WEIL WIR HIER LEBEN!

KOMMUNALWAHLPROGRAMM 2019

 

Hier findest du unser bündnisgrünes Kommunalwahlprogramm, welches nach einem langen basisdemokratischen Prozess auf der Kreismitgliederversammlung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Potsdam am 16. Februar 2019 im Karl-Liebknecht-Stadion in Potsdam beschlossen wurde. Du kannst es dir entweder direkt auf unserer Seite ansehen oder hier als PDF herunterladen.

1. PRÄAMBEL

1. PRÄAMBEL

Liebe Potsdamer*innen,

Bei den Kommunalwahlen am 26. Mai 2019 bestimmen WIR, wer in den nächsten fünf Jahren die Stadtgesellschaft in der Stadtverordnetenversammlung und in den Ortsbeiräten repräsentiert und über die Geschicke der Stadt in herausgehobener Position mitbestimmt.

Im Mai vor 30 Jahren fand die letzte Kommunalwahl der DDR statt. In den Wahlbüros waren viele von uns in Potsdam bei der Auszählung dabei und bezeugten, dass 10 Prozent der Wahlberechtigten nicht für die SED und die Blockparteien der Nationalen Front stimmten. Dennoch lautete das offizielle Wahlergebnis am nächsten Tag 98 Prozent. Dieser offensichtliche Wahlbetrug wurde von Bürgerrechtler*innen zur Anzeige gebracht und war erster sichtbarer Widerstand gegen den vormundschaftlichen Staat der DDR. Im 30. Jahr nach der friedlichen Revolution sind wir besonders stolz auf unsere Wurzel aus dieser Bürgerbewegung, die die Voraussetzung dafür schuf, dass wir heute frei wählen können. Dieses Erbe verpflichtet uns nach wie vor. Gerade heute in Zeiten eines aufkommenden Populismus müssen wir uns wieder stärker für die errungene Demokratie einsetzen und für sie werben.

Potsdam ist ein attraktiver Lebensort: kinder- und familienfreundlich, Stadt der Wissenschaft, der Kultur und des Films, des Sports. Potsdam bietet seinen Bürger*innen einen Lebens-, Wirtschafts- und Arbeitsraum in einer einzigartigen Natur- und Kulturlandschaft. Die Geschichte Potsdam ist eng mit den historischen Brüchen deutscher Geschichte verbunden, so dass Erinnerung, Aufarbeitung und geschichtlicher Diskurs besondere Beachtung verdienen. Das neue Potsdamer Toleranzedikt, ein breites zivilgesellschaftliche Bündnis „Potsdam bekennt Farbe“ und eine engagierte Willkommenskultur zeugen von einer weltoffenen und toleranten Stadt.

Die dynamische Entwicklung der Landeshauptstadt in den vergangenen 30 Jahren zieht Menschen aus ganz Deutschland und der Welt nach Potsdam. Dies führte in den letzten Jahren zu einem rasanten Bevölkerungsanstieg, der nach wie vor anhält. Dieses Wachstum muss gestaltet und daher weiter kommunalpolitisch begleitet werden. Demografischer Wandel, Klimawandel, Bildung, Arbeit und Wohnen, gesellschaftliche Integration, Infrastruktur und Vorsorge für die Zukunft – das sind nur einige der Aufgaben, um welche die Potsdamer Stadtverordnetenversammlung sich verstärkt kümmern muss.

Aber ein wachsendes Potsdam lebt auch von seinen Bürger*innen - wir wollen mitbestimmen, wie unser Potsdam der Zukunft aussieht. Potsdam ist unsere Wohn- und oft auch Arbeitsstätte - hier muss es allen möglich sein, klimaverträglich, gesund und sozialverträglich auch bei geringem Einkommen zu leben. Im Spannungsfeld von touristischer Attraktivität, Wachstum, Anpassung an den Klimawandel und berechtigten Ansprüchen der Menschen auf erschwinglichen eigenen oder gemieteten Wohnraum gilt es, Lösungen für eine gute Weiterentwicklung der Stadt zu finden.

Deswegen setzen wir, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, uns dafür ein, Potsdam zukunftsfähig zu gestalten. Wir engagieren uns für eine tolerante, sozial bereichernde und kulturell lebendige Stadt, in der alle Menschen mit unterschiedlichen Lebensentwürfen gemeinsam gut leben können.

Mit diesem Wahlprogramm präsentieren wir von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Potsdam unsere Ideen und Vorstellungen für Potsdams Zukunft. Unsere politischen Leitlinien wie auch konkreten Positionen und Handlungsvorschläge haben wir nachfolgend in 13 Kapiteln formuliert. Den Kompass für unser bündnisgrünes Engagement in der Stadt, quer über alle einzelnen Politikfelder hinweg, liefern unsere grundlegenden Überzeugungen.

Wir setzen uns ein für eine offene demokratische Gesellschaft, die

·         solidarisch auch die Bedürfnisse sozial benachteiligter Bevölkerungsgruppen berücksichtigt,

·         behutsam die Stadträume weiterentwickelt und Lebensqualität erhöht,

·         verantwortlich mit der natürlichen Umwelt umgeht, Ressourcen schont und ambitioniert zum Klimaschutz beiträgt

·         ein vielfältiges, kulturell lebendiges Miteinander der Menschen bietet und Hass und Hetze keinen Raum lässt.

Wir bitten dafür um dein Vertrauen bei der Kommunalwahl.
WEIL WIR HIER LEBEN!

2. STADTENTWICKLUNG: MIETEN RUNTER, LEBENSQUALITÄT HOCH!

2. STADTENTWICKLUNG: MIETEN RUNTER, LEBENSQUALITÄT HOCH!

Potsdams Struktur ist durch die Lage in dem sich verdichtenden Süd-West-Raum von Berlin und zugleich durch zahlreiche sehr unterschiedliche Stadtteile südlich und nördlich der Havel geprägt.

Alles eint die heutige Anforderung einer klimaneutralen Stadtentwicklung, die konsequenter als bisher Ursachen und Auswirkungen des Klimawandels berücksichtigen muss. Dabei müssen die Grundlagen für eine lebendige vielfältige Stadtgesellschaft erhalten und wieder neu gestärkt werden.

Dies führt zu sehr unterschiedlichen Zielsetzungen und möglichen Zielkonflikten. Sie erfordern eine besondere Baukultur, die bürgerschaftliches Engagement, fachlichen Ratschlag und transparente Entscheidungsprozesse zusammenführt.


Wachstum abfedern und gestalten

Potsdam entwickelt sich erfolgreich zu einem hochattraktiven Wohn- und Geschäftsstandort. Das belebt die Stadt und erzeugt zudem größere Spielräume. Doch entstehen mit dem schnellen Bevölkerungszuwachs Konflikte durch zu starke Verdichtung, erhöhten Bedarf an Infrastrukturflächen und Mobilität, stärkere Belastung der natürlichen Ressourcen und Beeinträchtigungen der Lebensqualität. Potsdam muss das Wachstum sozialverträglich gestalten.

Dafür machen wir uns stark:

·         effiziente Nutzung versiegelter Flächen, beispielsweise durch Sportflächen auf Flachdächern, bei Gewerbeflächen wenn möglich durch Gebäudeaufstockungen

·         Wachstum entlang der Verkehrstrassen (S-Bahn, bestehende und künftige Tramlinien, Bussystem, Rad(Schnell)wege

·         Errichtung neuer Wohngebiete möglichst zeitgleich in Verbindung mit sozialen Einrichtungen und Verkehrsinfrastruktur

·         Umwidmung von größeren Parkplatzflächen und Garagenstandorten für Wohnbebauung und Sportflächen

·         Verdichtung der Wohngebiete vor allem dort, wo kommunales Eigentum, niedrigere Mieten und bessere Verkehrsanbindungen bestehen

·         Behutsame Entwicklung neuer Bauvorhaben unter Berücksichtigung der Interessen der Nachbarbevölkerung, der gewachsenen Strukturen und des landschaftskulturellen Charakters, keine Zersiedelung in die Breite.

Begrenzung des Mietenanstiegs durch strategische Bodenpolitik

Ansteigende Mieten und der Austausch der Potsdamer Stadtbevölkerung durch Verdrängung der mittleren Einkommensschichten an die Randgemeinden von Potsdam beunruhigt viele Potsdamer*innen. Wir wollen, dass alle, die hier leben, in ihrem vertrauten Kiez zu sozialverträglichen Mieten bleiben können.

Durch die Ausgestaltung von Mietrecht und Steuerpolitik auf Bundesebene ist der Interessensausgleich zu Ungunsten der Mieter gestört, was die Mieten in Potsdam, beschleunigt durch das schnelle Wachstum der Stadt, besonders stark steigen lässt. Sanierungssatzungen, 20% städtisches Wohneigentum und genossenschaftliches Eigentum in der Stadt reichen allein nicht aus, diesen Trend zu stoppen, zumal der Mietspiegel durch die Vorgaben zu seiner Berechnung kein wirksames Instrument zur Sicherung sozialverträglicher Mieten ist.

Der zunehmend hohe Anteil der Mieten am Einkommen gefährden die soziale Vielfalt in den Stadtteilen, stören das soziale Klima und den gesellschaftlichen Zusammenhalt empfindlich. Neue energische Maßnahmen sind dringend erforderlich, um koordiniert auf Bundes-, auf Landes- und auf Stadtebene Mieten- und Bodenspekulation einzudämmen.

Dafür machen wir uns stark:

·         30% des Wohnungsbauaufkommens soll als geförderter sozialer Wohnungsbau ausgeführt werden

·         Erhöhung der Beteiligung von Wohnungsbauinvestor*innen an den Kosten der durch Neubauvorhaben verursachten Bedarfe an sozialer Infrastruktur (z.B. Kitaplätze) nach dem sogenannten Potsdamer Baulandmodell

·         Konsequente Umsetzung des wohnungspolitischen Konzepts der Stadt Potsdam

·         Nutzung des Instruments der Sanierungssatzung zur Verlangsamung des Mietanstiegs in den dafür geeigneten Stadtgebieten

·     Rechtssichere Mietpreisbremse in Potsdam

·         Bewahrung von 20 % städtischem Wohneigentum am Gesamtbestand, d.h. stetige Neubauinvestition durch die städtische ProPotsdam

·        Erstellung eines alternativen Mietspiegels, der nicht nur neue und veränderte Mietverträge der letzten 4 Jahre, sondern alle Mieten umfasst, mit dem Ziel, über die Landesregierung im Bundesrat auf Veränderungen der Gesetzeslage hinzuwirken

·         Bodenmanagement zum Erhalt und Erwerb wichtiger Entwicklungsgrundstücke, ohne damit wertvolle Naturräume infrage zu stellen

·         Priorität der eigenen Entwicklung städtischer Flächen vor Verkauf, Stärkung des Erbbaurechts zur Erreichung einer niedrigeren Kostenmiete, so z.B. in Krampnitz

·         Erwerb von Flächen in Neubaugebieten (Bodenmanagement als Instrument gegen steigende Mieten, z.B. Brauhausberg, Gartenstadt Drewitz)

·     konsequente Nutzung von kommunalen Vorkaufsrechten zum Aufbau eines städtischen Flächenpools aus dem Grundstücke in Erbbaupacht vergeben werden können und Nutzung von kommunalen Vorkaufsrechten zu Gunsten Dritter gemeinwohlorientierter Wohnungsmarktakteure

·         Unterstützung von genossenschaftlichem Wohnen

·         Sicherung der Wohnfunktion in der barocken Innenstadt und in Babelsberg, keine gewerbliche Nutzung von Wohnflächen

·         Kontrolle der kommerziellen Fremdnutzung von Wohnungen bzw. nach Möglichkeit Umnutzungsverbot (z.B. Airbnb), Regulierung von Urlaubsvermietung

·         Sicherung von Flächen für den Bau von Studierendenwohnheimen

·         grundsätzlich Vermeidung von Verkäufen von Grundstücken in städtischem Besitz

·         Grundstücksverkauf (wenn unvermeidbar) nicht nach Höchstgebot, sondern nur nach einer stärker am Gemeinwohl orientierten Konzeptvergabe wie in den Sanierungsgebieten

·         enge vertragliche Absicherung wie am Baufeld 3 in der Potsdamer Mitte (Punktesystem, das sozialverträgliches, energieeffizientes, klimaneutrales und gestalterisch qualitätsvolles Bauen begünstigt, kooperative Entscheidungen).


Lebensqualität durch Baukultur

Potsdam hat herausragende Qualitäten durch bedeutende Bauten vom Barock und Klassizismus bis zur Moderne des frühen 20. Jahrhunderts sowie der DDR-Zeit, eingebettet in eine ökologisch und künstlerisch hochwertige Landschaft, die zugleich Weltkulturerbe ist. Die erste Sanierungswelle nach 1990 hat bauliche Originalsubstanz an Häusern und Straßen in vorbildlicher Weise bewahrt. Weiterbauen heißt hier Verantwortung wahrnehmen und damit zugleich Lebensqualität schützen.

Dafür machen wir uns stark:

·         Beachtung der Klimaanforderungen sowie des städtebaulichen und gestalterischen Kontextes bzw. des Ensemblegedankens im zeitgenössischen Bauen

·         Mut zu modernen Bauformen

·         öffentliche Sitzungen des Gestaltungsrates zur Steigerung der Bauqualität

·         Würdigung der DDR-Architektur, Erhalt des Minsk, Qualität der DDR-Wohnviertel wahren und weiterentwickeln

·         Sanierungen nach besten energetischen Möglichkeiten

·         Berücksichtigung des Denkmalschutzes und des Umgebungsschutzes für Denkmale und für die UNESCO-Welterbelandschaft

·         Erhalt und Ertüchtigung der Natursteinpflasterstraßen dort, wo Belange der Barrierefreiheit und der Fahrradfreundlichkeit nicht im Wege stehen. In der Innenstadt sind alle Straßen, besonders die Kopfsteinpflasterstraßen, zu Lasten der Parkplatzstreifen so umzugestalten, , dass Barrierefreiheit gegeben und komfortabler Fahrradverkehr möglich ist.


Lebendige Stadtteile, lebendige Mitten

Jeder Stadtteil hat seine Individualität, von den dörflichen Bereichen im Norden über die historisch geprägten Brandenburger-, Nauener und Berliner Vorstädte, die Mitte und Babelsberg bis zu den DDR-Plattenbaugebieten von Potsdam-West, Mitte-Süd, Zentrum Ost, Stern, Drewitz, Waldstadt und Schlaatz sowie zu den neuen Stadtteilen Kirchsteigfeld, Bornstedter Feld, Potsdam-Center und Speicherstadt.

Es gilt, für eine breite gesellschaftliche Durchmischung von Bevölkerungsschichten innerhalb der Stadtteile, für gleichberechtigtes Wohnen von Jung und Alt, von Menschen unterschiedlicher Bildungsniveaus und Einkommensstärken zu sorgen.

Dafür machen wir uns stark:

·         soziale und funktionale Durchmischung der einzelnen Stadtteile sichern

·         Ausgewogenheit von Wohnen, Gewerbe und öffentlichen Einrichtungen

·         stadtteilbezogene öffentliche Einrichtungen wie Kitas, Jugendtreffs, Bürgerhäuser sowie nichtkommerzielle Begegnungsräume

·         Mehrgenerationenhäuser in Gegenden mit guter Versorgung mit vernetzten Einkaufsmöglichkeiten und Freizeitangeboten

·         dezentrale medizinische Versorgung gewährleisten, evtl. in Ortsteilzentren integrieren

·         Stadteigene Gewerbeflächen vorrangig inhaber*ingeführten, nachhaltig wirtschaftenden und gemeinwohlorientierten Projekten und Unternehmen zur Verfügung stellen

·         Regulierung des Wachstums durch Baurecht (Bebauungspläne), Schutz der Wohnfunktion.

Wir wollen für neue und bestehende öffentliche Plätze geschlechterdifferenzierte Analysen durchführen, um  die Sicherheit für Frauen und andere diskriminierte Personengruppen gewährleisten.


Potsdamer Mitte weiterentwickeln

Die Stadt hat sich für die Gestaltung der Potsdamer Mitte mit dem Landtagsschloss, der Haveluferbebauung, eines modernen Lustgartens und die Qualifizierung der öffentlichen Platzflächen und Räume entschieden – und so sichtbare Veränderungen bewirkt. Es wurden neue Erlebnisräume geschaffen und für die weitere Entwicklung sozialpolitische und gestalterische Weichen gestellt. Der lebhafte öffentliche Diskurs hat zur Qualifizierung der Beschlüsse geführt und wird auch die weiteren Entscheidungen prägen. Ziel ist eine multifunktionale, vor allem kulturaffine Stadtmitte, mit sozialverträglichen Mieten, hoher gestalterischer Qualität und lebendigen Räumen. Mit den Planungsprozessen und der sozialverträglichen Vergabe vor allem an Potsdamer Wohnungsbaugenossenschaften ist das neue Quartier am Alten Markt ein gelungener Modellfall für Deutschland. Um die Lebensqualität am künftigen Quartier zu erhöhen, setzen wir uns u.a. für eine Qualifizierung der Grünplanung ein.

Dafür machen wir uns stark:

·         Weiterentwicklung der Potsdamer Mitte durch qualifizierte Verfahren und Beteiligung der Öffentlichkeit am Südrand des Lustgartens und im Zusammenhang mit dem Kunst- und Kreativ-Quartier an der Plantage/Feuerwache (siehe Kapitel Kultur).

·         auch im Baufeld 4 an der Stadt- und Landesbibliothek für die Entwicklung einer Konzeptvergabe mit gestalterischen, wirtschaftlichen und insbesondere sozialen Kriterien, Prüfung eines Angebots altersgerechter Wohnungen

·         beim Baukomplex Am Alten Markt 10 (Staudenhof) Einhaltung der wirtschaftlichen, sozial- und wohnungspolitischen Prämissen sowie Schaffung eines Modellquartiers für offene, kollektive Wohnformen und nichtkommerzielle Begegnungsräume durch die ProPotsdam.

·     Mehr Bäume auf dem Alten Markt, Steubenplatz und Lustgarten.


Kommunale Forderungen an Bund und Land

Über den Deutschen Städtetag soll Potsdam mit folgenden Forderungen auf grundlegende Änderungen auf Bundes- und Landesebene hinwirken:

·         Kostenlose Abgabe von Grundstücken für gemeinnützigen Wohnungsbau und soziale Infrastruktur an die Kommunen

·         Förderung von gemeinnützigem, genossenschaftlichen Wohnungsbau mit deutlicher Erhöhung der Bindungsfristen

·         Schaffung rechtlicher Grundlagen zum Aufbau einer kommunalen Bodenstiftung zur Sicherung öffentlicher Funktionen und des sozialen Wohnungsbaus

·         Novellierung des Mietrechts und der Berechnungsgrundlagen des Mietspiegels zur stärkeren Begrenzung des Mietpreisanstiegs entsprechend dem „Münchner Ratschlag zur Bodenpolitik“, 2018

·     bundeseinheitliche Regelung zur frühzeitigen Einbindung von Mietern zur Abstimmung des tatsächlichen Sanierungsbedarfs von Wohnungen. Sanierung die nur der Wertsteigerung der Immobilien und einer Erhöhung der Mieten dienen, wollen wir verhindern.

·         Kreditaufnahme für das Studentenwerk für den Bau von Studierendenwohnheimen zulassen

·         Schaffung gesetzlicher Grundlagen zur Verhinderung gewerblicher Umnutzung von Wohnraum, z.B. durch Airbnb und spekulativen Leerstehenlassens von Wohnraum.

3. NATUR- UND UMWELTSCHUTZ IM WACHSENDEN POTSDAM

3. NATUR- UND UMWELTSCHUTZ IM WACHSENDEN POTSDAM

Ressourcenmanagement

In einer dicht besiedelten Stadt wie Potsdam lassen sich ausreichende Ressourcen in guter Qualität nur durch klare Abstimmung von Nutzungsmaßen und deren Management – und Kontrolle – erreichen. Es existieren datenbasierte Erfahrungen dazu (Klimaschutzkonzept, Aktionsplan Masterplan Kommune Klimaschutz bis 2050). Wir wollen diese Erfahrungen auch zur Qualifizierung von Maßnahmen zur Vermeidung und Beseitigung von Schadstoffen nutzen. Potsdam hat Probleme mit Lärm (z.B. entlang der Bahntrassen längs der Wohnbebauungen in Babelsberg, P-West, Nutheschnellstraße), mit Luftschadstoffen (Feinstaub, NOx, Schwermetalle), Boden- und Wasserschadstoffen (Altlasten, Grundwasserbelastungen, Schadstoffeinträge z.B. bei Graffitibeseitigungen).

Wir wollen klare Grenzen, die zukünftige Entwicklungen nicht in Frage stellen und Potsdam lebenswert erhalten. Hierbei soll der Schutz von Grünflächen stärker berücksichtigt werden und in Einzelfallprüfungen für den jeweiligen Standort die Interessen zur Bebauung mit dem Erhalt der Natur sorgfältig abgewogen werden.

Auch unter hohem Wachstumsdruck lässt sich in Potsdam ausreichend Grün erhalten, in guter Qualität aber nur durch überlegte Entwicklung der Siedlungen und Schutz wertvollen Grüns. Oft ist das Grün der entscheidende Punkt für hohe Lebensqualität und die Attraktivität Potsdams. Aber auch Wildtiere wie Vögel und Insekten profitieren davon. Das soll so bleiben. Auch wenn eine vorsichtige Verdichtung der Stadt sinnvoll ist, müssen Funktionen und Werte der grünen Adern durch die Stadt, ihre Plätze und Parks möglichst vollständig erhalten bleiben.
Vor allem, wenn es sich um kulturell bedeutendes Grün handelt, wiegt sein Wert Gewinne durch Neubebauung und Verdichtung schnell auf. Es geht gerade hier darum, Grün den Vorrang bei der Entwicklung Potsdams zu sichern. Durch das Umweltmonitoring (Grünvolumen) liegen für Potsdam seit 1992 zuverlässige Daten vor, um die Entwicklung anhand von überprüfbaren Indikatoren ausgewogen zu gestalten.

Für alle Lagen in der Stadt sollen tragfähige Werte für Untergrenzen und anzustrebende Grünmengen vereinbart werden.

Dafür machen wir uns stark:

·         klare Grenzen, die zukünftige Entwicklungen nicht in Frage stellen

·         Refugien erhalten

·         konkret Standorte ansprechen und lokale Lösungen zur Konfliktbewältigung finden

·         Konsequente Umsetzung des Maßnahmenkatalogs aus dem Beschluss zum Potsdamer Klimaschutz Masterplan „100 % Klimaschutzkommune“ bis 2050

·         und Fortschreibung des Potsdamer Lärmaktions- und Luftreinhalteplans.

·         Zur Einhaltung der Pariser Klimaschutzziele soll auch das Know-How der wissenschaftlichen Einrichtungen in Potsdam durch Kooperationen mit z.B. ATB, DifE, FHP, GFZ, IASS, PIK, Universität Potsdam genutzt werden.


Mehr Bäume für Potsdam

Der Baumbestand in Potsdam besonders in den Straßen ist nicht nur zu erhalten, sondern in kommenden Jahren deutlich zu erhöhen. Dies ist nicht nur aus ästhetischen Gründen erstrebenswert, sondern verbessert auch das Kleinklima in Potsdam und stabilisiert den Wasserhaushalt. Ein besonderes Augenmerk soll den Alleen in und um Potsdam gelten. Sie sind nicht nur landschaftsprägender Bestandteil der Kulturgeschichte, sondern auch als wichtige Luftreiniger zu erhalten und zu erneuern.


Naturhaushaltsplan aufstellen

In den Städten wird das Ziel der nachhaltigen Entwicklung konkret. Wir möchten, dass Potsdam in Zukunft neben den finanziellen und personellen Ressourcen auch über die natürlichen Ressourcen der Stadt Rechenschaft ablegt. Dazu soll die Stadt einen Naturhaushaltsplan erstellen, in dem Budgetgrenzen für die Inanspruchnahme natürlicher Ressourcen und Ziele für die Umweltqualität gesetzt werden. Mit einem solchen "Ökobudget" erhält die Potsdamer Kommunalpolitik ein Rahmensteuerungsinstrument, mit dem die natürlichen Ressourcen der Stadt im Querschnitt über alle Einzelprodukte des städtischen Haushaltes anhand von definierten Kennzahlen und zeitbezogenen Zielen geschickt organisiert werden.


Trinkwasserversorgung und Abwasserentsorgung

Auch in einer dicht besiedelten Stadt wie Potsdam lässt sich ausreichend Wasser in guter Qualität nur durch den Einsatz von effizienten Anlagen zur Abwasserbehandlung und -wiederverwendung sowie zur Trinkwasseraufbereitung sicherstellen. Mit fortschrittlichen Technologien sowohl für die kommunale Wasserwirtschaft als auch für industrielle Anlagen sind Wasser- und Abwasserlösungen mit Hilfe von Filtrationstechnologien, über Biofeststoff-Management bis hin zu modernen Prozesssteuerungen für Wassermanagement-Lösungen möglich.

Demografische Veränderungen, Klimakrise, Energiewende, Stand der installierten Technik: Der Anpassungs- und Modernisierungsdruck auf die Infrastruktur zur Wasserversorgung und Abwasserentsorgung ist enorm. Innerstädtische Überflutungen und gewässerschädliche Mischwasserüberläufe infolge von überlasteten Kanälen bei Starkregen sind auch in Potsdam weit verbreitet und bereiten ernsthafte Probleme.

Die zunehmende und flächendeckende Belastung von Gewässern mit anthropogenen Spurenstoffen wie Arzneimittelrückstände, Industriechemikalien oder Pflanzenschutzmittel stellt gesteigerte Anforderungen an die Behandlung für Trinkwasser und Abwasser. Nicht zuletzt ist die ressourcenintensive Wasserwirtschaft dazu aufgefordert, ihren Beitrag zum Gelingen der Energiewende zu leisten.


Dafür machen wir uns stark:

·         Bei künftigen Neubauten und Bestandssanierungen sind Grau- und Schwarzwasserkreisläufe mit zu planen (z.B. Aufbereitung von Abwasser aus Dusche/Badewanne zur Wiederverwendung als Toilettenspülwasser).

·         Großflächenversickerung auf geeigneten Flächen

·         Grundwasserneubildung über Uferfiltration

·         sparsamer und effizienterer Umgang mit kostbarem Trinkwasser

·         Erstellung von Notfallplänen für eventuelle Versorgungsengpässe.

Angesichts zunehmender Trockenheit in den Sommermonaten gilt es, das Wasser in der Landschaft zu halten. Die Verunreinigung von Seen und Flüssen durch ungeklärte Einleitung von Straßenwasser zu unterbinden. Das Wasser von versiegelten Flächen ist daher vorrangig zu versickern, statt in Flüsse und Seen eingeleitet zu werden.

Dafür machen wir uns stark:

·         Entfernung anthropogener Spurenstoffe (z.B. multiresistente Keime)

·         Phosphatrecycling

·         gereinigtes Abwasser in der Region halten (Stichpunkt: Großflächenversickerung).

            
Abfallwirtschaft in Potsdam weiter verbessern

Die Stadt Potsdam hat bereits viele, aber noch nicht sämtliche Ziele in der Abfallpolitik erreicht. Sie darf sich daher nicht auf dem Erreichten ausruhen. Beim Abfallmanagement steht Abfallvermeidung an erster Stelle. Es muss weiter daran gearbeitet werden, die Vermeidung, Erfassung und Verwertung von Abfällen unter umwelt- und ressourcenpolitischen Gesichtspunkten zu verbessern.


Dafür machen wir uns stark:

·         In Potsdam soll, wie in vielen anderen Kommunen auch, anstelle der gelben Tonne eine Wertstofftonne eingeführt werden, in der neben Verpackungen auch andere, stoffgleiche Abfälle gesammelt werden.

·         Transparenz und Informationen darüber, wie die eingesammelten Abfälle tatsächlich entsorgt bzw. verwertet werden, um überprüfen zu können, ob und wie die Vorgaben des Abfallwirtschaftsgesetzes eingehalten werden

·         Der innerstädtische Wertstoffhof in Babelsberg sollte neben dem zentralen Wertstoffhof in Drewitz aus Gründen der Nutzerfreundlichkeit und der Verkehrsvermeidung erhalten und im Potsdamer Norden ein weiterer Wertstoffhof eingerichtet werden

·         Stadt und die Stadtentsorgung Potsdam (STEP) müssen an den bisherigen Überlegungen festhalten, Bioabfälle mit umliegenden Landkreisen in einer gemeinsamen Bioabfallvergärungsanlage zu verwerten, und das Vorhaben zeitnah umsetzen.

·         Bei städtischen und bei privat organisierten Großveranstaltungen sind Abfälle durch Nutzung von Einweggeschirr möglichst zu vermeiden. Dies ist im Rahmen der ordnungsrechtlichen Genehmigung von der Stadt vertraglich festzuschreiben.

·         Das Mehrweg-Pfandbechersystem „PotsPresso“ soll perspektivisch und organisatorisch beim städtischen Entsorger STEP angesiedelt werden.


Umweltausschuss zum Umwelt– und Klimaausschuss machen

Der Ausschuss für Klima, Ordnung, Umwelt und landwirtschaftliche Entwicklung in der Stadtverordnetenversammlung muss endlich ein Fachausschuss werden, der den umwelt- und klimapolitischen Herausforderungen in der Landeshauptstadt Potsdam gerecht wird. Bisher interessieren sich die meisten Stadtverordneten in diesem Ausschuss kaum für Nachhaltigkeitsthemen – und so gut wie gar nicht für Energie- und Klimapolitik. Dies muss anders werden! In diesem Ausschuss sollen zukünftig Entscheidungen vorwiegend unter Klima- und Nachhaltigkeitsgesichtspunkten diskutiert und entschieden werden. Auch der Neubau von Straßen ist vom Umwelt- und Klimaausschuss zu prüfen.


Netzwerkarbeit und Bürgerbeteiligung für Klima- und Umweltschutz

Dafür machen wir uns stark:

·         Bestehende Foren und Netzwerke ausbauen. Hinter der Kommunikation darf nicht nur die bloße Information von Bürger*innen stehen, sondern es muss ein Gesamtkonzept geben, das auch eine Dialogkomponente und Beteiligungsmöglichkeiten enthält.

·         Klimapreis zur Klimawoche weiterentwickeln (z.B. autofreie Tage)

·         Stadtteilkonferenzen als neues Format des kommunalen Klimaschutzes nutzen. Das Kernelement für den Bereich Haushalte ist dabei die Erstellung eines integrierten Kommunikationskonzepts.

·         Entwicklung von neuen Kommunikationsstrategien

·         Akteure aus der Zivilgesellschaft ansprechen, zusammenbringen und so bereits vorhandenes Engagement für die Öffentlichkeit sichtbar machen

·         Gründung einer Klimapartnerschaft

4. KLIMASCHUTZ FÄNGT VOR ORT AN!

4. KLIMASCHUTZ FÄNGT VOR ORT AN!

Die Klimakrise verändert die Welt, in der wir leben, entscheidend. Sie hat vielfältige Auswirkungen auf Natur, Gesellschaft und Wirtschaft und damit auch auf unser tägliches Leben. Erschreckende Beispiele wie Dürren, Waldbrände, tauende Gletscher, verändertes Verhalten von Zugvögeln, Artensterben, Flutkatastrophen, Unwetter oder veränderte Jahreszeiten sind bereits erste Auswirkungen.

Auch in unserer Region Berlin-Brandenburg haben die klimatischen Veränderungen schon erhebliche Folgen. Sommerliche Dürreperioden, großflächige Waldbrände und sinkende Grundwasserstände gehen einher mit Orkan- und Starkregenereignissen, die auch zu erheblichen Veränderungen von Flora und Fauna führen. Die Pariser Klimaschutzziele können wir nur erreichen, wenn wir auch auf kommunaler Ebene alle geeigneten Maßnahmen unverzüglich und konsequent umsetzen. Potsdam hat das Potential, zu einer Modellkommune für lokalen Klimaschutz zu werden. Daran wollen wir gemeinsam in einem breit angelegten Bündnis aus Bürger*innen, Verwaltung, kommunalen Unternehmen und lokaler Wirtschaft arbeiten.

Zukunftsweisende Mobilität, energieeffiziente Gebäude und intelligente Energieversorgungseinrichtungen und -netze müssen das Wachstum der Stadt Potsdam nachhaltig gestalten. Mit innovativen Technologien können auch Potsdamer Stadtplaner*innen die Stadt umweltfreundlicher machen, eine höhere Lebensqualität bieten und dabei Kosten sparen.

Dafür machen wir uns stark:

·         konsequente Weiterverfolgung der bereits von der Stadtverordnetenversammlung beschlossenen Klimaschutzziele müssen konsequent weiterverfolgt werden (20 % CO2-Reduzierung bis 2020 und mittelfristige Erreichung der Klima-Bündnisvorgabe von 2,5 t CO2 pro Einwohner)

·     Ausbau der regenerativen Energien im Stadtgebiet im Einklang mit Natur und Denkmalschutz

·         klimatische Ausgleichsfunktion durch konsequente Erhaltung von Grün- und Waldflächen, um z.B. den Luftaustausch bei sommerlicher Wärmebelastung zu gewährleisten

·         Renaturierung, Sicherung und nachhaltige Bewirtschaftung von Wäldern und Niedermooren

·         sofortige Umsetzung von Maßnahmen mit großem CO2-Reduktionspotenzial

·     transparenter, öffentlicher Überblick über den aktuellen Status sowie des Zeitplans zur Umsetzung der einzelnen Maßnahmen des Masterplans 100% Klimaschutz Potsdam (z.B. in einem Online-Portal).


Zu diesen Maßnahmen gehören insbesondere:

·        energetische Modernisierung der öffentlichen Beleuchtung

·         Modernisierung des Flottenbestandes mit dem Ziel, die Abgas- und Emissionswerte möglichst stark zu senken

·         Dachbegrünung kommunaler Liegenschaften prüfen und nach Möglichkeit realisieren

·         Erarbeitung und verbindliche Vereinbarung entsprechender Ziele und Maßnahmenkataloge mit allen kommunalen Unternehment

Dies sind zentrale Schritte auf dem Weg der Stadt zur Masterplan 100% Klimaschutz-Kommune bis 2050.


Nachhaltige Bauleitplanung als Bündelung der Fachplanungen

Die Bauleitplanung ist elementarer Bestandteil der kommunalen Selbstverwaltung. Baugesetzbuch, Naturschutzgesetz, Raumordnungs- und Landesplanungsgesetz geben dabei den Rahmen für eine nachhaltige Siedlungsentwicklung vor.

Zum Klimaschutz sind bei der Siedlungsentwicklung auch energetische Gesichtspunkte zu berücksichtigen. Kurze Wege, eine gute Anbindung an den öffentlichen Personen-Nahverkehr (ÖPNV) sowie eine energetisch effiziente Bauweise und Energieversorgung sind Elemente einer energieoptimierten Siedlungsentwicklung.

Um die Anforderungen des Klimaschutzes in die Stadtentwicklung zu integrieren und gesamtstädtisch einzubetten, bieten das integrierte Klimaschutzkonzept Potsdams sowie das Maßnahmenpaket aus der Masterplan Kommune Klimaschutz gute Voraussetzungen. Nun gilt es, hieraus eine verbindlichere „Energie- und Klimaleitplanung“ zu entwickeln, mit der Schwerpunkte der Energieeinsparung und der Energieversorgung formuliert werden, Zielkonflikte abgewogen und Synergien hergestellt werden. Eine verbindliche „Energie- und Klimaleitplanung“ kann eine integrative und kommunikative Wirkung entfalten, sowohl im Hinblick auf die gesamte Stadtentwicklungspolitik als auch auf die meist technisch ausgerichteten Einzelmaßnahmen.

Die Abwägung der Umweltbelange ist auch in größerem Zusammenhang zu betrachten.

Potsdam ist Bestandteil des sogenannten engeren Verflechtungsraumes Berlin-Brandenburg – einem wachsenden, dicht besiedelten Raum. Viele Erfolge zur Klimaanpassung und Energieeffizienzsteigerung können insbesondere in interkommunaler Zusammenarbeit erreicht werden: mit unseren Nachbarn, die oft auch Potsdams Angebote nutzen, seien es z.B. die Verkehrsnetze, die nicht an der Stadtgrenze enden, Hochschulen und Einkaufsmöglichkeiten.

Dafür machen wir uns stark:

·         alle Möglichkeiten der klimagerechten Bauleitplanung (Flächennutzungsplan und Bebauungspläne) in die Planungen einbeziehen

·         Anwendung des reformierten Städtebauinstrumentariums (z.B. Planungs- und Sanierungsrecht für Klimabelange einsetzen, Quartierskonzepte statt Individuallösungen präferieren, Voraussetzungen für KfW-Gebäudeförderung nutzen)

·         Parallel zur existierenden verbindlichen Bauleitplanung ist eine Energieleitplanung als neues, dauerhaftes Planungsinstrument der Stadt zu schaffen. Auch die Energieleitplanung muss soweit wie möglich verbindlichen Charakter haben.

·         Ausbau der Verbundstrategie mit klaren Zielvereinbarungen zwischen kommunalen Unternehmen und der Stadt. Dazu soll ein klimaschutzbezogenes Bonus-Malus-Systems bei der Vergütung von Entscheidungsträgern eingeführt werden. Dabei soll der Energieverbrauch sowie der CO2-Ausstoß sowohl bei den kommunalen Beteiligungen der Landeshauptstadt Potsdam als auch in der Verwaltung deutlich gesenkt und über Zielvereinbarungen mit den jeweiligen Geschäftsführern sowie den Geschäftsbereichen verbindlich festgelegt werden.

·         Optimierung der energetischen Sanierung im Denkmalschutz und im UNESCO-Welterbe

·         Bei der Umsetzung von Sanierungsmaßnahmen sollen die technischen, baulich-gestalterischen, ökonomischen, demografischen sowie ökologischen Ansprüche an Gebäude mit bewährten und innovativen technischen Lösungen im Sinne der Nachhaltigkeit in Einklang gebracht werden. Nachhaltiges Bauen setzt eine ganzheitliche Betrachtung eines Bauwerks voraus.

·         regelmäßige Unterstützung energieeffizienter und ökologischer Sanierungen von Gebäuden durch die Klimastadt Potsdam: Hierfür fordern wir die Einrichtung eines Klimaschutzfonds (Klimaschutzstiftung), mit dem höhere Investitionen für den Klimaschutz von Privatpersonen und Unternehmen unterstützt werden können.

·         innovative, aufeinander abgestimmte Lichtsysteme für den Innen- wie Außenbereich, die arbeitsaktives Licht mit hoher Wirtschaftlichkeit und Umweltfreundlichkeit verbinden. Wir fordern dies mit dem beschlossenen Lichtmasterplan für die Landeshauptstadt Potsdam umzusetzen: Moderne Beleuchtung sollte eine positive Lichtatmosphäre schaffen, Lichtverschmutzung reduzieren und Energie sparen.

·         Typologisierung von Stadtgebieten, um geeignete Maßnahmen zum Klimaschutz individuell und passgenau umzusetzen. Je nach Siedlungsstruktur, Einwohnerdichte, Versiegelungsgrad oder Heizwärmebedarf können unterschiedliche Maßnahmen sinnvoll und effizient sein.

Energieversorgung und Infrastruktur

Der städtische Strom- und Wärmerzeuger Energie und Wasser Potsdam GmbH (EWP) muss so schnell wie möglich den mittel- bis langfristigen Umstieg auf 100% erneuerbare Energien (sowohl im Strom- als auch im Wärmebereich) vollziehen. Bei den bisher von der Stadtverwaltung benannten Umsetzungsschritten des Maßnahmenpaketes zum Klimaschutzkonzept stehen in erster Linie CO2 Reduktionen im Vordergrund, eine Energiestrategie hin zu 100% erneuerbaren Energien ist jedoch bislang nicht Bestandteil des Klimaschutzkonzepts.

Um auch die angestrebte Energiewende zu verwirklichen und konventionelle Energieträger bis 2050 Schritt für Schritt durch erneuerbare Energien zu ersetzen, machen wir uns für Folgendes stark:

·         Rekommunalisierung der Energie und Wasser Potsdam (EWP)

·     Systematische Erschließung des Potenzials für Erneuerbare Energien in der Strom- und Wärmeversorgung.

·         Energie muss für alle Potsdamer*innen bezahlbar bleiben. Mit den städtischen Unternehmen sind Maßnahmen zu vereinbaren, die Energiearmut und Energieschulden vermeiden helfen und die auch Mieter*innen die Möglichkeit eröffnen, regenerativ erzeugte Energie zu beziehen (Mieterstrom und ähnliches).

·         Senkung der Systemtemperaturen in der Fernwärme. Dazu ist das Potsdamer Fernwärmenetz für dezentral gewonnene Erdwärme und Solarthermie zu öffnen, um zu einem schrittweisen Übergang zur Energieerzeugung ohne Nutzung fossiler Brennstoffe überzuleiten.

·         Ausbau dezentraler Energieversorgungstrukturen

·         alle städtischen Flächen und sonstigen Potentiale (z.B. jährliche Sonneneinstrahlung, Windstärken) für Wind, Sonne, tiefe und oberflächennahe Geothermie sowie Biomasse systematisch zu erfassen und die Ergebnisse einer öffentlichen Planung für den Ausbau erneuerbarer Energien zugrunde zu legen

·         einen Masterplan Solarcity nach dem Vorbild Berlins, um das solare Potential zum Klimaschutz in Potsdam zu nutzen. Die Dachflächen städtischer Gebäude bieten ein riesiges, bisher ungenutztes Potential zur Energiegewinnung durch Solartechnik, auch Häuserfassaden können so zur Energiegewinnung genutzt werden.

·         Neuauflage der EWP-Energiestrategie mit genauen Maßnahmen- und Umsetzungsschritten, um die Ziele des Masterplans 100% Klimaschutz zu erreichen

·         Umsetzung und Fortführung der Beschlusslage zur aktiven Bürgerbeteiligung an der EWP.


Energieverbrauch von Gebäuden senken

Gebäude verbrauchen in Deutschland rund 40% des Gesamtbedarfs an Energie. Damit bieten sie ein enormes Einsparpotenzial. Mit effizienten Technologien lassen sich Strom- und Wärmeverbrauch und CO2-Emissionen von Gebäuden senken, ohne auf Komfort verzichten zu müssen. Bei bestehenden Gebäuden stehen den einmaligen Kosten für die energetischen Modernisierungsmaßnahmen alljährliche Einsparungen bei den Energiekosten und ein dauerhafter Anstieg des Wohnkomforts und der Wohnbehaglichkeit gegenüber.

Dafür machen wir uns stark:

·         Die Stadt Potsdam muss ihrer Vorbildfunktion bei allen Neubauvorhaben und Modernisierungs- und Sanierungsmaßnahmen ohne Abstriche gerecht werden.

·         Neubauten der Stadt und der städtischen Unternehmen müssen künftig bei Wohngebäuden das Niveau eines Effizienzhauses 40 erreichen, und bei Nichtwohngebäuden das Niveau eines Effizienzhauses 55.

·         Die Modernisierung des städtischen Gebäudebestandes (inkl. der Gebäude der städtischen Gesellschaften) muss auf einem hohen Energieeffizienzniveau weiter vorangebracht werden.

·         Sowohl bei Neubauten als auch Gebäudemodernisierungen der Stadt soll sie soweit wie möglich auf eine Wärmeversorgung mit Erneuerbaren Energien setzen. In geeigneten Flächen sind gebäudeintegrierte Solaranlagen der neuesten Generation zu realisieren, die als Leuchtturm und Vorbild für private Bauherren dienen.

·        Bauherren soll es ermöglicht werden, vielfältige Wärmequellen, die für die erneuerbare Wärmeversorgung von Gebäuden genutzt werden können, im Rahmen des technisch Möglichen zu erschließen (z.B. Abwassersystem). Die Stadt und die städtischen Unternehmen müssen hierfür die bislang ungenutzte Abwärme öffentlicher Einrichtungen zur Verfügung stellen. Außerdem sollen gewerbliche Abwärmemengen für die Fernwärmeversorgung in Potsdam erschlossen werden.    

 

·         Hohe Effizienzstandards und der Einsatz erneuerbarer Energien auch bei kommunalen Gesellschaften mit baulichen Aufgaben, an denen die Stadt Potsdam beteiligt ist, sollten für den Klimaschutz vorbildlich agieren.

·         Definition verbindlicher Anforderungen bei öffentlichen Baumaßnahmen und Neubauten für die Ökobilanz verwendeter Materialien, die den gesamten Lebenszyklus (Herstellung, Bau, Nutzung, Instandhaltung, Rückbau und Entsorung) berücksichtigen. Grundlage dafür sollen etablierte Zertifizierungssysteme (z.B. das Deutsche Gütesiegel Nachhaltiges Bauen) sein.

·         Durch geeignete Anreizsysteme sollen auch private Bauherren zur Einhaltung dieser Standards angehalten werden. Die Verwaltung soll die privaten Gebäudeeigentümer*innen in der Stadt durch verbesserte Energieberatung (Stichpunkt Klimaagentur) dabei unterstützen, ihre Gebäude energetisch vorbildlich zu modernisieren, um so zu einem einem klimaneutralen Gebäudebestand beizutragen.


 

5. MOBILITÄT NEU DENKEN: VERKEHRSWENDE FÜR POTSDAM!

5. MOBILITÄT NEU DENKEN: VERKEHRSWENDE FÜR POTSDAM!

Potsdam wird immer noch vom Autoverkehr dominiert. Dies führt zu schlechter Luft, hohen Treibhausgasemissionen, Lärm, langen Staus, zugeparkten Geh- und Radwegen, zu wenig Investitionsmitteln für den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) und vielen Unfallrisiken für Fußgänger und Radfahrer.  Auch Busse stehen im Stau. Wir beobachten, dass es zurzeit eine massive Verletzung der Flächengerechtigkeit gibt: Eine Minderheit von Personen beansprucht mit dem PKW den größten Teil der Flächen im Verkehrsraum; dies geschieht zulasten derer, die zu Fuß gehen oder das Rad nutzen, im Verkehrsraum aber an den Rand gedrängt werden.

Wir wollen, dass Potsdam wieder eine Stadt für alle wird, in der das öffentliche Leben von Menschen und nicht von Autos geprägt ist. Dazu müssen der motorisierte Individualverkehr reduziert und der Umweltverbund (ÖPNV, Fuß- und Radverkehr) ausgebaut werden.


Auf dem Weg zur Fahrradstadt

Fahrradfahren schont das Klima, fördert die Gesundheit, erzeugt keine Abgase oder Lärm und verursacht keine Staus. Der Ausbau eines guten Radwegenetzes ist deutlich preisgünstiger und nachhaltiger als Investitionen in den Autoverkehr. Der positive Effekt des Radverkehrskonzeptes ist spürbar, aber noch nicht durchgreifend genug.

Dafür machen wir uns stark:

·         den Anteil des Fahrradverkehrs auf mindestens 40% des gesamten Verkehrsaufkommens (Modal Split) erhöhen

·         Förderung des Radverkehrs grundsätzlich nicht auf Kosten der Fußgänger*innen, sondern zu Lasten der Parkflächen und Fahrbahnen

·         konsequente Umsetzung und Fortschreibung des Radverkehrskonzeptes

·         beschleunigte Realisierung der geplanten Radschnellwege nach Krampnitz, Werder, Berlin, Stahnsdorf und Teltow

·         Abstellanlagen für Fahrräder an geeigneten Haltestellen des ÖPNV und insbesondere an Bahnhöfen, ggf. durch Reduktion von PKW-Parkplätzen (Bike&Ride)

·         mehr Abstellanlagen für Fahrräder anstelle von Autoparkplätzen vor öffentlichen Einrichtungen und vor Mehrfamilienhäusern in Wohngebieten

·         das Angebot von Leihrädern und Lastenfahrrädern, stadtweit weiterentwickeln - nicht nur im Stadtzentrum

·         finanzielle Förderung der Anschaffung von Lastenrädern bei gleichzeitigem Verzicht aufs Auto

·         Ausbau der Uferwege: Hauptbahnhof bis Zeppelinstraße, Hauptbahnhof bis Hermannswerder

·         mehr Öffentlichkeitsarbeit, z.B. 1 x pro Jahr kostenlose Fahrradklinik in den Stadtteilen (gefördert durch die Stadt Potsdam)

·         Bau von Solarfahrradwegen prüfen

·         Erhöhung der Fahrradfreundlichkeit auch von Natursteinpflasterstraßen.


Ausbau des städtischen ÖPNV

Der öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) ist umweltverträglich, kostengünstig und für viele Potsdamer*innen schon jetzt eine gute Alternative zum Auto. Auch für Fußgänger*innen und Fahrradfahrer*innen ist er eine Ergänzung, wenn der Weg zu weit oder das Wetter schlecht ist. Damit aber noch mehr Menschen bereit sind, vom Auto auf den ÖPNV umzusteigen, ist ein Umdenken in der städtischen Verkehrsplanung hin zu deutlich mehr Investitionen in den Ausbau des ÖPNV nötig.

Dafür machen wir uns stark:

·         gemeindeübergreifende Konzepte, bessere Abstimmungen mit dem Umland, einen gemeinsamen Verkehrsbetrieb

·         Erweiterung des Tramnetzes zum Bsp.: Verlängerung vom Campus Jungfernsee nach Krampnitz und Fahrland und evtl. später weiter nach Marquardt, Verknüpfung von Babelsberg und Stern, Verlängerung vom Endpunkt Kirschallee nach Bornim, Anbindung von Eiche-Golm, Verlängerung nach Bergholz-Rehbrücke in Kooperation mit Potsdam-Mittelmark

·         Erweiterung des Busliniennetzes  durch Lückenschlüsse, eine bessere Einbindung von Bahnhöfen und mehr Querverbindungen zu den sternförmigen Strecken in die Innenstadt, Gebiete wie das Industriegebiet Potsdam-Süd von Waldstadt aus anschließen, Fahrzeitverkürzungen durch Buslinien in möglichst gerader Linie statt in Bögen und Schlangenlinien, dadurch nicht mehr erreichte Haltestellen müssen durch andere, parallel führende Linien angefahren werden.

·         zusätzliche Regionalbahnlinien gemeinsam mit den Umlandgemeinden einrichten: Stammbahn von Brandenburg Hbf. über Potsdam, Griebnitzsee, Dreilinden, Kleinmachnow nach Zehlendorf, dann parallel zur S1 zum Potsdamer Platz und weiter nach Berlin Hbf.; Spandau-Bahn von Potsdam Hbf. über Golm und Marquardt nach Berlin-Spandau.

·         Park&Ride-Konzept aktualisieren und konsequent umsetzen (z.B. am Havel-Nuthe-Center).

·         günstige Jobtickets fördern (dabei sollte die Stadt als Vorbild für andere Arbeitgeber vorangehen)

·         Einführung des 365 Euro-Jahresticket, auch für Pendler*innen nach Schaffung der landesgesetzlichen Grundlagen: Bürgerticket einführen

·         Aufbau städtischer Mobilitätsstationen in jedem Stadtteil zur Anmietung von (Lasten-)Fahrrädern, (Elektro-)Rollern und Elektro-/Solarautos mit Umstieg auf ÖPNV inkl. eines integrierten Tarifsystems (Kombi-Tarife)

·         erste Schritte zum autonomen Fahren testen (Krampnitz/ Bornstedter Feld), Einsatzmöglichkeiten auf der „letzten Meile“, d.h. von Wohngebieten zu Haltestellen des ÖPNV.


Mobilitätswende für Klima- und Gesundheitsschutz

Der Autoverkehr ist in Potsdam für ca. 30% des CO2-Ausstoßes verantwortlich und verbraucht gleichzeitig einen überproportionalen Anteil der Gesamtinvestitionen in die Mobilität. Hier gibt es ein Gerechtigkeitsdefizit zulasten umweltfreundlicher Verkehrsmittel und des Klimaschutzes. Motorisierter Individualverkehr ist auch die Quelle für gesundheitsschädlichen Feinstaub, Stickoxide und Lärm. Stadtplanung und Investitionen müssen daher eine Mobilitätswende zum Ziel haben. Der Neubau einer Umgehungsstraße mit drittem Havelübergang (Havelspange/ Westtangente) würde Umwelt zerstören, neue Verkehre anziehen und keine Entlastung bringen. Er steht damit einer zukunftsorientierten nachhaltigen Mobilität unvereinbar entgegen und wird von uns vehement abgelehnt.

Dafür machen wir uns stark:

·         mehr Gerechtigkeit bei Investitionen in den Verkehr: Diese sollen sich zukünftig an den Anteilen der jeweiligen Mobilitätsformen am Gesamtverkehrsaufkommen orientieren (Modal Split)

·         Elektro- und Hybridbusse (ÖPNV, Tourismusbusse) sowie Umrüstung älterer Dieselbusse auf Elektroantrieb

·         Ausbau stadtweiter E-Tankstellen

·         Konzept und Förderung für umweltfreundlichen Wirtschaftsverkehr (Lastenfahrräder, gebündelter Lieferverkehr), Förderung von Lieferverkehr mit E-Lastenrädern (z.B. Paketdienste) zur Reduzierung des innerstädtischen LKW-Verkehrs insbesondere an stark belasteten Straßen, z.B. Behlertstraße und Potsdamer Straße

·         verstärkte Öffentlichkeitsarbeit, z.B. „Tag des ÖPNV“ in Potsdam etablieren, z.B. durch stärkere Bewerbung der flexiblen Nutzung und Kombination umweltfreundlicher Verkehrsmittel

·         den Einsatz von Oberleitungsbussen auf einzelnen Strecken prüfen.


Verkehrssicherheit erhöhen

Verkehrsunfälle haben besonders für Fußgänger*innen und Fahrradfahrer*innen ernste Folgen. Eine Verkehrsplanung, die sich vorrangig an Fußgänger*innen und Fahrradfahrer*innen orientiert, stellt damit die Sicherheit der Menschen und nicht das Recht des Stärkeren in den Mittelpunkt.


Dafür machen wir uns stark:

·         eine Stadt ohne Verkehrstote und Verletzte („Vision Zero“)

·         grundsätzlich Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit im bebauten Stadtgebiet; Tempo 20-Zonen in Kita- und Schulbereichen

·         Ampelregelungen zugunsten Rad, Fuß und ÖPNV stärken – Grüne Welle für Radfahrer und ÖPNV statt für Autos

·         LKWs von Stadt und städtischen Betrieben mit Abbiegewarnsystem ausstatten

·         stärkere Förderung des Verkehrsunterrichts in den Schulen

·         mehr Sicherheit für Radfahrer – wenn möglich Radwege baulich trennen, sonst farbliche Kennzeichnung und Rubbelstreifen, Tempolimits für Autos, Schutzstreifen (Radfahrstreifen auf der Fahrbahn) mit angemessener Breite einrichten.


Dominanz des Autoverkehrs verringern - Lebensqualität erhöhen

Die Potsdamer*innen leiden täglich unter Abgasen und verstopften Straßen. Die Potenziale zur Reduzierung von Fahrzeugzahlen im täglichen Verkehr sollten ausgeschöpft werden, um den Verkehr zu verflüssigen und Abgase zu vermeiden.

Ein großer Teil der Flächen in Potsdam wird vom Autoverkehr durch Straßen und Parkplätze in Anspruch genommen. Wir wollen, dass insbesondere in der Innenstadt und in anderen Wohnquartieren qualitätsvolle Freiräume zur Entfaltung urbanen Lebens ohne Autoverkehr entstehen.

Dafür machen wir uns stark:

·         in der Innenstadt den Bereich zwischen Schopenhauerstraße, Hegelallee/ Kurfürstenstraße, Hebbelstraße und Charlottenstraße autofrei gestalten. Gutenbergstraße und Friedrich-Ebert-Straße sollen somit im Innenstadtbereich autofrei und deutlich fahrradfreundlicher werden.

·         in den Kiezen autofreie Stadtteilzentren schaffen, dabei ist aber auch den Bedürfnissen von mobilitätseingeschränkten Personen und Einzelhändler*innen durch Ausnahmeregelungen (ggf. zeitlich beschränkt) Rechnung zu tragen.

·         Durchgangsverkehre verringern

·         Erhöhung der Parkkosten: Kosten für Anwohnerparken, Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung

·         Verringerung der vorhandenen PKW-Parkplätze bei gleichzeitigem Ausbau von Park&Ride

·         Bebauungspläne nur noch mit einem Parkplatzangebot von 0.5 Fahrzeugen pro Wohneinheit (nach dem Vorbild von Krampnitz)

·         Abschaffung der Stellplatzsatzung, nach der die Zahl der Stellplätze beim Neubau eines Gebäudes vorgeschriebenen wird. Bisher werden Stellplätze auch dann gefordert, wenn sich die Bewohner eines Hauses gegen ein eigenes Auto entscheiden oder eine gute ÖPNV-Anbindung keine bzw. wenige Stellplätze nötig macht. Die Baukosten werden unnötig erhöht und führen damit auch zu höheren Mieten.

·         flexible Verkehrsregelungen an den Stadträndern, um einfließenden Verkehr so zu drosseln, dass ein Höchstmaß an Lebensqualität gewahrt und ein umweltschonender Verkehrsfluss erreicht wird (z.B. Pförtnerampeln, LKW-Leitsystem)

·         Reduzierung von Fahrzeugzahlen durch Carsharing-Initiativen, insbesondere mit Elektrofahrzeugen, ggf. städtisches Carsharing einführen

·        Förderung von Mitfahrinitiativen (z.B. durch Kennzeichnung von Fahrzeugen, die über Mitnahmekapazitäten verfügen).

6. GEMEINSAM, GERECHT UND SOZIAL: ALLE MITNEHMEN!

6. GEMEINSAM, GERECHT UND SOZIAL: ALLE MITNEHMEN!

Toleranz in Potsdam leben

Potsdam ist bunt! In der Tradition der Bürger*innenbewegung, die als "Bündnis 90" in unserem Parteinamen dauerhaft verankert ist, unterstützen wir Bürger*inneninitiativen, die unseren programmatischen Grundsätzen entsprechen und das Wohl der Stadt im Blick haben. Als Partei und Stadtfraktion sind wir Mitglied im Bündnis „Potsdam bekennt Farbe!“ und somit Teil eines breiten gesellschaftlichen Zusammenschlusses. Gemeinsam mit anderen setzen wir auch in den kommenden Jahren entschiedene Signale für ein weltoffenes, tolerantes Potsdam für eine solidarische Stadtgesellschaft ohne Ausgrenzungen und gegen rechtsextreme Veranstaltungen und Instrumentalisierungsversuche von Ereignissen und Orten in Potsdam.

Dafür machen wir uns stark:

·         aktive Unterstützung des Bündnisses "Potsdam bekennt Farbe“ durch gemeinsame Aktionen für Demokratie, Weltoffenheit, gegen Rechtsextremismus und Rassismus

·         Ausbau des interkulturellen und interreligiösen Dialoges in Potsdam. Wir begrüßen den Aufbau der Synagoge, die Versöhnungsarbeit der Nagel-Kreuzgemeinde, die Aktivitäten der muslimischen Gemeinde und der französisch-reformierten Kirche sowie andere Dialoge der Religionen und Glaubensgemeinschaften im Sinne des „Neuen Potsdamer Toleranzedikts“.

·         Minderheitenrechte stärken, z.B. für geflüchtete und wohnungslose Menschen sowie lesbische, schwule, bisexuelle, transsexuelle, trans*, inter* und queere Menschen (LSBTTIQ*), Diskriminierungen entgegenwirken und Hilfen ermöglichen

·         die Benennung einer/eines Ansprechpartner*in für die Belange von LSBTTIQ* im Büro für Chancengleichheit.

Sozialen Zusammenhalt in allen Generationen fördern

Der soziale Zusammenhalt in allen Generationen unserer Stadtgesellschaft und die Unterstützung von Bürger*innen in persönlichen finanziellen oder gesundheitlichen Notlagen bleibt für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ein wichtiges Ziel kommunaler Politik. Die Zusammenhänge im Bereich von Einkommen und Zugang zu guter Bildung sind vielfältig wissenschaftlich erforscht und dokumentiert. Kinderarmut gerade in bildungsfernen Familien, viele davon mit Migrationshintergrund, zeigt sich auch in der Verdrängung weniger gut gestellter Familien aus gewachsenen, solidarischen Nachbarschaften der Innenstädte in die oft weniger attraktiven Außenbezirke (Gentrifizierung). Dabei ist es für den solidarischen Zusammenhalt in Potsdam wichtig, dass die vielfältigen Lebensweisen in allen Stadtteilen vertreten sind und einander offen gegenübertreten. Wir setzen uns dafür ein, dass sich in den Stadtteilen Menschen unterschiedlichster sozialer Herkunft begegnen können.

Das soziale und ökologische Projekt „Gartenstadt Drewitz" ist ein positiver Ansatz zur Verbesserung der Lebensqualität der Menschen und beispielgebend für andere Potsdamer Stadtteile und andere Regionen. Dafür sprechen auch zahlreiche Auszeichnungen wie der Deutsche Städtebaupreis 2014 und eine Auszeichnung im Bundeswettbewerb „Kommunaler Klimaschutz 2014“.


Familien vor sozialem Abstieg schützen - Armen Kindern Teilhabe ermöglichen und Perspektiven eröffnen

Potsdam wächst und etabliert sich als familienfreundliche Stadt. Viele Familien können in Potsdam gut leben. Die Schattenseite in Potsdam ist, dass ca. 15% Prozent der Kinder und Jugendlichen von Armut betroffen sind. Als arm gelten gegenwärtig fast 4000 Kinder und Jugendliche im Bezug von ALG II Leistungen des SGB II. Sie haben weniger Chancen auf gleichberechtigte Teilhabe an der Gesellschaft und damit auch geringere Perspektiven für die Zukunft.

Deshalb ist es Ziel Grüner Politik, dafür Sorge zu tragen, dass alle Kinder und Jugendlichen die gleichen Entwicklungsmöglichkeiten erhalten. Durch frühzeitige Bildung-, Jugend- und Sozialarbeit soll individuellen Problemlagen und deren Verstetigung entgegengewirkt werden. Eine Stadt wie Potsdam kann die Ursachen von Armut nicht beheben – vieles hängt von der Landes- und Bundesgesetzgebung ab – kann aber deren Folgen abmildern.

Dafür machen wir uns stark:

·         regelmäßige kommunale Armuts- und Reichtumsberichterstattung

·         Fortschreibung und Monitoring der Maßnahmen zur Minimierung der Folgen von Armut

·         kostenfreie Bildung (Materialien, Klassenfahrten, Nachmittagsangebote, Speisen)

·         die Einführung einer Bildungskarte nach dem Beispiel der Stadt Münster. Mit dieser Bildungskarte bezahlen berechtigte Kinder und Jugendliche die Kosten für Tagesausflüge, Mittagessen, Lernförderung oder Vereinsbeiträge direkt vor Ort, ohne Papiergutschein oder Bargeld.

·         leicht zugängliche Beratungs- und Unterstützungsangebote für Kinder, Jugendliche und Eltern

·         Fortführung der Arbeit des Bildungsbüros auch nach Ablauf des Förderzeitraums

·         keine Zwangsräumung von Familien mit Kindern aus städtischen Wohnungen

·         Vereinfachung und Hilfen bei der Beantragung von Unterstützungsleistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket (BUT) für Familien mit geringem Einkommen

·         Pflegekinderdienst personell aufstocken, bessere Einflussmöglichkeiten bei Problemfällen in Elternhäusern und Pflegefamilien

·         Projekt „Leihgroßeltern“ fördern: Unterstützung Alleinerziehender und überlasteter Familien

·         Investitionen in die Prävention erhöhen, um Familien zu stärken, damit ihre Kinder gut begleitet und dadurch Fremdplatzierungen von Kindern in Wohngruppen o.Ä. reduziert und nach Möglichkeit vermieden werden können. Zur Prävention zählen z.B. die verlässliche Finanzierung von Familienbildungsangeboten wie beispielsweise Frühförderung, Erziehungsberatungsstellen und die Unterstützung von Familienfreizeiten und Familienerholung.

·         bei der Vergabe an freie Träger der sozialen und gesundheitsversorgenden Arbeit durch Stadt soziale Kriterien berücksichtigen und Löhne in Anlehnung an den Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes vorsehen.

Alle Familienformen unterstützen

Familienformen sind vielfältig. Ob Vater-Mutter-Kind, Mutter-Kind-Kind oder Vater-Vater-Kind – Familie ist dort, wo Kinder sind und wo Menschen Verantwortung füreinander übernehmen. Wir wollen alle Familienformen unterstützen.

Dafür machen wir uns stark:

·         Wir wollen bestehende Familienzentren und Initiativen für die Gründung neuer Familienzentren fördern. Hier kann niedrigschwellige Unterstützung für alle Familien wie Schwangerschaftsberatung, Eltern-Kind-Kurse, Vermittlung von unterstützenden Patenschaften, Beratung und Aktivitäten für Regenbogenfamilien oder Senior*innenkreise angeboten werden.

·         Wir wollen vielfältige Familienformen stärker in den Jugendhilfeplan der Stadt Potsdam integrieren. Inklusion als oberste Maxime sollte daher auch die Akzeptanz verschiedener geschlechtlicher oder sexueller Identitäten beinhalten und diese in der Ausgestaltung des Handlungsfeldes „Chancengleichheit und Vielfalt“ ergänzend mit einbezogen werden.

·         Im kommunalen Verwaltungshandeln (Formulare, Vorschriften und allgemeine Informationen) muss die Vielfalt der Familienformen angemessen berücksichtigt werden.


Bezahlbares Wohnen ermöglichen

Eine Aufgabe der Stadt ist es, für alle Bürger*innen bezahlbaren Wohnraum in allen Stadtteilen vorzuhalten und sozioökonomisch durchmischte Wohngebiete zu ermöglichen.

Die kommunalen Wohnungsunternehmen sollen geeignete barrierefreie und bezahlbare Wohnmöglichkeiten für Familien, Menschen mit Behinderung und Senior*innen vorhalten und neu schaffen. Darüber hinaus sollten generationenübergreifende und gemeinschaftliche Wohnprojekte in der Stadt gefördert und unterstützt werden.

Die bisherige Politik der kommunalen Wohnungsunternehmen muss hinsichtlich der Eigentumsbildung für Familien auf den Prüfstand gestellt werden. Modelle für die Eigentumsentwicklung, gerade für Menschen in Sozialberufen, müssen in allen Stadtteilen gefördert werden. Neben der Stabilität des Wohnumfeldes wirkt dies auch der Altersarmut entgegen. Der mögliche Eigentumserwerb kann Anreize setzen für Menschen zum Beispiel in Sozialberufen in der Stadt Potsdam zu wohnen und zu arbeiten.

Dafür machen wir uns stark:

·         neue Modelle zu Miete und Eigentumsbildung für niedrige und mittlere Einkommen entwickeln

·         subventionierten Wohnraum für Menschen mit geringen Einkommen in allen Stadtteilen bereitstellen

·         Eigentumswohnungen im Niedrigkostensegment schaffen (mit Möglichkeit des Eigenausbaus, der Bereitstellung eines Kapitalstocks, mit Bürgschaften oder über einen Rotationsfonds. Verzicht auf bodenbezogene Steuern und Vermittlung von pro bono Notaren.


Gleichstellung bedeutet Gerechtigkeit

Seit vielen Jahren machen sich BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für eine gelebte Gleichstellung von Männern und Frauen stark. Dabei geht es uns sowohl um die gerechte Verteilung von Führungspositionen zwischen Frauen und Männern als auch um die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Auf kommunaler Ebene setzen wir uns verstärkt für mehr Frauen in der Verwaltungsspitze und in öffentlichen Ämtern ein. Wir unterstützen Projekte, die konkret auf das Ziel hinarbeiten, Frauen wie Männern Beruf/Karriere und Familie zu ermöglichen. Wir Bündnisgrünen setzen uns dafür ein, Gewalt gegen Frauen als unterschätztes Problem öffentlich zum Thema zu machen und zeitgleich Frauen einen Schutzraum zu bieten.

Dafür machen wir uns stark:

·         Wir wollen die Gleichstellung von Frauen voranbringen und die kommunalen Gleichstellungsbeauftragten in ihrer Arbeit stärken.

·         in Potsdam ein offenes und modernes Gesellschaftsbild ohne Diskriminierung leben

·         weitere Begleitung und Umsetzung des Konzepts zur Vermeidung sexistischer Werbung in Potsdam sowie der Kontaktstelle für Beschwerden über sexistische Werbung

·         an öffentlichen Plätzen geschlechterdifferenzierte Analysen durchführen und die Sicherheit für Frauen und andere diskriminierte Personengruppen gewährleisten (z.B. durch Frauentaxis oder Heimwegtelefon

·         in städtisch-öffentlichen Gebäuden Unisex-Toiletten einrichten

·         geschlechtergerechte Sprache in der öffentlichen Verwaltung

·         die Umsetzung der auf Initiative von Bündnis90/Die Grünen beschlossenen paritätischen Besetzung in Verwaltungsspitzen (Fachbereichsleitung), öffentlichen Ämtern bzw. Quote in Aufsichtsräten und Vorständen von städtischen Gesellschaften

·         ein Frauenbeirat für Potsdam

·         Initiation eines Frauenpreises der Stadt Potsdam für besondere Verdienste um die Geschlechtergerechtigkeit in der Stadt

Nach dem Vorbild des von der Bündnisgrünen Fraktion im brandenburgischen Landtag initiierten Paritätsgesetzes wollen wir uns für ein paritätisch besetztes Stadtparlament einsetzen.

Von sexualisierter und häuslicher Gewalt betroffene Frauen und Kinder dürfen wir nicht allein lassen. Wir wollen Frauenhäuser und Frauenschutzwohnungen verlässlich und ausreichend finanzieren. Pädagogische Angebote in Frauenhäusern, Frauenberatungen und präventive Maßnahmen wollen wir weiter ausbauen.

Dafür machen wir uns stark:

·         Geschlechtsspezifische Angebote in möglichst allen Kinder- und Jugendclubs schaffen

·         Orte des interreligiösen Austauschs für Frauen schaffen

·         Förderung der Gründung eines Zentrums für geflüchtete Frauen mit selbstbestimmter Leitung und Gestaltung durch geflüchtete Frauen.


Teilhabe von Senior*innen am städtischen Leben

Die Frage des Zusammenlebens verschiedener Generationen in der Stadt muss angesichts einer alternden Bevölkerung verstärkt in den Vordergrund treten. Dies betrifft die konkreten Auswirkungen wie Barrierefreiheit und die Förderung von Mehrgenerationenprojekten. Begegnungsstätten mit qualitativ hochwertigen Angeboten mit der Beteiligung der Senior*innen in den Stadtteilen finden wir wichtig und erhaltenswert.

Dafür machen wir uns stark:

·         Generationengerechtigkeit (z.B. Senioren-Treffs in den Stadtteilzentren)

·         Servicewohnen für Senioren bei Neubauprojekten (beispielsweise in Krampnitz)

·         altersgemischtes Wohnen fördern

·         altersgerechte Mobilität gestalten und fördern

·         Parks und Gärten als Erlebnisräume für Senior*innen gestalten (Spiele, Begleitungen, Vorträge, gesunde Ernährung)

·         Arbeitsmöglichkeiten für Ältere fördern


Junge Räume schaffen - Jugendhilfe stärken

Jugend bedeutet für uns freie Entfaltung. Dafür braucht es die richtigen Voraussetzungen, Räume, Flächen, Angebote und vor allem: Freiheiten.

Um Diskriminierung den Rücken zu kehren und Risiken für Jugendliche zu minimieren, braucht es moderne und offene Aufklärungsarbeit in Bezug auf Drogenkonsum, queeres Leben und psychische Belastung.

 Um Chancenungleichheit zu bekämpfen, wollen wir Nachhilfeangebote für sozial und finanziell benachteiligte Kinder und Jugendliche gestärkt und ausgebaut sehen – auch durch Kooperationen mit der Lehramtsfakultät der Universität Potsdam. Auch gesundheitlich beeinträchtigte Kinder und Jugendliche sollen gestärkt und vor Stigmatisierung (beispielsweise bei Legastheniker*innen) geschützt werden.

Wir wollen, dass nicht-kommerzielle Räume für junge Menschen in den 18 Kinder- und Jugendclubs der Stadt weiter gefördert, ihre Attraktivität erhöht und weitere ungebundene Räume geschaffen werden. So sollen für Jugendliche ohne eigenes Einkommen gute Alternativen zu teuren Kneipen und kommerziellen Treffpunkten angeboten werden. Die Stadt Potsdam soll Räume zur Verfügung stellen und gegebenenfalls Vereine als Träger der Projekte unterstützen. Mit gutem Beispiel wollen wir im Staudenhof-Baukomplex vorangehen: Dort möchten wir auf einer gesamten Etage einen „Solispace“ einrichten, inklusive nicht-kommerzieller Kneipe, Umsonstladen, Tischkickerräumen und Co-Working-Space. Es sollen nicht nur Freizeiträume, sondern auch Orte für ungestörtes Arbeiten mit kostenlosem W-LAN entstehen.

Freizeiträume sind jedoch nicht immer von vier Wänden umgeben. Wir setzen uns dafür ein, dass zukünftig mehr Grünflächen – unter anderem in Parks – als Liegewiesen zur Verfügung stehen. Außerdem sollen mehr kostenfreie Grillflächen mit feuersicheren Entsorgungsmöglichkeiten angeboten werden. Wir wollen, dass mehr frei zugängliche Sportflächen geschaffen werden. Zum einen sollen Schulsportanlagen nachmittags und am Wochenende der Öffentlichkeit zur Verfügung stehen, zum anderen sollen neue Anlagen, beispielsweise zum Skaten, errichtet werden. Zudem wollen wir mehr legal zugängliche Badestellen nutzen können.

Dafür machen wir uns stark:

·         moderne und offene Aufklärungsarbeit, wie sie z.B. von Chill Out geleistet wird (Drogenkonsum, queeres Leben, psychische Erkrankungen)

·         mehr Streetworker

·         Nachhilfeangebote für gesundheitlich, sozial und finanziell Benachteiligte

·         nicht-kommerzielle "Solispaces" mit Kneipen, Co-Working-Spaces und Co.

·         freies WLAN an gut besuchten, öffentlichen Plätzen

·         mehr Liegewiesen, Badestellen, Grillflächen, Sportflächen & Skateparks

·         Attraktivität von Kinder- und Jugendclubs verbessern und zu Orten für alle Jugendliche machen. Wir wollen, dass auch die neuen Stadtteile entsprechende Angebote für Jugendliche vorhalten. Dringend nötig sind endlich Jugendclubs im Bornstedter Feld.


Junge Menschen beteiligen

Seit dem 30. Juni 2018 sind die Brandenburger Kommunen verpflichtet, Kinder und Jugendliche in allen sie berührenden Gemeindeangelegenheiten zu beteiligen. So schreibt es der neue Paragraf 18a der Brandenburger Kommunalverfassung gesetzlich vor, der auf Initiative unserer bündnisgrünen Landtagsfraktion aufgenommen wurde. Dort wird auch bestimmt, dass die Kommunen dafür Beteiligungsformate entwickeln und nachweisen müssen. Wir wollen Kindern und Jugendlichen zeigen, dass ihre Stimme zählt.

Dafür machen wir uns stark:

·         Aufstockung der Mittel des Potsdamer Kinder- und Jugendbüros für die Entwicklung und Begleitung von Formaten, die die Beteiligung in all den in der Kommunalverfassung geforderten Gemeindeangelegenheiten sicherstellen

·         Entwicklung von neuen Angeboten für Kinder- und Jugendliche mit ihrer Beteiligung, wie z.B. einen ausfinanzierten Kinder- und Jugendrat, dessen Konzeption einen Etat vorsieht und sicherstellt, dass die getroffenen Entscheidungen im KiJuPa durch die Verwaltung auch umgesetzt werden.

·         Aufbereitung der Stadtverordnetenbeschlüsse, die Kinder- und Jugendinteressen betreffen, in verständlicher Sprache für Aushänge in Schulen und Jugendclubs.


Integration von Migrant*innen fördern

Wir sehen in der Integration der Geflüchteten und Migrant*innen in Potsdam Chancen und Herausforderungen, die weiterhin anzugehen sind. Daraus formulieren wir den Auftrag an die Stadtverwaltung und die Bürger*innen, positive Entwicklungen und Projekte zu fördern und rassistischen oder menschenverachtenden Tendenzen aktiv entgegenzusteuern. Wir unterstützen die vielfältigen ehrenamtlichen Initiativen zur Integration der Geflüchteten.

Für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist weiterhin die bislang praktizierte dezentrale, stadtweite Unterbringung von Geflüchteten auch in geeignetem Wohnraum in allen Stadtteilen notwendig. Weiterhin ist anzustreben, die Aufenthaltsdauer in Gemeinschaftsunterkünften schrittweise zu reduzieren. Wir begrüßen und unterstützen die Interessenvertretung und die Arbeit des Migrantenbeirates in Potsdam. Auf Bundes- und Landesebene müssen endlich Möglichkeiten geschaffen werden, dass Migrant*innen ein kommunales Wahlrecht erlangen. Dafür werden wir uns weiterhin einsetzen.

Die Potsdamer Stadtverordnetenversammlung hat 2018 beschlossen, dass die Stadt ein „sicherer Hafen“ für in Seenot geratene Geflüchtete wird. Im Rahmen der europa- und bundesweiten Initiative „Seebrücke“ setzen wir uns dafür ein, das Sterben im Mittelmeer zu beenden. Wir setzen uns für die Entkriminalisierung der Seenotrettung ein. Wir wollen auf dem von uns mitgetragenen Beschluss der Stadtverordnetenversammlung zur Solidarität mit Seenotrettungsmissionen und Aufnahme von Geflüchteten aus Seenot aufbauen und ihn durch zügige Maßnahmen konkretisieren. Die Stadt soll Seenotretter*innen für ihre großartige Arbeit auszeichnen.

Dafür machen wir uns stark:

·         Unterbringung von Geflüchteten in Wohnungen, vorübergehend in kleinen Gemeinschaftsunterkünften

·         Initiativen zur Unterstützung von Geflüchteten, Migrant*innen und anderen sozial Benachteiligten stärken

·         gute fachliche Beratung und Betreuung von Geflüchteten ausweiten, zivilgesellschaftliches Engagement fördern

·         Gemeinschaftsbildung voranbringen

·         Erhöhung des Budgets zur Finanzierung von Integrationsmaßnahmen im städtischen Haushalt

·         Förderung des Projekts „Stadtteilmütter“ zur schnellstmöglichen Einbindung von jungen Zuwandererfamilien

·         kurzfristig Feste und Begegnungen unterstützen, mittelfristig Aufenthalts- und Lebensqualität in den Plattensiedlungen stärken (wie am Schlaatz und in Drewitz begonnen), weitere (interkulturelle) Nachbarschaftsgärten fördern und bestehende Gärten sichern

·         Beschluss der Stadtverordnetenversammlung "Sicherer Hafen" konsequent umsetzen durch kommunale Regelungen zur Aufnahme Geflüchteter aus Seenotrettung und im Zuge von Kontingenten (z.B. Jesid*innen und aus den Geflüchtetenlagern in den Anrainerstaaten der Kriegsschauplätze und in Griechenland, Italien, Malta und Spanien)

·         Verhandlungen im deutschen Städtetag, um Rechtgrundlagen für die Integration dieser Geflüchteten zu schaffen

·         Seenotretter*innen auszeichnen.


Teilhabe von Menschen mit besonderen Herausforderungen

Zu einer vielfältigen und inklusiven Gesellschaft gehört auch die Unterschiedlichkeit aller Menschen. Zur Verwirklichung einer selbstbestimmten Teilhabe am gesellschaftlichen Leben von Menschen mit Behinderungen setzen wir uns für den Abbau aller Arten von Barrieren ein, wie es im Teilhabeplan der Stadt Potsdam beschrieben ist. Dieses Vorhaben wollen wir weiter unterstützen und kontinuierlich weiterentwickeln.

Barrierefreiheit bedeutet auch die Ermöglichung eines eigenständigen Lebens. Dazu gehören eine Auswahl von flexiblen Hilfsangeboten und umfassenden Informationen, damit Menschen mit Behinderung eigenverantwortlich zwischen verschiedenen Assistenzangeboten wählen können. Die Leistungsform des „persönlichen Budgets“ kann in vielen Fällen eine selbstbestimmte Lebensführung verbessern und stärken. Es bedarf daher einer fachlichen optimierten Beratung, Begleitung und Bewilligungspraxis bei der Gewährung des „persönlichen Budgets“.

Dafür machen wir uns stark:

·         Umsetzung des Teilhabeplans und finanzielle Untersetzung der dazugehörigen Projekte

·         Insbesondere für die Berufstätigkeit sollten Inklusionsprojekte, wie vom Bundesteilhabegesetz (Teilhabe an Arbeit und Berufsbildung) vorgesehen, besser gefördert werden. Auch hier muss die Umsetzung des Teilhabeplans finanziell untersetzt werden.

·         Ausruf eines Jahresthemas der Stadt zur Inklusion von Menschen mit Beeinträchtigungen mit öffentlichen Veranstaltungen und Workshops

·         barrierefreie Ausgestaltung der Stadtverwaltung

·         eine unabhängige Beratungsstelle mit Begegnungshaus und Café für Menschen mit Behinderungen

·         Einrichtung und Förderung von Projekten für gemeinsames Wohnen für junge Erwachsene mit Behinderungen

·         gemeinsame Sportprojekte für Menschen mit und ohne Behinderungen fördern.


Gesundheitsförderung und Prävention weiter ausbauen

Potsdam ist Mitglied im bundesweiten Netzwerk „Gesunde Städte“ und zeichnet sich dadurch aus, dass Gesundheitsförderung und Prävention in vielen Bereichen der Stadtpolitik eine hohe Beachtung finden.

So bietet die Verkehrs- und Mobilitätspolitik der Stadt wesentliche Schnittmengen mit dem Bereich Gesundheit, denn Lärm, Staub und Stress können krank machen. Gemeinsam mit den Einwohner*innen wollen wir Ideen für ein gesundes Leben in den Stadtteilen entwickeln und die Lebensbedingungen in der Stadt so gestalten, dass urbanes Leben ohne unnötige Gesundheitsbelastungen und -gefahren attraktiv bleibt. Umso wichtiger ist es daher, sich für ein vielfältiges Angebot von Freiräumen in der Stadt einzusetzen.

Wir haben in Potsdam sehr gute Möglichkeiten, Gesundheitsförderung und Prävention praktisch umzusetzen. Dennoch sind wir als Stadt noch nicht optimal auf soziale Benachteiligungen, die Alterung und die Pflegebedürftigkeit der Menschen eingestellt. Ein hohes Gesundheitsrisiko besteht beispielsweise aufgrund von Armut durch dauerhaft geringe Einkommen oder durch Langzeitarbeitslosigkeit und zeigt sich z.B. in einseitiger Mangel- bzw. Überernährung oder in vermehrt auftretenden Suchterscheinungen wie Alkohol- und Arzneimittelmissbrauch.
Die offensichtlichen sozialen Ungleichheiten führen bei immer mehr Menschen, insbesondere bei betroffenen Kindern und Jugendlichen, oft zu gesundheitlichen Einschränkungen bis hin zu Schädigungen. Hier braucht es strategische, zielgerichtete Konzepte und Netzwerke, um gegen die gesundheitlichen Folgen von Armut anzugehen.

Fakt ist es, dass in unserer Stadt viele Ältere und zunehmend pflegebedürftige Menschen leben. Hier ist eine ganzheitliche Ausgestaltung nötig, die bei den Wohnformen beginnt und mit Teilhabe z.B. durch die Möglichkeit ärztlicher Hausbesuche oder ambulanter und stationärer medizinischer Versorgung zusammenhängt. Hier sind noch Reserven in den vielfältigen Netzwerken vorhanden. Deshalb begrüßen wir Initiativen wie die Fachstelle "Altern und Pflege im Quartier" im Land Brandenburg mit ihrer Geschäftsstelle in Potsdam, die interdisziplinäre Arbeit (Pflege- und Sozialarbeit) des Pflegestützpunktes Potsdam und vieler anderer Einrichtungen und gemeinnütziger Institutionen, die sich verstärkt in der Pflege engagieren.

Dafür machen wir uns stark:

·         Besserer Schutz gegen gesundheitsgefährdende Umwelt- und Verkehrsbelastungen

·         Förderung sexueller Gesundheit und Stärkung der Präventionsarbeit durch die Unterstützung lokaler Vereine wie z.B. die AIDS-Hilfe Potsdam.

·         Entwicklung strategischer Konzepte, Aufbau und Unterstützung von Netzwerken, um gegen die gesundheitlichen Folgen von Armut vorzugehen

·         Aufbau einer kommunalen Altenhilfe- und Pflegeplanung und Alternsgerechte Quartiersentwicklung in möglichst allen Stadtteilen in Potsdam

·         Ausbau alternsgerechter, ambulanter und langzeitgeeigenter Wohnformen und anderer alltagsunterstützender Angebote.

7. GUTE BILDUNGSORTE FÜR ALLE!

7. GUTE BILDUNGSORTE FÜR ALLE!

Mit unserem aktuellen bildungspolitischen Engagement in der Stadtverordnetenversammlung, in den Ausschüssen und in der Öffentlichkeit (z.B. durch die Vereinsgründung „Potsdam bewegt Bildung e. V.“) konnten wir Potsdamer Bündnisgrüne bereits wichtige Projekte unseres Kommunalwahlprogramms von 2014 umsetzen. Das haben wir erreicht:

·         Wir haben reformpädagogische Schulansätze in Potsdam wirksam vorangebracht, z.B. mit unserem Beitrag zur Umsetzung des Montessori-Konzepts am neuen Schulzentrum am Stern (von Klasse 1 bis zum Abitur, in öffentlicher Trägerschaft).

·         Unterstützung zur Ausweitung der Schulsozialarbeit um 5 Stellen pro Jahr, so wie von der Stadtverordnetenversammlung beschlossen, jedoch mit Ausweitung für die freien Schulen, die das wünschen

·         mehr Grün in Schularealen, Unterstützung von Schüler*innen-Projekten

·         Beteiligung von Schulleiter*innen, Eltern und Schüler*innen bei Neubau oder Umgestaltung von Schulen

·         Konzept für digitale Bildung (IT an Schulen, Lerncloud).

Zugleich fehlen in Potsdam noch immer Plätze für Kitas, Schulen und Sportanlagen; es besteht zudem immer noch an einigen Schulen erheblicher Sanierungs- und Modernisierungsbedarf. Die zunehmende Ungleichheit gefährdet den sozialen Zusammenhalt, aber besonders auch die Zukunftschancen gerade von Kindern aus benachteiligten Familien. Gut ausgebildete Kinder sind die Zukunft unserer Stadt.

Erhöhter Handlungsbedarf zeigt sich in Schulen insbesondere in Teilen des städtischen Südens. Am Schlaatz, in Drewitz und der Waldstadt gibt es oft Schulklassen mit einem sehr hohen Anteil an Kindern und Jugendlichen aus bildungsfernen und sozial benachteiligten Familiensituationen, mit Migrationshintergrund und Fluchterfahrungen. Sie sind durch mangelnde Deutschkenntnisse und fehlende Unterstützung für die Schulbewältigung doppelt benachteiligt. Alle Schulkinder brauchen Orte zum Leben und Lernen, in denen sich Lernfreude und Kreativität entfalten sowie selbständiges Arbeiten entwickeln können. Dazu sind mehr Räume für individualisiertes und reformpädagogisch orientiertes Lernen mit „Kopf, Herz und Hand“, Raum und Mittel für Inklusion, eine verlässliche Ganztagsbetreuung und Digitalisierung nötig.

Inklusion bleibt auch im Sport ein herausragendes Thema. Die durch BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN initiierte Umfrage zum Sport für Menschen mit Beeinträchtigungen stellte im Ergebnis fest, dass es zu wenig Angebote und Information dazu gibt. Auch zeigt die Finanzierung von Leistungssport und Breitensport eine deutliche Schieflage: Mehr als zwei Drittel der städtischen Mittel landen beim Leistungssport. Eine wachsende Stadt benötigt jedoch in erster Linie Sportangebote für Kinder, Jugendliche und Erwachsene, ob mit oder ohne Beeinträchtigung, um Spaß an der Bewegung und damit einen gesunden Lebensstil zu fördern.

Dafür machen wir uns stark:

·         Gesamtschulausbau. z. B. Errichtung einer Gesamtschule in Krampnitz

·         verlässliche Halbtags- und/oder Ganztagskonzepte und damit ein kombiniertes Schul- und Hortangebot an einem Ort (kommunale Trägerschaft)

·         Schulneubauten nach modernen Erkenntnissen errichten (die Raumpläne sind veraltet) und stärker an den Anforderungen von Ganztagsschulen ausrichten

·         Inklusion voranbringen – bessere räumliche und personelle Ausstattung

·         mehr Reformpädagogik an staatliche Schulen bringen

·         ökologische und gesunde Ernährung an Schulen, Theorie und Praxis

·         Gesundheitsbildung umsetzen (städtische Vernetzung)

·         grüne, naturnahe Erfahrungsräume an Schulen und Kitas, Naturgarten-Projekte

·         qualitative Schulsozialarbeit auch an freien Schulen

·         Medienbus insbesondere für Stadtteile im Norden und in Randbereichen

·         frühe Förderung (insbesondere von Sprache) bereits in der Kita, Sprechen und Lesen in Kita und Schule als Kernthema (Lesepaten, Bibliotheken) – dazu braucht es einen besseren Betreuungsschlüssel

·         Schulsportanlagen nachmittags für Kinder und Jugendliche öffnen

·         gemeinsame Projekte von weiterführenden Schulen und Jugendclubs fördern, Information und Beteiligung von Jugendlichen bei größeren Neubauvorhaben im Stadtteil, soziale und kulturelle Projekte gemeinsam gestalten wie z.B. eine Eisbahn in Drewitz

·         Sportförderung durch kommunale Mittel und Sponsoring kommunaler Unternehmen transparent gestalten und zweijährlich auf den Prüfstand stellen. Die Aufwendungen für Leistungs- und Breitensport sollten gleichwertig erfolgen.

·         Breitensportangebote am Luftschiffhafen schaffen

·         Inklusive Sportangebote und Beratung gemeinsam mit den Vereinen realisieren

·         sportbezogene Vereinsneugründungen unterstützen

·         gezielte Förderung von Initiativen und Vereinen mit ausgeprägter und qualitativ hochwertiger Kinder- und Jugendarbeit

·         Teilhabe für Kinder aus sozial schwachen Familien ermöglichen durch Übernahme des Mitgliedsbeitrags, der Trainingsfahrten, Ausrüstungstauschbörse usw.

·         Unterstützung und Ausweitung der bewährten lern- und schulbezogenen Jugendhilfeleistungen durch freie Träger an den Schulen.

8. POTSDAMER WISSENSCHAFTSLANDSCHAFT FÜR DIE STADT NUTZEN

8. POTSDAMER WISSENSCHAFTSLANDSCHAFT FÜR DIE STADT NUTZEN

Universität, Fachhochschule, Film-Universität und 30 renommierte, außeruniversitäre Forschungseinrichtungen in einer Stadt sind bundesweit einzigartig. Wenn wir Wissenschaft und Forschung zu einem Faktor der Potsdamer Stadtentwicklung machen, profitieren davon die lokale Wirtschaft, die Stadt als Lebensort und damit wir alle auf vielfältige Weise. Was durch unsere Initiativen mit dem Wissenschafts- und Technologiepark Golm bereits erreicht wurde, sollte ebenso in der Zusammenarbeit von Wissenschaft mit Schulen, Wirtschaft oder Kultur möglich sein.

Dafür machen wir uns stark:

·         Die in den vergangenen 29 Jahren in Potsdam entstandene Wissenschafts- und Forschungslandschaft legt Grundlagen für künftige Unternehmen und schafft Voraussetzungen für wissenschaftsnahe Neuansiedlungen, die durch die Stadt nach wie vor zu wenig gefördert werden. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzen sich für eine proaktive Ausgründungsförderung ein und unterstützen die wirtschaftliche Nutzung von Forschungsergebnissen insbesondere am Wissenschaftspark Golm und am Medienstandort Babelsberg

·         Die wissenschaftliche Expertise unserer Potsdamer Wissenschaftler*innen wollen wir stärker als bislang in Entscheidungs- und Beteiligungsprozesse der Stadt einbeziehen. Das gelingt, wenn die Zusammenarbeit zwischen Stadt, Hochschulen und außeruniversitären Forschungseinrichtungen bei Themen der Stadtentwicklung, Bildung, Sozialarbeit, Klimaschutz usw. schon im Planungsprozess angeregt wird. So können Lehrforschungsprojekte initiiert werden oder auch direkt Beratung oder Coaching der Verwaltung erfolgen.

·        Die Arbeit des Vereins "Pro Wissen" wollen wir evaluieren lassen und Schlussfolgerungen für die strategische Weiterentwicklung des Vereins ziehen. Wir wollen die Wissenschaftsetage weiterentwickeln zu einem Kommunikationszentrum der Potsdamer Wissenschaft und Projekte zur Wissenschaftskommunikation unterstützen. Zugleich regen wir Kooperationsprojekte mit den Kulturträgern in der Potsdamer Mitte an

9. KULTUR IN POTSDAM: VIELFALT FÖRDERN, IDENTITÄT SCHAFFEN

9. KULTUR IN POTSDAM: VIELFALT FÖRDERN, IDENTITÄT SCHAFFEN

Die Kultur ist ein wichtiges Bindeglied von Lebensqualität, kultureller Identität und sozialem Miteinander, sie sichert den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Potsdam ist durch eine große Vielfalt und ein hohes Niveau kultureller Angebote und Betätigungsmöglichkeiten gekennzeichnet. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzen sich für gute Rahmenbedingungen ein, um das reiche Kulturleben der Stadt weiter zu stärken.

Es ist Aufgabe der Politik, die kulturelle Vielfalt in der Gesamtstadt zu bewahren, zu unterstützen und zu stärken. Dazu gehören sozialraumbezogene kulturelle und soziokulturelle Initiativen, kulturelle Bildung, kulturelle Partizi­pation, interreligiöser Dialog, Weiterentwicklung der Hauptstandorte wie Schiffbauergasse und Potsdamer Mitte mit ihren unterschiedlichen Angeboten.


Kulturelle Bildung und Partizipation

Wir Bündnisgrünen sehen in der kulturellen Bildung eine zentrale kulturpolitische Querschnittsaufgabe, der wir uns in den nächsten Jahren unter Einbeziehung aller Kulturträger intensiv widmen werden. Kulturelle Bildung ist die Voraussetzung zur Teilhabe am künstlerisch kulturellen Geschehen einer Gesellschaft. Mit einem Ausbau kulturpädagogischer Angebote, mehr Angeboten zur Kulturvermittlung und Maßnahmen für ein erweitertes Kulturpublikum (Kultür) möchten wir stärker als bisher auch kulturferne Schichten erreichen.

Dafür machen wir uns stark:

·         Umsetzung und Fortschreibung des städtischen Konzepts zur kulturellen Bildung

·         Mehr Angebote der kulturellen Bildung in Kultureinrichtungen in Stadt und Land verankern, auch in Projekten zur Digitalisierung

·         Mehr Angebote für unterversorgte Stadtteile z.B. Stern, Drewitz unter Einbeziehung Potsdamer Kulturträger und Begegnungszentren

·         Förderung von Angeboten für Menschen mit Beeinträchtigungen

·         Förderung partizipativer, generationsoffener Angebote in allen Stadtteilen

·         mehr partizipative Kunst im öffentlichen Raum.


Kulturmarketing = Stadtmarketing

Dafür machen wir uns stark:

·         Neuaufstellung des Stadtmarketings unter Einbeziehung des Kultur- und Wissenschaftsmarketings.


Kulturquartiere stärken


Das „Elflein-Viertel“ als Standort für Bildende Kunst stärken und fördern

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begreifen das in den vergangenen Jahren gewachsene Quartier um die Elflein-Straße mit seinen Galerien, dem Offenen Kunstverein Potsdam, dem Museumshaus „Zum Güldenen Arm“, dem Potsdamer Kunstverein, dem KuZe (Studentisches Kulturzentrum) und dem "11-line" als Gesamtstandort. Ihn gilt es zu fördern und weiterzuentwickeln.

Dafür machen wir uns stark:

·         Das städtische Museumshaus „den Güldenen Arm“ als Standort für regionale Kunst und Kulturelle Bildung auf finanziell stabile Beine stellen.


Das Erlebnisquartier in der Schiffbauergasse

Das Kunst- und Kulturquartier Schiffbauergasse mit seinen langjährig etablierten Trägern HOT, fabrik, t-werk, Waschhaus (mit Kunstraum) u.a. ist zentraler kultureller Standort der Stadt Potsdam, der weiter gefördert und deutlich ausgebaut werden soll.

Dafür machen wir uns stark:

·         Ankauf und Umbau der Garde-Husarenkaserne als Standort für die Kunst- und Kreativwirtschaft an der Schiffbauergasse, insbesondere auch für Bandprobenräume und Musikalisches

·         Schaffen von Räumen und Möglichkeiten für temporäre Projekte aus Kunst und Wissenschaften

·         Schaffen von weiteren Spiel-, Erlebnis- und Aufenthaltsbereichen auf dem Gelände.


Die historische Mitte als geistiges Zentrum stärken und fördern

Für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sind Potsdam Museum, Museum Barberini, Filmmuseum, Haus der Brandenburgisch-Preußischen Geschichte, Zentrum für Zeithistorische Forschung, Nikolaisaal, Naturkundemuseum, Bildungsforum mit Stadt- und Landesbibliothek, religiöse Einrichtungen, Wissenschaftsetage Potsdam und Einsteinforum ein attraktives und vielgestaltiges geistiges Zentrum, das mit gemeinsamen Projekten stärker noch als bisher in die Öffentlichkeit strahlen soll.

Dafür machen wir uns stark:

·         Unterstützung der weiteren Entwicklung der kulturellen Vielfalt und von Angeboten alternativer Kultur im öffentlichen Raum

·         Unterstützung des Kunsthauses 'Sans Titre' in der Französischen Straße

·         Kooperation der Einrichtungen in der Potsdamer Mitte in Programm und Marketing.


Kunst- und Kreativquartier in der historischen Mitte

Wir unterstützen die politische Entscheidung, mit dem 'Kreativ Quartier³' einen lebendigen, wirksamen und zukunftstauglichen Ort für Kreative bis 2023 in der historischen Mitte Potsdams zu entwickeln (Plantage, Alte Feuerwache).

Dafür machen wir uns stark:

·         Wir setzen uns dafür ein, dass für Künstler und Kreativschaffende dauerhaft Arbeitsmöglichkeiten entstehen und zugleich eine verbindende kulturelle Achse zwischen Altem und Neuem Markt bis zur Plantage entsteht.

·         Wir begleiten das Workshopverfahren für die Gestaltung dieses neuen Kreativquartiers als einen ergebnisoffenen Prozess mit Beteiligung von Künstler*innen, um Gebäude mit flexiblen Räumen mit vielfältigen, sich verändernden Nutzungsmöglichkeiten zu fairen Mieten entstehen zu lassen.

·         Wir setzen uns für einen offenen und partizipativen Gestaltungsprozess zur Zukunft des Rechenzentrums und des Areals der ehemaligen Garnisonkirche ein.


Dezentrale kulturelle Versorgung der Stadtteile

Dafür machen wir uns stark:

·         Begegnungszentrum 'Oskar' als Vorbild für die Stärkung der Stadtteilarbeit in den dezentralen Bürger*innenhäusern durch Angebote von Kunst, Kultur und kultureller Bildung

·         dezentrales Kulturhauskonzept: Förderung Kulturhaus Babelsberg, Förderung von Atelierhäusern- und Kreativräumen (z.B. in der Geschwister-Scholl-Straße u.a.)

·         Bornstedt: Stadtteilkulturzentrum und Jugendzentrum, entsprechend der Forderungen der Stadtteilinitiative

·         Weiterentwicklung von Projekten wie 'Kulturscheune Marquardt' und 'Kulturladen Fahrland'

·         Ankauf und Umbau des Gutshauses Satzkorn zur Nutzung als soziokulturelles Zentrum

·         Unterstützung des Begegnungszentrums 'Alexander-Haus' in Groß-Glienicke


Orte der Jugendkultur und interkulturelle Jugendbegegnungen stärken und fördern

Dafür machen wir uns stark:

·         das 'Freiland' als soziokulturelles Zentrum sichern und stärken

·         den 'Offenen Kunstverein' stärken und fördern, insbesondere Ausbau des Schwerpunkts internationale und interkulturelle Kulturarbeit

·         Schaffung von weiteren Bandprobenräumen

·         Sicherung einer alternativen, nichtkommerziellen Begegnungsetage im Bereich des Areals Alter Markt 10/Staudenhof.


Festivalförderung und OPEN-Air-Räume

Dafür machen wir uns stark:

·         Errichtung einer bespielbaren Bühne in der Schiffbauergasse, Open-Air-Raum und Abriss der alten, unbespielbaren Bühne

·         Fortschreibung und Ausbau der von uns initiierten Festivalförderung und damit verbunden u.a. auch Öffnung des Projektfördertopfes für Straßenfeste, Kulturelle-Quartiersfeste (organisiert von Bürger*innen für Bürger*innen) zur Wiederbelebung des Straßenraums.


Angleichung der Kostensteigerungen für freie Träger

Dafür machen wir uns stark:

·         Stärkung der freien Szene durch Angleichung der Personalkosten und Ausstellungshonorare

·         Stärkung der Kammerakademie Potsdam


Museen stärken und fördern

Dafür machen wir uns stark:

·         Eröffnung der Diskussion über die Perspektiven eines Stadtmuseums am Standort Alter Markt; Evaluierung der Konzeption des Potsdamer Stadtmuseums

·         Standortentwicklung Naturkundemuseum.

Wir Grünen unterstützen das Konzept eines zentral gelegenen Schaudepots mit langfristiger Perspektive und angemessenen Bedingungen wie auch die bereits eingerichtete interdisziplinäre Arbeitsgruppe „Zentraldepot“ und die Planungen zur  Ansiedlung am Standort des ehemaligen Landeshauptarchivs am Windmühlenberg bis 2020.


Gedenkkultur

Potsdam weist aufgrund seiner wechselvollen Geschichte zahlreiche Erinnerungs- und Gedenkorte auf. Sie berichten zum Einen von den Bemühungen der Menschen um Gerechtigkeit, Toleranz, Demokratie und Freiheit, zum anderen aber auch von Unrecht, Unterdrückung, Verfolgung und Unfreiheit. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzen sich für eine differenzierte Erinnerungskultur ein. Dazu gehören die Pflege und Entwicklung der Gedenkorte und die lebendige Arbeit in und mit ihnen.

Dafür machen wir uns stark:

·         Belebung des bestehenden Gedenkkonzeptes: Vermittlungsarbeit in den Gedenkstätten Lindenstraße und Leistikowstraße, Schutz und Pflege des Deserteursdenkmals auf dem Platz der Einheit, Weiterführung des Max-Dortu-Preises, Fortführung der Aktion Stolpersteine von Gunter Demnig

·         -Errichtung eines Denkmals auf dem Luisenplatz zur Erinnerung an die Großdemonstration am 4. November 1989 aus Anlass des 30. Jahrestages der friedlichen Revolution (Projektbeginn 2019)

·         keine öffentliche Förderung eines Neubaus der Garnisonkirche, stattdessen ein zukunftsorientierter Dialog zur möglichen Bebauung und inhaltlichen Arbeit am Standort der ehemaligen Garnisonkirche zur Aufarbeitung preußischer und deutscher Geschichte in all ihrer Widersprüchlichkeit.


Etablierung eines Standortes für DDR-und Gegenwartskunst

Das Potsdam-Museum umfasst auch eine Sammlung Bildender Kunst der DDR-Zeit, die unterschiedliche Strömungen vom sozialistischen Realismus bis zur Abstraktion dokumentiert. Sie bietet einen über das Historische hinausgehenden Einblick in die Zeit zwischen 1945 und 1990. Darüber hinaus sollte es Aufgabe des Museums sein, seine Kunstsammlung bis in die Gegenwart weiterzuführen und seine Bestände öffentlich sichtbar zu machen. Räumliche Möglichkeiten fehlen bisher.

Dafür machen wir uns stark:

·         Einrichtung eines Ankaufetats

·         Unterstützung des Projekts zur Präsentation der Sammlung im ehemaligen Minsk

·         Erhaltung der Kunstwerke im öffentlichen Raum.

10. WIRTSCHAFT UND ARBEIT ENTWICKELN: ZUKUNFTFÄHIG, NACHHALTIG, FAIR

10. WIRTSCHAFT UND ARBEIT ENTWICKELN: ZUKUNFTFÄHIG, NACHHALTIG, FAIR

Wirtschaftsverwaltung aus einer Hand

Potsdam braucht eine Neuorientierung seiner Wirtschafts- und Innovationsförderpolitik. Es fehlt an einer übergeordneten Entwicklungsstrategie, an einer Betreuung aus einer Hand („One-Stop“) für interessierte Startups und Unternehmen, einem langfristigen Gewerbeflächenmanagement und einem abgestimmten Marketing. Diese Aufgaben sind derzeit über verschiedene institutionell-organisatorische Einheiten verteilt, wie die Wirtschaftsförderung der Stadt, Pro Potsdam, GTZP oder das Standortmanagement in Golm. Sowohl potentielle Interessenten als auch die Akteure selbst werden dadurch behindert, dass verschiedene Zuständigkeiten, Verantwortlichkeiten und Dienstleistungen oft unkoordiniert und aneinander vorbei agieren.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN werden sich für eine Neuordnung der vorhandenen Strukturen einsetzen. Die Stadt soll als alleinige Gesellschafterin oder durch Beteiligungen die wirtschaftliche Entwicklung Potsdams im Bereich der wissenschafts-, technologie- und innovationsbasierten Gründerszene sowie der klein- und mittelständischen Unternehmen unterstützen. So besteht die Chance, beispielsweise den Wissenschafts- und Technologiepark Golm zu einem erfolgreichen Motor qualitativen Wirtschaftswachstums mit hochwertigen, umweltverträglichen Arbeitsplätzen zu entwickeln.


Nachhaltigen Einzelhandel und „sanften“ Tourismus stärken

Der lokale Einzelhandel ist für Potsdam nicht nur ökonomisch gesehen unerlässlich, sondern auch entscheidend für das Stadtbild und die Lebens- und Aufenthaltsqualität vor Ort. Daher wollen wir den Einzelhandel in den einzelnen Stadtvierteln stärken und die nachhaltige Weiterentwicklung eines sanften Tourismus fördern.

Dafür machen wir uns stark:

·         Umsetzung der von den Grünen angestoßenen Bewerbung Potsdams um die Anerkennung als „Fair Trade City“

·         eine rechtssichere, für alle Seiten verträgliche Regelung zu verkaufsoffenen Sonntagen

·         ein Angebot nachhaltiger Waren und Dienstleistungen für Bürger*innen und Gäste Potsdams mit Förderung der Stadt, z.B. durch Unterstützung der „Bürgerstiftung gegen Müllberge“ (Potspresso-Initiative) und von Marktständen mit ökologischen Produkten

·         Umsetzung des Grünen Mobilitätskonzepts: Neugestaltung der Brandenburger Straße und Schaffung weiterer autofreier (Einkaufs-)Straßen rings um die Brandenburger Straße zugunsten von Radfahrer*innen, Rollstuhlfahrer*innen, Menschen mit Kinderwagen und mobilitätseingeschränkten Personen zur Belebung der Innenstadt und damit auch des Einzelhandels – bei gleichzeitiger Stärkung dezentraler, lokaler Einzelhandelsangebote in den Stadtteilen

·         die Entwicklung innovativer Konzepte für den Potsdamer Einzelhandel, die zugleich die Nachhaltigkeit stärken, wie z.B. ein städtisch initiierter lokaler Onlineshop für die Potsdamer Einzelhandelsgeschäfte, über den ergänzend zum Einkauf in den Geschäften auch Onlinebestellungen möglich sind. Gerade für kleinere Geschäfte böte dies eine Chance gegen die Konkurrenz auswärtiger großer Online-Anbieter, die Auslieferung der Waren könnte in nachhaltiger Weise geschehen

·         die Unterstützung von Wasserwandertourismus und Radverkehrstourismus, z.B. durch Schaffung von Anlegeplätzen und Informationsmöglichkeiten. Auch „sanfter“, nachhaltiger Tourismus schafft Arbeitsplätze.


Mehr Gewerbeflächen für innovative Betriebe schaffen

Über Jahrzehnte hinweg wurden in Potsdam Gewerbeflächen durch Wohnbebauung zurückgedrängt. Die vorhandenen Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung („STEK-Gewerbe“ und Gewerbeflächensicherungskonzept), die diesem Trend entgegenwirken, müssen mit Blick auf die Planungssicherheit auch Bestand haben und konsequenter umgesetzt werden.

Gewerbeansiedelungspolitik sollte vor allem Anbieter zukunftsweisender Technologien im Blick haben, die mit den wissenschaftlichen Einrichtungen kooperieren möchten. In Potsdam besteht mittlerweile ein erheblicher Bedarf an Gewerbeflächen, vor allem im Bereich wirtschaftsnaher Dienstleistungen und von Betrieben mit Forschungs- und Mediennähe.


Dafür machen wir uns stark:

·         Gewerbeansiedlungen auf stadtteilnahen Flächen, weil dies zusätzlichen Verkehr vermeidet. Hierfür kann der neue Ansatz der Bauleitplanung hilfreich sein, ein gemischt genutztes „urbanes Gebiet“ auszuweisen.

·         Flächen- und Raumangebote speziell für Start-Ups aus Hochschulen – wie beispielsweise bei „Go.In I“

·         ein Förderprogramm auch für Startups der Kreativszene

·         zusätzliche Vernetzungs- und Unterstützungsangebote, um Unternehmen auch nach einer erfolgreichen Startphase an Potsdam zu binden

·         Ausbau der Kooperationen mit den Umlandgemeinden für eine erfolgreichere Wirtschaftsansiedlung (z.B. Ketzin Gewerbehof)

·         ein städtisches Programm zur Förderung von Gründerinnen.


Dem Fachkräftemangel begegnen

Aktuell wohl das größte Problem für Potsdams Wirtschaft und Verwaltung ist der akute Fachkräftemangel.. Gute Arbeitsbedingungen sind Voraussetzung, um Fachkräfte zu gewinnen und zu halten.

Dafür machen wir uns stark:

·         Unterstützung der Fachkräftevermittlung durch die Stadt

·         mehr und spezifischere Angebote für Aus- und Fortbildung

·         Eingliederungsmaßnahmen für Flüchtlinge in Arbeit und „Spurwechsel“ für Menschen mit dem Aufenthaltsstatus „geduldet“

·         größere Anstrengungen zur Vermittlung von Langzeitarbeitslosen in Arbeit

·         gleicher Lohn für gleiche Arbeit. Bezahlung nach Tarif in städtischen Einrichtungen und Unternehmen ist für uns eine Selbstverständlichkeit. Die Potsdamer Grünen setzen sich z.B. dafür ein, dass die Gehälter der nichtärztlichen Beschäftigten im Klinikverbund in mehreren Stufen so ansteigen, dass Vergütungsverbesserungen bis hin zur Rückkehr in den VKA-Tarifverbund bis Ende der Wahlperiode umgesetzt werden.


Kommunale Unternehmen stärker steuern und mehr Partizipation der Bürger*innen ermöglichen

Klar ist: Die Landeshauptstadt Potsdam braucht leistungsfähige kommunale Unternehmen, um ihre Aufgaben der Daseinsvorsorge erfüllen zu können. Notwendige Investitionen zur Zukunftssicherung müssen langfristig gesichert werden – dazu gehören auch Klimaschutz, gute Wasser- und Luftqualität und die Umsetzung eines schadstoffvermeidenden Mobilitätskonzepts.

Entsprechend muss ein haushaltsverträgliches Beteiligungsmanagement für Unternehmen im Besitz der Stadt konzipiert sein.

Die Stadt muss geeignete Strukturen schaffen, um die politische Steuerung der strategischen Entwicklung der städtischen Unternehmen sicherzustellen. Zusätzlich zu den Möglichkeiten der Stadtverordnetenversammlung, durch Beschlüsse Stadtverwaltung und städtische Unternehmen zu binden und durch die von ihr entsandten Vertreter in den Aufsichtsräten diese Unternehmen zu kontrollieren, ist es auch erforderlich, die Steuerung durch die Stadt als Gesellschafter der Unternehmen strukturell zu stärken. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzen sich dafür ein, das Beteiligungsmanagement deutlich aufzuwerten. Angesichts der hohen finanziellen und sozialen Verantwortung für die Daseinsvorsorge der Bürger*innen ist die in der Verwaltung angesiedelte Beteiligungssteuerung durch hochqualifiziertes Personal mit Expertise im Qualitätsmanagement aufzuwerten und mit klaren Rahmenbedingungen für eine erfolgreiche, nachhaltige, an Gemeinwohlziele gebundene kommunale Wirtschaft auszustatten. Gleichzeitig müssen hier die Vereinbarungen mit Transparency International umgesetzt und zusätzliche Transparenz und (auch wirtschaftliche) Mitwirkungsmöglichkeiten für die Bürger*innen geschaffen werden, z.B. bei der städtischen Energiewende durch Beteiligungsmöglichkeiten in Form von attraktiveren Klimafonds und Bürger*innen-Energiegenossenschaften.

Dafür machen wir uns stark:

·         schnellstmögliche Rekommunalisierung sowohl der EWP als auch der STEP zur Vermeidung von Zielkonflikten zwischen privaten gewinnorientierten Gesellschafterinteressen und der langfristig und am Gemeinwohl orientierten öffentlichen Hand. Dies betrifft vor allem betriebswirtschaftlich begründete Umstrukturierungen wie auch  strategische Entscheidungen über Investitionen.

·         Verbesserung des Beteiligungsmanagements durch die Stadt, vor allem durch klarere Formulierung und Durchsetzung städtischer Zielvorgaben bei den Beteiligungsunternehmen

·         Orientierung an den Ergebnissen aus  abgeschlossenen BSC-Verfahren (Balanced Scorecard)

·         personelle Stärkung und Aufwertung des Beteiligungsmanagements zu einem Bereich „Beteiligungssteuerung“

·         mehr Mitwirkungsmöglichkeiten der Bürger*innen.

·         weitere Bekämpfung und Vermeidung von Korruption, auch durch Ausbau der Zusammenarbeit mit Transparency International, deren Mitglied die Landeshauptstadt Potsdam auf bündnisgrüne Initiative wurde.

11. SELBSTBESTIMMT, DEMOKRATISCH UND TRANSPARENT: DIGITALISIERUNG IN DER KOMMUNE

11. SELBSTBESTIMMT, DEMOKRATISCH UND TRANSPARENT: DIGITALISIERUNG IN DER KOMMUNE

Die meisten unserer Lebensbereiche sind in der einen oder anderen Weise von der Digitalisierung berührt. Wir wollen die neuen Möglichkeiten nutzen, die sich ergeben, um Menschen näher zusammenzubringen, Prozesse demokratischer und transparenter zu gestalten, Verwaltung effizienter zu machen und Teilhabe zu stärken. Wir wollen die Chancen im Sinne der Gesamtgesellschaft nutzen und dabei die Rechte und Bedürfnisse der Bürger*innen in den Mittelpunkt stellen. Wir wollen die Begeisterung, mit der Neues ausprobiert wird, fördern, wo immer es geht und gerade junge Menschen in die Lage versetzen, sich selbstbestimmt mit Technik auseinanderzusetzen.

Wichtigste Voraussetzung für alle staatlichen IT-Unternehmungen sind für uns Datenschutz, IT-Sicherheit und Einbindung der betroffenen Menschen. Dies muss immer von Beginn an bedacht werden, um nachhaltige Lösungen und Akzeptanz zu erreichen. Eine bündnisgrüne Digitalisierung fördert nicht Monopole, Abhängigkeiten und Bevormundung, sondern dient der Allgemeinheit und einem selbstbestimmten Leben.

IT-Service in der Stadtverwaltung

Dafür machen wir uns stark:

·         ausreichende finanzielle und personelle Ausstattung des IT-Service der Stadtverwaltung, um eine professionelle Betreuung zu ermöglichen

·         E-Government vorantreiben um Bürger*innen und Verwaltung zu entlasten. Möglichst viele Service-Leistungen müssen online erledigt werden können. Jede Behörden-Dienstleistung muss jedoch auch analog vor Ort angeboten werden.

·         unbedingte Beachtung von Sicherheits- und Datenschutzstandards bei Ausschreibungen, No-Spy-Klausel gegen Anbieter*innen, die mit ausländischen Geheimdiensten zusammenarbeiten

·         Ende-zu-Ende-Verschlüsselung bei der Kommunikation mit Bürger*innen und anderen Stellen

·         Beachtung der Energieeffizienz bei Anschaffung neuer Hard- und Software

·         langfristig Umstellung auf freie und quelloffene Software.


Smart City Potsdam

Verschiedene Smart-City-Konzepte werden seit Jahren weltweit getestet oder umgesetzt. Wir stehen der gemeinwohlorientierten Nutzung von Daten, die in der Stadt anfallen, grundsätzlich positiv gegenüber. Allerdings darf dies nicht mit einem Ausverkauf des öffentlichen Raums an Firmen einhergehen, welche die verwendete Technik als Geschäftsgeheimnis behandeln und damit unkontrolliert Macht ausüben. Stattdessen sollen kleinteilige, offene und in Zusammenarbeit mit Bürger*innen und Zivilgesellschaft entwickelte Konzepte erprobt werden. Als Vorbild für eine an den Bedürfnissen der Menschen und nicht an proprietärer Technologie ausgerichteter Digitalisierung der Stadt dient uns das in Barcelona praktizierte Konzept.

Auswirkungen auf die Gesellschaft werden wir weiterhin sehr genau im Blick behalten und eine breite gesellschaftliche Debatte einfordern, bevor Fakten geschaffen werden, die schwer zurück zu nehmen sind.

Dafür machen wir uns stark:

·         proaktive Veröffentlichung möglichst aller Verwaltungsdaten auf der Open-Data-Plattform

·         Stärkung von Online-Beteiligungsverfahren, z.B. Erprobung von Plattformen für strukturierte Debatten


Zivilgesellschaft einbinden und unterstützen

Zivilgesellschaftliche Gruppen, die an der Schnittstelle zwischen Politik und Technik im Dienste der Gesellschaft aktiv sind – wie z.B. die Freifunk- oder Open-Data-Community – wollen wir aktiv einbinden und soweit wie möglich unterstützen. Wir setzen uns dafür ein, dass in Gebäuden der Stadt ein Freifunk-Wlan angeboten wird, wie es in unserer Bündnisgrünen Geschäftsstelle schon seit vielen Jahren der Fall ist.

12. DAS NEUE EUROPA IN POTSDAM

12. DAS NEUE EUROPA IN POTSDAM

Potsdam ist eine zunehmend europäische und internationale Stadt. Nicht nur Tourist*innen kommen zu uns, auch Hochschulen, Forschungseinrichtungen und Unternehmen ziehen immer mehr Menschen aus Europa und der Welt zum Arbeiten und Leben in unsere Stadt.

Die Europäische Union gewinnt auf verschiedenen Ebenen für Kommunen an Bedeutung. Heutzutage sind bereits 70 Prozent unserer kommunalen Entscheidungen von EU-Richtlinien betroffen – und zwar konkret in der EU-Gesetzgebung, wie z. B. im Vergaberecht, in der Dienstleistungsrichtlinie und bei Standardsetzungen mit Bedeutung für die Kommunen im Klimabereich. Durch EU-Fördermittel (auch und insbesondere außerhalb der Strukturfondmittel) können Kommunen eigene Vorhaben (ko-)finanzieren, initiieren und umsetzen.

Gerade in der Fördermittelvergabe sind neben der kommunalen Verwaltung auch die Wirtschaft vor Ort (von Selbstständigen bis hin zu mittelständischen Unternehmen) sowie einzelnen Bürger*innen, Initiativen, Vereine, Kultur und Sport angesprochen. Um die Möglichkeiten für alle Beteiligten bestmöglich auszuschöpfen, sind mehr europapolitische Kompetenz und der Zugang zu Informationen auf allen Ebenen gefordert.

Weiterhin werden zur Durchsetzung politischer Interessen europäische Kooperationen und Netzwerke wichtiger und erfordern die Mitwirkung in gemeinsamen Gremien und im Erfahrungs- und Wissensaustausch durch die von der EU geförderten Fortbildungs- und Qualifizierungsangebote im europäischen Verbund.

Dafür machen wir uns stark:

·         Verstärkung der europapolitischen Kompetenz innerhalb der Verwaltung durch die Schaffung der Position eines Beauftragten für Europa und Internationales am Büro des Oberbürgermeisters

·         Etablierung einer zentralen Anlaufstelle als „One-Stop-Shop“ für Fragen rund um Europäische Politik und Fördergrundsätze der EU-Förderprogramme für alle Bürger*innen.

·         Folgende Funktionen und Aufgabenbereiche sollen mit beiden, kooperativ verbundenen Maßnahmen abgedeckt werden:

·         Stärkung der Verwaltung

·         Kommunikation und Information der Bürger*innen zu EU-relevanten Themen

·         mehr Informationen und weitere Unterstützung bei der Fördermittelakquise (Gemeinden mit Europabeauftragten stellen häufiger Förderanträge)

·         Einsatz für die Einrichtung einer Informations- und Kontaktstelle für die Brandenburger Kommunen in Brüssel

·         Beobachtung und Analyse von Gesetzesvorhaben und Entwicklungen auf europäischer Ebene mit Einfluss auf die Stadt Potsdam,

·         Verfassen von Stellungnahmen z.B. innerhalb des Netzwerks der Europabeauftragten beim Rat der Gemeinden und Regionen Europas

·         Mitarbeit in europäischen Netzwerken, beispielsweise den Nachfolgeprogramm von „EU Urban Mobility Partnerschaft” im Rahmen der Urban Agenda der EU.

·         Zusammenarbeit mit den Partnerstädten

·         Einführung eines Austauschs für Mandatsträger*innen.

13. DEMOKRATISCHES POTSDAM

13. DEMOKRATISCHES POTSDAM

Neue politische Kultur, moderne Stadtverwaltung und Bürger*innenbeteiligung

Demokratie lebt vom Mitmachen und Mitgestalten: Die Stadt gehört uns allen. Für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bedeutet Demokratie mehr als Parlamentarismus. Demokratie ist kein starrer Rahmen, sondern einem steten Wandel unterworfen. Diesen Wandel wollen wir aktiv im Sinne demokratischer Willensbildung voranbringen. Wir wollen direkte, dialogische und repräsentative Formen der Beteiligung miteinander verzahnen, um die Vorteile der verschiedenen Verfahren zur Geltung zu bringen. Wir stehen ein für größtmögliche Transparenz und einen fairen Umgang miteinander.
 Politik und Sprache gehören eng zusammen; Sprache gestaltet unsere Wirklichkeit. Deshalb gehen wir verantwortlich mit ihr und unserer demokratischen Streitkultur um. Wir ringen im Wettstreit um die besten politischen Lösungen mit der Sprache der Demokratie: der Wahrheit und der Vielfalt der Lebenswelten und Meinungen verpflichtet, durch Argumente und Zuhören immer bereit, politische Positionen im demokratischen Prozess zu verbessern. Wir lehnen demagogische oder digital erzeugte Verzerrungen der Wirklichkeit und die damit verbundenen Mittel der Falschmeldungen, unzulässigen Verallgemeinerungen von Einzelfällen, Diffamierung von Andersdenkenden etc. grundsätzlich ab.


Vertretung aller gesellschaftlichen Gruppen in der Stadtpolitik ermöglichen – Engagement wertschätzen

Wir Bündnisgrünen sehen die repräsentative Demokratie als die geeignete Form der kommunalen Vertretung an; die kommunalen Entscheidungen geben Rechts- und Planungssicherheit für die Gestaltung von Potsdams Zukunft.

Entsprechend werben wir für eine starke bündnisgrüne Fraktion im Potsdamer Rathaus und eine starke Wahlbeteiligung als Instrument der demokratischen Teilhabe für alle (wahlberechtigten) Menschen unserer Stadt.

Durch Kommunalwahlen ist die Möglichkeit eröffnet, dass die Potsdamer*innen aus allen Bevölkerungsgruppen angemessen repräsentiert werden. Durch das starke Wachstum Potsdams mit den vielen anstehenden Planungsentscheidungen auf allen Gebieten werden die ehrenamtlichen Stadtverordneten mit bis zu 20 Wochenstunden für notwendige Präsenz in Ausschüssen, im Plenum und die Vorbereitung von Anträgen und Reden in Anspruch genommen – kleinere Parteien noch mehr als größere. Politikentwicklung und innerparteiliche Diskussion kommen noch hinzu.

Durch eine solche ehrenamtliche Regelung quasi für einen Halbtagsjob werden einige wichtige Bevölkerungsgruppen faktisch von der Möglichkeit ausgeschlossen, sich als Stadtverordnete zu bewerben und überlassen damit finanziell gut gesicherten Personen das politische Feld  – zu Lasten einer echten Repräsentation der Potsdamer Bevölkerung, ihrer Interessen und ihrer unterschiedlichen Lebenswelten, letztlich auf Kosten der kommunalen Demokratie.

Nicht oder nur unzureichend vertreten sind junge Leute in Ausbildung, Rentner*innen mit knapper Rente, Familien und Alleinerziehende, die keine Kinderbetreuung finanzieren können, Niedriglohngruppen wie Altenpfleger*innen und Krankenhauspersonal, Sozialhilfeempfänger*innen einschließlich Arbeitslose, die dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen müssen, Student*innen und junge Wissenschaftler*innen, die wegen prekärer Einkommensverhältnisse Nebenjobs benötigen, Gründer*innen, die Aufträge annehmen müssen etc.

Dies alles sind Personengruppen, die für die Entwicklung Potsdams zu einer lebendigen und zukunftsfähigen Stadt wesentliche Ideen, Perspektiven, Interessen und Know-How beizutragen haben. Sie sollten durch eine nennenswerte Geldpauschale die Möglichkeit erhalten, sich an der politischen Willensbildung in Potsdam zu beteiligen.

Wir von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN schlagen deshalb vor, dass die Stadt Potsdam für die Stadtverordneten eine Grundsicherungspauschale in den Haushalt aufnimmt. Alternativ könnte ein Stiftungsfonds eingerichtet werden, der Stadtverordnete nach sozialen Kriterien unterstützt.


Politische Bildung vorantreiben

Voraussetzung für eine starke kommunale Demokratie ist das Verständnis für institutionelle Abläufe, die Möglichkeiten, als Bürger*in ihrer/seiner Stimme Gehör zu verschaffen und Rechenschaft der Mandatsträger*innen einzufordern. Es ist daher zur Wahrung einer repräsentativen demokratischen Kommunalvertretung unabdingbar, sich um die politische Bildung aller Bevölkerungsgruppen zu bemühen, auch mehrsprachig und mit einfacher Sprache. Ganz besonders bewährt haben sich Instrumente wie Planspiele, Jugend-Stadtverordnetenversammlungen und die Nachstellung von kontroversen Entscheidungsprozessen.

Um der Bürgerschaft bei der Gestaltung von Potsdam transparent und nachvollziehbar Rechenschaft abzulegen und ihr eine „außerparlamentarische“ Stimme zur Teilhabe zu geben, muss ein entsprechender Kulturwandel der Verwaltung stattfinden: der Wille, aktiv die Bürgerschaft in die Lage zu versetzen, sich aufgrund von leicht zugänglicher, gut aufbereiteter Information eine faktenbasierte Meinung zu bilden.


Beteiligung ausbauen

Beteiligungsverfahren sind eine sinnvolle und gerade in einer dynamischen und lebendigen Stadt wie Potsdam absolut notwendige Ergänzung zur repräsentativen Demokratie. Sie bedeuten Chancen für Potsdamer Bürger*innen, sich an der Gestaltung von Entscheidungen zu beteiligen. Sie bergen aber auch Risiken, insbesondere können Beteiligungsverfahren durch Gruppeninteressen einseitig gestaltet werden oder gar missbraucht werden. Essentiell sind daher niederschwellige Angebote, die alle betroffenen Gruppen einbeziehen und professionell betreut werden. Um ein Instrument der Konsensfindung zu sein, muss außerdem von Politik und Verwaltung ein klares Bekenntnis gegeben sein, dass diese Prozesse ernst genommen und berücksichtigt werden.


Beteiligungswerkstätten bei Planungen verbindlich einbeziehen

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzen sich dafür ein, dass besonders in den Frühphasen von Planungsverfahren das Werkstattverfahren zur Klärung von Interessen und Zielen verstärkt eingesetzt wird. Hier soll durch Verwaltungsvorschriften gesichert werden, dass Werkstattgespräche mit dem Ziel moderiert werden, alle Bevölkerungsgruppen zu Wort kommen zu lassen.

Die rechtlichen Grenzen dieses Instruments sind eng und binden die Verwaltung in ihrer Entscheidungsfindung nicht. Aufwand und Erwartungen an eine solche Beteiligungswerkstatt können nur gerechtfertigt werden, wenn eine ernsthafte Berücksichtigung der Werkstattergebnisse gesichert ist, also eine politische Verbindlichkeit durch Politik und Verwaltung hergestellt wird. Daher sollte ein Monitoringsystem für die Umsetzung der Ergebnisse einer Beteiligungswerkstatt eingerichtet werden.


Vom Bürger*innenhaushalt zur Diskussion der Haushaltspolitik

Der sogenannte "Potsdamer Bürgerhaushalt" ist bislang lediglich ein Verfahren zur Sammlung von Ideen zum Haushalt. Die stark beschönigende Etikettierung täuscht darüber hinweg, dass er nicht mit entsprechender Gestaltungsmacht für die Haushaltspolitik versehen ist. Wir schlagen vor, dass der "Bürgerhaushalt" weiterentwickelt wird und in ein Haushaltsaufstellungsverfahren mündet, in dem interessierte Menschen die Haushaltspolitik mit ihrer strategischen längerfristigen Ausrichtung mitdiskutieren können und ernsthaft gehört werden.

Auch die Eingaben der Potsdamer Bürger*innen zum Potsdamer Haushalt sollten nicht ohne Begründungspflicht von der Verwaltung abgelehnt werden dürfen – Bürger*innen haben ein Recht darauf, zu verstehen, warum ihre Eingabe an die Verwaltung der Stadt nicht erfolgreich ist. Daher plädieren wir dafür, dass die Grundzüge der Haushaltspolitik in verständlicher Sprache publiziert und beraten werden.


Bauen transparenter machen

Wir schlagen vor, dass auf einer zentralen Vorhabenplattform im Netz alle größeren öffentlichen Bauprojekte und Vorhaben der Stadt Potsdam veröffentlicht werden, einschließlich des Planungstands oder Umsetzungsfortschritts. Hier sollen auch direkt Beteiligungsverfahren zu jedem einzelnen Projekt gezeigt werden.


Direkte Demokratie stärken

Die direkte Demokratie ist nicht automatisch die bessere Form der Entscheidungsfindung, sie kann die Parlamente allerdings dabei ergänzen, Interessenskonflikte in einem formalisierten Rahmen zu lösen. Gerade kontroverse Debatten, die gesellschaftlich viel und emotional diskutiert werden, können so befriedet werden. Die Rahmenbedingungen für direktdemokratische Verfahren auf kommunaler Ebene sind von Landesgesetzen vorgegeben und stark eingeschränkt. Wir setzen uns auf Landesebene dafür ein, Bürger*innenbegehren zu stärken. Unter anderem wollen wir Quoren senken, die Unterschriftensammlung vereinfachen und auch Begehren zur Bauleitplanung oder zu Finanzthemen zulassen.

In Potsdam wollen wir die Information und Beratung zu Möglichkeiten der direkten Demokratie verbessern, damit die existierenden Instrumente möglichst sinnvoll eingesetzt werden können.


Transparenz ernstnehmen

Alle Formen der demokratischen Teilhabe beruhen auf einer gemeinsamen Grundvoraussetzung: dass mündige Bürger*innen informiert diskutieren und entscheiden können. Wir wollen eine Debattenkultur, die auf der Basis von Fakten und gegenseitigem Respekt zu einem produktiven Austausch von Argumenten führt. Der Eindruck von Mauschelei und zurückgehaltenen Informationen gefährdet diese Debattenkultur, vereinfacht populistische Meinungsmache und verhindert eine umfassende Willensbildung.

Transparenz und Nachvollziehbarkeit von politischen Entscheidungen und Verwaltungshandeln sind Voraussetzungen für das Vertrauen in demokratische Strukturen und die Möglichkeit, sich aktiv einzumischen. Bislang ist es für Bürger*innen zu häufig nicht möglich oder mit großem Aufwand verbunden, die für sie relevanten Informationen zu bekommen.

Die Vorstellung des ”Amtsgeheimnisses” wollen wir durch eine Kultur der Transparenz ersetzen, in der Verwaltungsdokumente automatisch veröffentlicht werden. Mit dem Open-Data-Portal ist Potsdam innerhalb Brandenburgs Vorreiter. Allerdings sind die Inhalte bisher sehr eingeschränkt. Städte wie Hamburg und Bremen machen vor, wie viel mehr möglich ist. Im Zuge der ohnehin notwendigen Digitalisierung und der Einführung von immer mehr Elementen von E-Government können Abläufe so angepasst werden, dass die Veröffentlichung ein selbstverständlicher Bestandteil der Bearbeitung eines Vorgangs wird.

Ziel ist, dass alle Verwaltungsdaten, Verträge oder Gutachten, die keiner Schutzbedürftigkeit unterliegen (wie z.B. personenbezogene oder als geheim eingestufte Daten), in offenen, maschinenlesbaren Formaten proaktiv und zeitnah verfügbar gemacht werden. Wer sich um öffentliche Aufträge bemüht, der muss auch die Offenlegung von Informationen zum jeweiligen Auftrag akzeptieren.

Dafür machen wir uns stark:

·         faire Debattenkultur und ein Diskurs auf Basis von Fakten

·         mehr Bevölkerungsgruppen durch eine Grundsicherungspauschale für Stadtverordnete die Mitwirkung in der Stadtverordnetenversammlung ermöglichen

·         Stärkung der Bildungsangebote (bspw. Planspiele), insbesondere für Kinder und Jugendliche

·         Kulturwandel zu einer bürgernahen Verwaltung -–Informationen besser aufarbeiten und Kontakt erleichtern

·         Stärkung des Werkstattverfahrens: häufigerer Einsatz, proaktive Einbindung betroffener Bevölkerungsgruppen und Überprüfung der Ergebnisse

·         Stärkung des "Potsdamer Bürgerhaushalts", durch niedrigschwellige Angebote echte Debatten zur strategischen Ausrichtung des Haushalts ermöglichen

·     verständliche, detaillierte und transparente Veröffentlichung aller kommunalen Kosten und Ausgaben (z.B. jeder von der Stadt bezahlte Dienstleistung)

·         zentrale Transparenz- und Beteiligungsplattform für alle Bauvorhaben

·         Veröffentlichung von Informationen. beispielsweise zu Bebauungsplänen auch in leichter Sprache, auch für Jugendliche verständlichen Sprache, um mehr Beteiligung zu ermöglichen

·         Verbesserung der Informationen und Unterstützung für Instrumente der direkten Demokratie

·         massiver Ausbau des Open-Data-Portals mit dem Ziel einer proaktiven Veröffentlichung möglichst aller Verwaltungsdaten.