Neben der Beibehaltung des neu aufgeteilten Straßenraums müssen nun gemeinsam mit den Umlandgemeinden weitere Maßnahmen in Angriff genommen werden, um umweltfreundliche Mobilität noch attraktiver zu gestalten: Hier ist insbesondere die durchgehende Busspur nach Geltow zu nennen, die von der bündnisgrünen Stadtfraktion schon in die Haushaltsverhandlungen eingebracht wurde.

Gert Zöller, Sprecher des bündnisgrünen Kreisverbandes Potsdam lobt die Beharrlichkeit der Stadtverwaltung: "Der Modellversuch war richtig, insbesondere mit der Mindestdauer von sechs Monaten. Die Resultate müssen nun auch wegweisend für die Zukunft sein: Viel zu lang wurde stillschweigend hingenommen, dass Autofahrer*innen ein Dauerrecht auf freie Fahrt eingeräumt wurde, während sich Fußgänger*innen und Radfahrer*innen in teilweise höchst gefährlichen Situationen durch den Straßenraum zwängen mussten. In neu zu entwickelnden Gebieten wie Krampnitz muss von Beginn an konsequent auf umweltfreundliche Mobilität gesetzt werden, z.B. durch die Einrichtung von Radschnellverbindungen. Dank für die politische Unterstützung des Modellversuchs gilt der bündnisgrünen Stadtfraktion, aber auch dem ehemaligen Baubeigeordneten Matthias Klipp, der die Umgestaltung der Zeppelinstraße zur Senkung der Schadstoffwerte angeregt hat."

Janny Armbruster möchte sich dafür einsetzen, dass das Wachstum Potsdamsauch qualitativ und vorausschauend gestaltet wird. Armbruster: „Die wachsenden und neuen Ortsteile müssen frühzeitig in ihrer Entwicklung umfassend geplant werden. Potsdam kann es sich nicht leisten, Schulen erst zu planen, wenn es schon fast zu spät ist.“ Ebenso sieht sie in einer nachhaltigen Mobilität eine große Herausforderung für Potsdam. „Ein lebenswertes Potsdam, in dem zukünftig immer mehr Menschen leben, kann nicht immer mehr Autoverkehr verkraften. Hier werde ich als Oberbürgermeisterin mehr tun für mehr und besseren öffentlichen Nahverkehr und Radverkehr.“

Während der Mitgliederversammlung sichertendie Potsdamer Bündnisgrünen mit viel Applaus Annalena Baerbock bei ihrer Kandidatur für den Parteivorsitz ihre Unterstützung zu.Mechthild Rünger, Sprecherin des Kreisverbands: „Ich freue mich, dass wir mit Janny Armbruster und Annalena Baerbock zwei starke Frauen aus Potsdam für wichtige Aufgaben haben. Das gibt viel Motivation für einen munteren und erfolgreichen Wahlkampf.“

Die Homepage von Janny Armbruster finden Sie unter www.janny-armbruster.de

Hans-Christian Ströbele gab gut gelaunt und pointiert aus dem Stegreif etwas Einblick in seine früheren Aktivitäten in der Außerparlamentarischen Opposition und im Anwaltskollektiv mit Horst Mahler und Otto Schily, und verglich die Bundesrepublik der End-Sechziger Zeit mit heute, als Zeit großer Veränderungen, mit dem Fazit: Revolutionäre Veränderungen brauchten oft lange, aber – wie die Demokratie, für die Dortu 1848–49 gekämpft hatte, zeigt, können kurzfristig als erfolglos angesehen werden, aber langfristig erfolgreich sein. Gleichzeitig wies er auf aktuelle Demokratie-Defizite in der Verfasstheit des Bundestags hin, nämlich dass Bundestags­abge­ordnete gleichzeitig in der Exekutive tätig sind und damit ihre Kontrollfunktion nicht unabhängig ausüben könnten.

Oberbürgermeister Jann Jakobs übergab den Preis. Die Sprecherin des Grünen Kreisverbands in Potsdam, Mechthild Rünger, überreichte zum Dank einen Blumenstrauß und ein Glas Grünen Honig – für die Stadtfraktion gratulierte Andreas Walter.

Der mit 5.000 Euro dotierte Max-Dortu-Preis ist Teil der Potsdamer Erinnerungskultur und soll alle zwei Jahre als Auszeichnung für Zivilcourage und gelebte Demokratie verliehen werden. Johann Ludwig Maximilian Dortu gehörte zu den populärsten Revolutionären und Demokraten der 1848er Revolution und wurde mit nur 23 Jahren wegen vorgeblichem Kriegsverrat verurteilt und am 31. Juli 1849 in Freiburg standrechtlich erschossen.

Potsdam - Die Äußerungen des Potsdamer Klimamanagers Christian Rohrbacher im PNN-Interview vom 7. Oktober 2017 sorgen unter den Mitgliedern von Bündnis 90/Die Grünen für Entsetzen. Denn die Behauptung, dass es keine Zunahme stärkerer Stürme gäbe, ist falsch und verstörend - und steht im Widerspruch zum aktuellen Stand der Forschung. Zahlreiche Studien wie die vom Potsdam Institut für Klimafolgenforschung dokumentieren dies. Ein Anstieg der Häufigkeit und insbesondere der Intensität von Stürmen basiert auf grundlegenden physikalischen Prinzipien als Folge des Klimawandels. Wer Sturmschäden verhindern möchte, muss die Ursachen von Stürmen bekämpfen. Die Klimarelevanz von innerstädtischen Bäumen zu verinnerlichen, wäre für den Klimamanager eine wichtige Erkenntnis - anstatt zu beklagen, dass der Baumschutz einer Umstellung der Straßenbaumstruktur im Weg steht.

Gert Zöller, Sprecher des Kreisverbands von Bündnis 90/Die Grünen, und Andreas Walter, umweltpolitischer Sprecher der Stadtfraktion, sind sich einig: "Würde die Klimakoordinierungsstelle der Landeshauptstadt Potsdam Klimaschutz auf der Grundlage wissenschaftlicher Erkenntnisse betreiben, wäre der Klimamanager nicht ‚etwas überrascht von den Ausmaßen des Sturms‘". Seit etwa 1970 beobachten Klimaforscher eine „zunehmende Aktivität starker tropischer Wirbelstürme im Nordatlantik“ (Weltklimarat). Die Münchner Rück, einer der weltweit führenden Rückversicherer, registriert eine Verdoppelung der durch Stürme verursachten Naturkatastrophen seit 1980.

Der Wert unserer Stadt- und Straßenbäume ist unschätzbar. Neben zahlreichen  weiteren wichtigen Aufgaben regulieren sie das Mikroklima, spenden Schatten,  werten das Stadtbild auf und tragen zur Biodiversität bei.  Es gibt viele Gründe für einen starken und verlässlichen Baumschutz in unserer Stadt!

Kreisvorstandsmitglied Pertti Hermannek, der die Arbeitsgruppe geleitet hat, stellt heraus, dass das Papier eine Einladung zur Diskussion an die Aufsichtsräte, die neuen Geschäftsführungen und die Stadtpolitik ist.

Bündnis 90/Die Grünen fordern u.a. die Umsetzung des Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung von 2012, der eine Bürgerbeteiligung an der EWP  sowie eine Rekommunalisierung des privatwirtschaftlichen  Anteils der EON edis AG (Eon ist mit 35% Mitanteilseigner an der Energie und Wasser Potsdam) prüfen soll.

Der Stadtverordnete Andreas Walter sieht auch erheblichen  Nachholbedarf bei der Erzeugung von Strom und Wärme aus erneuerbaren Energien. Bei der künftigen Planung der EWP-Energiestrategie müssen zwingend die umgebenden Landkreise und die Stadt Berlin mit einbezogen werden. Um auch eine zügige Umsetzung der Potsdamer Klimaschutzziele erreichen zu können, sollte die Einrichtung eines Klimaschutz Fonds zumindest geprüft werden , schlägt Andreas Walter vor.

Eine weitere Forderung ist die Bündelung von Beratungsangeboten zum Energiesparen, energiesparenden Bauen, dem Ausbau erneuerbarer Energien, zur umweltverträgliche Mobilität und Förderprogrammen in einer neu zu gründenden unabhängigen Klimaschutzagentur. Ein gutes Beispiel, von dem die Stadt Potsdam lernen kann, findet sich in der Klimaschutzagentur Hannover.

Pertti Hermannek fordert, dass sich die Klimaschutzagentur als Impulsgeber für Politik und Wirtschaft versteht und gemeinsam mit Partnern Projekte und Kampagnen in den oben genannten Handlungsfeldern entwickelt

Lesen Sie das komplette Positonspapier hier: Neuausrichtung SWP

Die Begründung, "die künftige Gestaltung des Fachhochschulgrundstücks mit einer möglichst hohen Akzeptanz zu versehen", wirft die Frage auf, welche Legitimität die antragstellende Fraktion eigentlich der demokratisch gewählten Stadtverordnetenversammlung beimisst, die mit nur drei Gegenstimmen und zwei Stimmenthaltungen hierzu einen Beschluss gefasst hat.

Gert Zöller, Sprecher des Kreisverbandes von Bündnis90/Die Grünen meint: "Die Forderung nach einer Bürgerbefragung zu einem Zeitpunkt, an dem erste Abrissmaßnahmen des FH-Gebäudes bereits erfolgt sind und sich das Bieterverfahren für die Grundstücke der Blöcke III und IV in einem fortgeschrittenen Stadium befindet, ist reiner Populismus. Man kann es eben nicht allen recht machen: Zuerst den FH-Abriss als "Realpolitik" mittragen und dann mit einer Bürgerbefragung die Verantwortung von sich wegschieben und sich bei den Abrissgegnerinnen und -gegnern anbiedern".

Rückfragen an Gert Zöller (gert.zoeller[at]gruene-potsdam.de)

ANNALENA BAERBOCK, Bundestagsabgeordnete und grüne Spitzenkandidatin für Brandenburg sowie Direktkandidatin für Wahlkreis 61 (Potsdam, Potsdam-Mittelmark II, Teltow-Fläming II), begrüßte den Parteikollegen: „Wir freuen uns, dass unser Spitzenkandidat zum Auftakt der grünen Wahlkampftour in Potsdam zu Gast ist. Das passt wie die Faust aufs Auge, denn zu allen wichtigen Wahlkampfthemen machen Brandenburger Bündnisgrüne schon lange Politik: Für Luftreinhaltung, saubere Erneuerbare statt schmutzige Kohle, zukunftsfähige Mobilität auch im ländlichen Raum, Vielfalt und gesellschaftlichen Zusammenhalt streiten wir seit Jahren.“

Rund 250 Gäste, darunter auch viele junge Leute, stellten ihre Fragen zum Betrugsskandal mit Diesel-Abgaswerten der Autokonzerne, zum Ausstieg aus der Braunkohle, zur Agrarwende und zu hohen Nitratwerten im Grundwasser und der Zukunft der Pflegeberufe, auf die CEM ÖZDEMIR direkt einging und resümierte: „Das Town Hall mit Gesprächen mit den Bürgerinnen und Bürgern aus Potsdam und Umgebung war ein sehr gelungener Start in unsere „Zukunft-wird-aus-Mut-gemacht"-Tour. In Potsdam hat sich gezeigt, wie aktuell Grüne Themen sind: Zukunft der Mobilität, gesunde Lebensmittel ohne Gift und eine Politik für das Klima. Bei der Bundestagswahl geht es um eine Richtungsentscheidung. Wir kämpfen für ein starkes Ergebnis und den dritten Platz." Nach anderthalb Stunden intensiver Auseinandersetzung konnten die Teilnehmer*innen den Abend mit Selfies mit dem grünen Spitzenkandidaten ausklingen lassen.

Zum Hintergrund der Wahlkampftour: Sechs Wochen vor der Bundestagswahl ist das Spitzenduo KATRIN GÖRING-ECKARDT und CEM ÖZDEMIR am Montag, dem 14. August, vor dem Brandenburger Tor in Berlin in seine Wahlkampftour gestartet. Bis zum Wahltag reisen beide quer durch das ganze Land und legen dabei 27.000 Kilometer zurück. In 90 Städten stehen insgesamt circa 130 Aktionen, Veranstaltungen und Gespräche mit den Bürgerinnen und Bürgern auf dem Programm. Herzstück der "Zukunft-wird-aus-Mut-gemacht-Tour“ sind die mehr als 40 Dialogformate "Triff Katrin" und "Cemsession". In diesem Rahmen wollen KATRIN GÖRING-ECKARDT und CEM ÖZDEMIR mit möglichst vielen Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch kommen.

 „Das Grundgesetz gilt für Muslime, CDU und AfD gleichermaßen. Es ist gut, dass eine Lösung für die muslimische Gemeinde in Potsdam gefunden wurde. Die Äußerungen aus CDU und AfD kann man nur als Stimmungsmache im Wahlkampf verstehen.

Nur der regelmäßige Austausch und der Kontakt mit Mitgliedern der Gemeinde wird eine Integration der Menschen fördern – nicht ihre Ausgrenzung. Für die muslimische Gemeinde gilt die Religionsfreiheit ebenso wie für jede andere Religionsgemeinschaft. Die Geschlechtertrennung beim Gebet widerspricht zwar meinem Gesellschaftsverständnis, das Verbot von Frauen im Priesteramt bei der katholischen Kirche aber auch. Hier darf nicht mit zweierlei Maß gemessen werden.

Die Forderung der AfD nach einer Abstimmung unter den Anwohnerinnen und Anwohnern widerspricht der Idee des Grundgesetzes - dieses sieht eine solche Einschränkung der Religionsfreiheit nicht vor. Ich bin gespannt, ob die AfD in Zukunft die Zustimmung der Nachbarschaft einholt, wenn sie Räume für Veranstaltungen anmietet.“

 Für Nachfragen steht Ihnen Dr. Mechthild Rünger unter Telefon 0178-8012587 zur Verfügung.