Grüne Potsdam fordern Augenmaß: Aubel sollte Strafanträge zurücknehmen.
Die Potsdamer Grünen fordern Oberbürgermeisterin Noosha Aubel auf, die Strafanträge gegen die Beteiligten der Hausbesetzung zurückzunehmen. Dazu erklärt die Kreisvorsitzende Rebecca Lea Freudl:
„Wohnraum ist knapp, Mieten steigen, und gleichzeitig stehen Gebäude leer. Gerade junge Menschen fragen sich zunehmend, wie sie sich in Potsdam überhaupt noch eine Wohnung leisten können. Dass sie dagegen protestieren, ist mehr als verständlich. Wer bewusst Regeln überschreitet, muss mit Konsequenzen rechnen. Aber diese müssen angemessen sein.“
Die Stadt hatte die Besetzung zunächst geduldet und später ihr Hausrecht durchgesetzt. Die Räumung verlief ohne Widerstand und ein Sachschaden ist, soweit bekannt, nicht entstanden. Zehn Beteiligten drohen nun Geldstrafen von insgesamt bis zu 11.000 Euro.
„Entscheidend ist die Verhältnismäßigkeit. Angesichts des gewaltfreien Verlaufs und der drohenden Geldstrafen stellt sich die Frage, ob das Festhalten an den Strafanträgen angemessen ist. Potsdam hat bei Hausbesetzungen immer wieder pragmatische und zusammenführende Lösungen gefunden. Auch hier braucht es politisches Augenmaß“, so Freudl.
Die Wohnraumkrise könne Potsdam nicht allein lösen – hier müssten auch der Bund und das Land endlich die notwendigen Rahmenbedingungen für gebremste Mietpreise und die Förderung bezahlbaren Wohnraums schaffen.
„Die Stadt trägt aber Verantwortung dafür insbesondere kommunalen Leerstand abzubauen. Statt Härte braucht es mehr Dialog und konkretes Handeln dort, wo die Stadt selbst etwas bewegen kann. Oberbürgermeisterin Noosha Aubel sollte die Strafanträge zurücknehmen“, erklärt Freudl.
Statement zum Instagram-Post d…