PRESSEMITTEILUNG
Der Kreisverband und die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen Potsdam unterstützen als Erstunterzeichner die Petition der Mieter*innengemeinschaft Jung & Alt an den Petitionsausschuss des Landtages Brandenburg. Ziel der Initiative ist ein wirksamer, landesweiter Schutz von Mieter*innen in angespannten Wohnungsmärkten und in Milieuschutzgebieten – insbesondere vor der Umwandlung von Mietshäusern in Eigentumswohnungen und vor Eigenbedarfskündigungen nach Wohnungsverkäufen.
Die Petition fordert vom Landtag Brandenburg und der Landesregierung, per Landesverordnung die rechtlichen Möglichkeiten konsequent auszuschöpfen:
- Umwandlung von Mietshäusern in Wohneigentum in angespannten Wohnungsmärkten und Milieuschutzgebieten untersagen (auf Grundlage der einschlägigen bundesrechtlichen Regelungen).
- Kündigungssperrfrist nach Wohnungsverkäufen von drei auf zehn Jahre verlängern, um langjährige Mieter*innen wirksam vor Eigenbedarfskündigungen zu schützen.
„Wer heute in Potsdam eine bezahlbare Mietwohnung hat, lebt trotzdem nicht sicher – weil Umwandlung und Verkauf die Verdrängung anheizen, ohne dass auch nur eine zusätzliche bezahlbare Wohnung entsteht“, sagt Rebecca Lea Freudl, Kreisvorsitzende der Potsdamer Grünen. „Wir unterstützen die Petition, weil Brandenburg endlich Instrumente nutzen muss, die in anderen Ländern längst angewendet werden: Umwandlungen begrenzen, Kündigungsschutz stärken – und damit Menschen vor dem Verlust ihres Zuhauses schützen.“
Clemens Rostock, Landesvorsitzender Bündnis 90 /Die Grünen Brandenburg ergänzt: „Die Instrumente liegen auf dem Tisch – jetzt müssen Landesregierung und Landtag sie auch nutzen. Ein Umwandlungsverbot in angespannten Wohnungsmärkten und Milieuschutzgebieten sowie zehn Jahre Kündigungssperrfrist nach Verkäufen wären ein echter Schutzschirm für Bestandsmieter*innen in Potsdam und im gesamten Berliner Speckgürtel. Das ist schnell machbar und dringend nötig, um Verdrängung wirksam zu stoppen.“
Hintergrund: Wohnungsmarkt unter Druck – Schutzlücken werden ausgenutzt
In Potsdam und im Berliner Umland verschärft sich die Wohnungsnot seit Jahren. Umwandlungen in Eigentumswohnungen machen Wohnungen häufig teurer, erhöhen den Spekulationsdruck und setzen Mieter*innen dem Risiko von Eigenbedarfskündigungen aus. Gerade für Familien, Ältere und Menschen mit mittleren und niedrigen Einkommen bedeutet das: steigende Unsicherheit, soziale Entwurzelung und zunehmende Verdrängung.
Forderung an die Landespolitik: Jetzt handeln
Mit der Unterstützung der Petition appellieren die Bündisgrünen im Land und in Potsdam an die Brandenburger Landesregierung und den Landtag, schnell die notwendigen Landesverordnungen auf den Weg zu bringen. Ein wirksamer Schutz vor Umwandlung und Kündigung ist ein zentraler Baustein, um soziale Stabilität in Quartieren zu sichern und den Wohnungsmarkt zu entlasten. Bürgerinnen und Bürger können die Petition ab sofort hier unterzeichnen.
Pressekontakt
Bündnis 90/Die Grünen Potsdam – Kreisverband
Dr. Rebecca Lea Freudl
E-Mail: rebecca.freudl @gruene-potsdam.de