele zeigte sich optimistisch, dass die Potsdamer Bündnisgrünen ihre Wahlergebnisse steigern können: "Im vergangenen Jahr haben wir fast 70 neue Mitglieder begrüßen können. Mit diesem Schwung wollen wir einen frischen Wahlkampf führen und noch mehr Menschen zum Mitmachen engagieren. Für alle, die der Meinung sind, dass politisch mehr passieren muss, ist jetzt die richtig Zeit bei den Grünen einzutreten und aktiv zu werden.“

Erst am vergangenen Sonntag konnte die Bundesvorsitzende Annalena Baerbock das 300. Mitglied des Potsdamer Kreisverbandes begrüßen. Beim traditionellen Neujahrsfrühstück starteten mehr als 150 Teilnehmer*innen das politische Jahr, in dem vor der Landtagswahl am 1. September auch die Kommunalwahlen und die Europawahl am 26. Mai stattfinden.

„Ganz viele Dinge, die hier vor Ort das Leben der Menschen beeinflussen, werden in Brüssel entschieden. Und das heißt, wenn wir in Potsdam eine andere Politik wollen, dann heißt es nicht nur Grün in Potsdam wählen, sondern dann heißt es auch, Grün auf europäischer Ebene wählen. Dann können wir auch die großen Rahmenbedingungen, die hier vor Ort wirken, beeinflussen.“

Die Bundesvorsitzende Annalena Baerbock begrüßte zahlreiche Neumitglieder und ermutigte sie, sich aktiv in die Politik im Kreisverband einzubringen. Unter den zahlreichen Neumitgliedern konnte der Kreisverband Potsdam auch sein sein 300. Mitglied aufnehmen. Damit erreicht der stetige Wachstumskurs des Kreisverbandes im letzten Jahr einen neuen Höhepunkt. Als 300. Mitglied konnte der 18-jährige Sprecher der Grünen Jugend Potsdam Armin Scheffler begrüßt werden. Zu seiner Motivation bei den Grünen einzutreten, erläutert er:

„Demokratie lebt von gesellschaftlicher Teilhabe und der Beteiligung seiner Bürger*innen – vor allem der Jugendlichen. Ich bin dankbar, mich bei den Grünen frei nach meinen Interessen beteiligen und an Entscheidungsprozessen mitwirken zu können.“

Im Anschluss an das Neujahrsfrühstück stellten sich beim Urwahlforum die Kandidat*innen für die Urwahl zur Landtagswahl in Brandenburg vor.

Die Fraktionsvorsitzende der Stadtfraktion Janny Armbruster ergänzt: „Wir erwarten, dass Mike Schubert nun seine Wahlkampfversprechen einlöst und eine gute überparteiliche Zusammenarbeit mit den Fraktionen bei den wichtigen Themen Verkehr, Wohnen, Wirtschaftsförderung oder Stadtteilentwicklung anstrebt. Im Bereich Klimaschutz erfordert die bisher vernachlässigte Umsetzung des Masterplans „100% Klimaschutz“ vom neuen Oberbürgermeister ein deutlich ambitionierteres Handeln, um das Ziel einer massiven Reduzierung von Treibhausgasemissionen in Potsdam zu erreichen. Klimaschutz muss Chefsache werden!“

Die neue Kreisverbandssprecherin Carolin Herrmann arbeitet als Politikwissenschaftlerin und war zuvor schon seit 2017 als Beisitzerin im Kreisvorstand aktiv. Die gebürtige Potsdamerin sieht als einen ihrer Schwerpunkte die Vorbereitung der Wahlen im nächsten Jahr: „Wir arbeiten derzeit schon mit Hochdruck an unserem Programm für die Kommunalwahl 2019. In unserer stark wachsenden Stadt muss steigenden Mieten und zunehmenden Verkehrsproblemen mit mutigen Lösungen begegnet werden. Dafür kommen wir nicht umhin vermeintliche Gewissheiten in der Potsdamer Politik, wie den sozialen Wohnungsbau als Allheilmittel gegen Wohnungsnot und Mietpreise oder die Allgegenwärtigkeit von Autos und Parkplätzen im innerstädtischen Bereich in Frage zu stellen und neu zu denken. Helfen kann dabei der Blick über den Tellerrand in andere europäische Städte, um von erfolgreichen Projekten und bereits gemachten Erfahrungen zu profitieren und ganz konkret das Abrufen von EU-Förderungen bspw. für Maßnahmen zur Umsetzung der Verkehrswende. Dieses Zusammendenken von Potsdam und Europa stellt für mich eine unserer wichtigsten Aufgaben im Kommunal- und Europawahlkampf dar.“

Lars Gindele ist Erziehungswissenschaftler und arbeitet als Marktforscher eines internationalen Online-Shops. Er möchte sich insbesondere für eine klimafreundliche und lebenswerte Stadt einsetzen: „Wir müssen im Klimaschutz endlich handeln und die Situation auch als Chance begreifen. Weniger Autoverkehr ist im Endeffekt mehr – für das Klima, unsere Umwelt und für unsere Lebensqualität vor Ort. In Zukunft müssen Fuß, Rad- und öffentlicher Nahverkehr stärkeren Vorrang haben. Das wachsende Potsdam muss mit den vorhandenen Flächen vernünftig umgehen – einen Großteil des öffentlichen Raums für Autos vorzuhalten, ist nicht sinnvoll.“ Darüber hinaus möchte Lars Gindele viele weitere Menschen zur Mitarbeit bei Bündnis 90/Die Grünen begeistern: „Ich bin selbst erst seit Februar dieses Jahres bündnisgrünes Mitglied und damit der beste Beweis, dass man bei uns jederzeit eingeladen ist, mitzugestalten und Verantwortung zu übernehmen. Alle, die sich für eine lebenswertere Zukunft einsetzen, sind bei uns herzlich willkommen.“

Bisher führten Dr. Mechthild Rünger und Dr. Gert Zöller den Kreisverband. Beide traten nicht zur Wiederwahl an. Der Potsdamer Kreisverband von Bündnis 90/Die Grünen hat derzeit 277 Mitglieder und ist damit seit Jahresbeginn um 40 Mitglieder gewachsen.

Gert Zöller, Kreisverbandssprecher meint: „Janny Armbruster hatte genau die richtigen Themen. Es ist kein Zufall, dass sich die anderen Kandidat*innen immer wieder als politische Trittbrettfahrer*innen betätigt haben, z.B. bei der autofreien Innenstadt.“ Mechthild Rünger, Kreisverbandssprecherin ergänzt: „Das Ergebnis bietet eine gute Ausgangslage für die anstehende Kommunalwahl. Wir werden nun noch engagierter für eine nachhaltige Verkehrspolitik, aktiven Klimaschutz und bezahlbare Mieten kämpfen.“

Über eine etwaige Empfehlung für die Stichwahl am 14. Oktober wird die Kreismitgliederversammlung von Bündnis90/Die Grünen in Potsdam am 27. September beraten.

Am Sonnabend, 15.09.2018, von 14:30 bis 15:30 Uhr

an der Neustädter Havelbucht, Nähe Café Seerose, Breite Straße, 14467 Potsdam

mit Reinhard Bütikofer, Co-Vorsitzender der Europäischen Grünen Partei und Mitglied des Europäischen Parlaments

Petra Budke, Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Brandenburg

Janny Armbruster, Oberbürgermeister-Kandidatin für Potsdam für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Gert Zöller, Sprecher des Kreisvorstands von Bündnis90/Die Grünen sagt: "Potsdam hat ein Klimaschutzkonzept mit 99 Einzelmaßnahmen beschlossen und ist mit der Ernenennung zur Masterplankommune die Verpflichtung eingegangen, die Treibhausgasemission bis 2050 um 95 Prozent zu senken. Die konkrete Umsetzung und die kritische Evaluierung der Maßnahmen hinkt aber leider oft." OB-Kandidatin Janny Armbruster geht weiter: "Das Querschnittsthema Klimaschutz muss in den Bereichen Verkehr, Bauen und Energie konsequent mit Leben erfüllt werden. Im neuen Stadtteil Krampnitz haben wir dazu alle Gestaltungsmöglichkeiten und können ein CO2-neutrales Quartier mit klimaschonender Bauweise und Mobiltät schaffen, wie es die Stadtverordnetenversammlung auf Antrag von Bündnis90/Die Grünen im Jahr 2015 beschlossen hat. Dagegen sind symbolische Maßnahmen wie die kostspielige Klimapreis-Verleihung zweitrangig. Im Rathaus muss die Klimakoordinierungsstelle ihre periphere Lage verlassen und enger an den Geschäftsbereich Stadtentwicklung, Bauen, und Umwelt angeschlossen werden, um wirksamer bei klimarelevanten Vorhaben Einfluss nehmen zu können."