Zur erneuten Teilnahme des Beigeordneten Bernd Rubelt an einer Veranstaltung der „Bürgergemeinschaft für gesundes und selbstbestimmtes Leben“ erklären die Stadtfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN & Volt und der Kreisverband BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Potsdam:
Nach aktuellen Informationen wurden dort Thesen vorgetragen, die den menschengemachten Klimawandel bestreiten, wissenschaftlich nicht haltbare Gesundheitsgefahren durch Infraschall von Windenergieanlagen vorspiegeln bzw. Narrative russischer Kriegspropaganda aufgreifen. Der Beigeordnete Bernd Rubelt hat an der Veranstaltung teilgenommen, obwohl ihre Ausrichtung aufgrund der Wahl der Referenten erwartbar war.
Saskia Hüneke, Fraktionsvorsitzende BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN-Volt: „Angesichts der vorliegenden Informationen wäre es ganz klar die Aufgabe von Herrn Rubelt als Beigeordneter gewesen, für Klarstellungen auf anerkannter wissenschaftlicher Grundlage zu sorgen. Dass dies nicht geschah, erschüttert unser Vertrauen.“
Silke Reimer, Fraktionsvorsitzende BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN-Volt: „Aufgrund dieser Entwicklung haben wir starke Zweifel, dass Herr Rubelt als Beigeordneter die Klimaziele der Stadt mit ihren weitreichenden Investitionsvorhaben weiterhin kompetent und engagiert vertreten kann.“
In Potsdams ländlichen Ortsteilen wird intensiv und kontrovers über konkrete Windenergievorhaben diskutiert. Ehrenamtliche in den Ortsbeiräten setzen dort, auch unter Inkaufnahme von persönlichen Anfeindungen, Zeit und Kraft dafür ein, Räume für eine sachliche demokratische Auseinandersetzung offenzuhalten und die Grenze zwischen legitimer Kritik und verschwörungsideologischer Desinformation zu verteidigen.
Aus Sicht der Kreisvorsitzenden Rebecca Lea Freudl, zugleich stellvertretende Ortsvorsteherin in Groß Glienicke, wiegt deshalb das Verhalten von Rubelt besonders schwer: „Die Ortsbeiräte im ländlichen Potsdam müssen darauf vertrauen können, dass der für die Windenergievorhaben zuständige Beigeordnete ihnen den Rücken stärkt, ideologische Desinformation klar einordnet – und diese Grenze nicht selbst verwischt.“
Welche politischen Konsequenzen aus dem Vertrauensverlust an Bernd Rubelt zu ziehen sind, beraten die Bündnisgrünen nun im politischen Raum mit der Oberbürgermeisterin und den anderen Fraktionen und Parteien.