RESSEMITTEILUNG
Potsdam, 12. November 2025.
Zu der Teilnahme an der Veranstaltung in der Kulturscheune Marquardt des Beigeordneten Rubelt erklären der Bündnisgrüne Kreisverband und die Bündnisgrüne Stadtfraktion: Am vergangenen Wochenende richtete der Verein „Bürgergemeinschaft für gesundes und selbstbestimmtes Leben“ e. V. eine Veranstaltung in der Kulturscheune Marquardt aus. Nach übereinstimmenden Medienberichten traten dort Autorinnen und Autoren aus dem Spektrum der Neuen Rechten auf, die regelmäßig öffentlich gut dokumentierte Verbindungen zu rechtsextremen Netzwerken unterhalten. Während der Veranstaltung warben sie für die Buchmesse „Seitenwechsel“ in Halle, bei der rechtsextreme Verlage im Programm sind, und forderten das Einreißen der „Brandmauer“.Herr Bernd Rubelt nahm – nach eigener Darstellung als Privatperson – an der öffentlichen Veranstaltung teil und hat – wie Presseberichten zu entnehmen ist – durch das Aufstellen von Stühlen praktisch zu ihrer Durchführung beigetragen. Eine solche private Teilnahme entbindet ihn als Beigeordneten jedoch nicht von öffentlicher Rechenschaft gegenüber der Stadtgesellschaft.Als kommunaler Wahlbeamter muss Herr Rubelt auch im Privatleben Gewähr bieten, jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung einzustehen. Als Vertreter einer weltoffenen und diversen Stadt, muss er klar einstehen gegen Akteure, die aktiv an der Verwischung der Grenzen zwischen rechtskonservativ und rechtsextrem arbeiten.Aus der Zusammenarbeit ergaben sich bisher keine Zweifel an Herrn Rubelts Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung und zu den Werten Potsdams. Gerade deshalb erwarten wir, dass er die durch seine Teilnahme entstandenen Fragen zeitnah öffentlich ausräumt und seine Haltung unmissverständlich erläutert.