Auf Wunsch der Betroffenen rufen die Potsdamer Bündnisgrünen zusammen mit Die Linke, Volt, die aNDERE, ver.di, Brandenburger und Berliner Psychotherapeutenverbänden, dem Potsdamer Autonomen Frauenzentrum, der Endometriose Selbsthilfegruppe, der Volkssolidarität, Bündnis Zukunft Therapieberufe und weiteren Organisationen gemeinsam zur Demonstration gegen die Kürzungen im Gesundheitswesen und die Hauruck-Schließungen am St. Josefs-Krankenhaus und am Bergmann-Klinikum auf – Freitag, 17. Juli, 17 Uhr, Bassinplatz.
In Potsdam zeigt sich derzeit, was passiert, wenn Gesundheitspolitik nur noch aufs Sparen schaut: Die Geburtsstation am St. Josefs-Krankenhaus wurde von heute auf morgen geschlossen, das Endometriosezentrum steht vor dem Aus, Gynäkologie und Neurologie am St. Josefs schließen zum 1. August, am Bergmann-Klinikum werden Orthopädie und Gefäßchirurgie abgewickelt. Zwischen Ankündigung und Schließung lagen keine vier Wochen – ohne echte Beteiligung der Belegschaften und ohne Perspektive für rund 50 Beschäftigte, darunter Hebammen, Ärzt:innen und weiteres Krankenhauspersonal wie die Servicekräfte, die Potsdam dringend braucht.
Der Kreisverband kritisiert insbesondere die unfassbar respektlose Hauruck-Schließung am St Josefs und am Bergman Klinikum: Beschäftigte, die das Gesundheitssystem jeden Tag tragen, erfuhren von der Abwicklung ihrer Stationen praktisch über Nacht – ein Umgang, der von blanker Missachtung gegenüber den Menschen zeugt, die diese Versorgung leisten. Akut betroffen sind zudem Schwangere mit Entbindungstermin in den kommenden Wochen, die sich kurzfristig neu orientieren müssen.
Verschärft wird die Lage durch das GKV-Spargesetz, das der Bundestag am Freitag beschlossen hat – fast 19 Milliarden Euro Kürzungen im Gesundheitswesen. Es bedeutet höhere Zuzahlungen für Patient*innen und einen direkten Angriff auf die psychotherapeutische Versorgung: Die Honorar-Untergrenze für Psychotherapie wird gestrichen, Budgets werden gedeckelt, Zuschläge für Akutbehandlungen fallen weg – mit weniger Therapieplätzen und noch längeren Wartezeiten als Folge, ausgerechnet jetzt, wo immer mehr Menschen Hilfe brauchen. Zugleich plant die Koalition die Krankschreibung ab dem ersten Krankheitstag und die Abschaffung der Telefon-AU – zulasten der ohnehin überlasteten Hausarztpraxen.
„Die Art und Weise dieser Hauruck-Schließungen ist blanke Missachtung. Sie trifft alle Beschäftigten – von den Hebammen über die Ärzt*innen bis hin zu den Servicekräften. Sie stehen von heute auf morgen ohne Perspektive da. Und sie trifft die Schwangeren, die jetzt wenige Wochen vor der Geburt nicht wissen, wohin. Wer so mit den Menschen umgeht, die unsere Versorgung tragen und brauchen, hat den Kompass verloren. Statt echter Strukturreformen wird die Versorgung auf Kosten der Menschen kaputtgespart. Dann heißt es, man müsse eben schließen – und beteiligt wird vorher niemand
Rebecca Lea Freudl, Kreisvorsitzende Bündnis 90/Die Grünen KV Potsdam
„Was in Potsdam passiert, ist Ausdruck einer Politik, die die Kommerzialisierung des Gesundheitswesens fortschreibt. Die Versorgung der Menschen steht nicht mehr im Mittelpunkt. Beim GKV-Spargesetz wird die Pharmalobby am Ende belohnt. Die Renditeerwartungen der Krankenhauskonzerne bleiben unangetastet. Die Zeche zahlen schwer kranke Patient*innen und die Beschäftigten. Sparen bei Gesundheit ist kein Sparen: Verschleppte Behandlungen, längere Krankheitszeiten und mehr Chronifizierung zahlen wir am Ende alle. Deshalb stehen wir am 17. Juli als breites Bündnis zusammen. Vom Kreißsaal bis zum Psychotherapieplatz – es geht um uns alle.
Rebecca Lea Freudl, Kreisvorsitzende Bündnis 90/Die Grünen KV Potsdam
Die Forderungen des Bündnisses
- Rücknahme der angekündigten Schließungen – bei allen strukturellen Veränderungen müssen die Interessenvertretungen zuerst beteiligt werden
- Erhalt der wohnortnahen Versorgung in Potsdam – Endometriosezentrum und MS-Ambulanz erhalten
- Auskömmliche Finanzierung des Gesundheitssystems nach seinem Versorgungsauftrag statt Sparzwängen
- Keine Kürzungen bei der psychotherapeutischen Versorgung – Psychotherapie muss extrabudgetär bleiben
- Vertrauen statt Attestpflicht: Entlastung der Hausarztpraxen
- Sicherstellung der Versorgung aller Patient:innen jeder Altersgruppe ohne Gefahr und Risiko durch Verlegung oder Wartezeit
Termin: Freitag, 17. Juli 2026 · 17 Uhr · Bassinplatz Potsdam
Zum Bündnis gehören:
Bündnis 90/Die Grünen KV Potsdam, Die Linke KV Potsdam, Volt Potsdam, die aNDERE, Grüne Jugend, Jusos Potsdam, ver.di Bezirk Potsdam-Nordwestbrandenburg, DPtV Berlin und DPtV Brandenburg, Endometriose-Selbsthilfegruppe Potsdam, Autonomes Frauenzentrum Potsdam e.V. und Volkssolidarität Landesverband Brandenburg.