Causa Schubert: Potsdam braucht eine starke und zukunftsorientierte Führung

Bürgerservice, Fernwärme, Wohnraum, Finanzen – Zukunftsfragen bleiben aus Sicht der Bündnisgrünen ungelöst, da der Oberbürgermeister strauchelt.

Der Kreisverband Potsdam von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN erklärt dazu:

An der Spitze unserer Landeshauptstadt braucht es in diesen Zeiten eine Person mit dem Willen und der Kraft zur Gestaltung. Stattdessen strauchelt der Oberbürgermeister seit Monaten inmitten eines nun durch die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Neuruppin erhärteten Verdachts der Vorteilsnahme.

Die Sicherung einer bezahlbaren und zukunftssicheren Wärmeversorgung für die Potsdamer Bürgerinnen und Bürger wurde durch sein Zögern verschleppt. Der Oberbürgermeister nimmt damit wissentlich signifikant steigende Miet- und Nebenkosten für Mieterinnen und Mieter in Potsdam in Kauf.

Weitere wichtige Zukunftsfragen– wie die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum – bleiben ungelöst.
Der schlecht funktionierende Bürgerservice sorgt für anhaltenden Frust und Ärger. Doch trotz mehrerer Versuche und einem großen personellen Aufwand läuft der Bürgerservice weiterhin schlecht.

Selbst die Vorlage eines ordentlichen Haushaltsentwurfs ist ihm nicht rechtzeitig gelungen. Deshalb müssen jetzt verschiedene Projekte monatelang bangen, ohne dass man wirklich fundiert über die Finanzlage der Stadt diskutieren kann. Nicht zuletzt zeigt der Oberbürgermeister, dass er als Chef nicht taugt. Zahlreiche wichtige Personen aus der Verwaltung verlassen die Stadt, weil sie nicht mehr mit ihm zusammenarbeiten können.

Dr. Rebecca Lea Freudl (Kreisvorsitzende): „Potsdam braucht eine starke und zukunftsorientierte Führung, die die Herausforderungen unserer Zeit mit Weitblick anpackt und heute die richtigen Weichen für morgen stellt. Von bezahlbarem Wohnen über eine fossilfreie Wärmeversorgung und Klimaschutz bis hin zu einer stabilen Finanzlage – all diese Aufgaben erfordern eine klare und verlässliche Strategie. Die SPD und der Oberbürgermeister persönlich müssen sich fragen, ob er die Stadt bei diesen wichtigen Herausforderungen noch angemessen führen kann. Besonders, da die Staatsanwaltschaft Neuruppin sein Verhalten nach den Ermittlungen für strafbar hält und ein so hoher Betrag nötig war, um das öffentliche Interesse an der Anklage zu beseitigen“.