In einem gemeinsamen Instagram-Beitrag greifen die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) Potsdam und die Junge MIT Potsdam SPD und Grüne wegen der Verhandlungen zur Regierungsbildung in Berlin scharf an. Die dazugehörige Grafik zeigt eine düster inszenierte Darstellung des Berliner Roten Rathauses, flankiert von Minaretten und überlagert von Hammer und Sichel. Darüber prangt die Aussage: „Judenfrage geklärt, jetzt wird enteignet. Damit ist die ‚Brandmauer‘ gefallen!“
Die Bildmontage verbindet eine bedrohliche Inszenierung mit antisemitischer Sprache: Die Formulierung „Judenfrage geklärt“ greift unmittelbar den Sprachgebrauch des Nationalsozialismus auf und erinnert an die nationalsozialistische Verfolgungs- und Vernichtungspolitik gegenüber den europäischen Jüdinnen und Juden. Im Begleittext werfen die Verfasser SPD und Grünen vor, im Umgang mit „Linksextremisten und Islamisten“ die letzten Tabus fallen zu lassen.
Rebecca Lea Freudl, Vorsitzende des bündnisgrünen Kreisverbands Potsdam erklärt zum Beitrag der MIT Potsdam:
„Politik lebt von Zuspitzung. Doch hier ist eine Grenze überschritten. Die Formulierung ‚Judenfrage geklärt‘ greift die menschenverachtende Sprache der Nationalsozialisten auf. Die Erinnerung an die Verfolgung und Ermordung der europäischen Jüdinnen und Juden wird damit für einen parteipolitischen Angriff auf SPD und Grüne missbraucht. Dieser Beitrag ist eine Entgleisung, die auch durch politische Zuspitzung nicht zu rechtfertigen ist.
Bezeichnend ist auch, wozu die MIT Potsdam bislang schweigt: Im Nachbarland Sachsen-Anhalt steht nach dem Wahlsieg der als gesichert rechtsextremistisch eingestuften AfD eine mögliche Regierungsübernahme durch Rechtsextreme im Raum. Eine öffentliche Stellungnahme der MIT Potsdam dazu ist uns bislang nicht bekannt. MIT Potsdam sollte hier das Verhältnis zur Brandmauer nach rechts klarstellen. Wir erwarten von Jan Jacobi und der MIT Potsdam, dass sie den Beitrag unverzüglich löschen und sich öffentlich und unmissverständlich entschuldigen. Auch die Potsdamer CDU muss klar dazu Stellung beziehen.“
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Potsdam …