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Ausgewählte Kategorie: Anträge Fraktion
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Verwaltungsvereinbarung zum Weltkulturerbeschutz im Oktober 2010 der Stadtverordnetenversammlung vorzulegen. Begründung In der Mitteilungsvorlage DS 09/SVV/0465 „Umgebungsschutz für das UNESCO-Weltkulturerbe" räumt die…
Beschlusstext: Die Mangerstraße ist als Teil des Denkmalbereiches Berliner Vorstadt in ihrer Formgebung und Materialität zu erhalten. Die Straßenentwässerung ist ein wichtiges Ziel: dazu ist ein Gesamtkonzept für die Stilllegung der Einleitstelle Nr. 114 in der Seestraße…
Beschlusstext: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Widmung des Uferweges (Süd- und Westufer) unverzüglich zu betreiben. Dafür sind die fraglichen Ufergrundstücke nach erfolgten Kaufangeboten auch im Zuge von Enteignungen zu erwerben. Dabei sind auch die Grundstücke…
Beschlusstext: Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, ob die Stadt Potsdam das Modell des Bürgerkredits umsetzen kann. Dabei soll auch geprüft werden, ob das Modell mit dem Potsdamer Verfahren des Bürgerhaushaltes im Sinne eines eigenen Bürgerhaushaltsbudgets…
Beschlusstext: Der Oberbürgermeister wird aufgefordert sicherzustellen, dass die Pläne über einen weiteren Kaftwerks-Block des Gaskraftwerks der EWP im Rahmen einer grundsätzlichen Diskussion zur Energiestrategie der Stadt Potsdam mit lokalen Akteuren aus Politik und…
Beschlusstext: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, den Schutz der Marmorskulpturen in städtischem Eigentum, das Deserteurdenkmal von Mehmet Aksoy sowie die Skulptur "Toleranz" von Werner Stötzer, durch die Einhausung ab Winter 2010 sowie eine Reinigung im Frühjahr zu…
Beschlusstext: Der Oberbürgermeister wird beauftragt bei einem Verkauf der Schinkelhalle in der Schiffbauergasse sicherzustellen, dass der neue Eigentümer die Schinkelhalle für 5-8 Veranstaltungen pro Jahr den an der Schiffbauergasse angesiedelten Kultureinrichtungen zum…
Beschlusstext: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, bei den geplanten Investitionen im IT-Bereich, diese unter dem Gesichtspunkt von Green IT durchführen zu lassen. Dabei stehen Aspekte der Reduzierung des Energieverbrauchs und der Verbesserung der Energieeffizienz im…
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, für den internen Schriftverkehr in der Verwaltung, in den städtischen Schulen und städtischen Unternehmen nur noch Recycling Papier verwenden zu lassen. Begründung: Wer konsequent Recyclingpapier einsetzt, praktiziert nicht nur…
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, einen Sponsoringbericht erstellen zu lassen, der Auskunft über die Höhe von Sponsoringleistungen durch öffentliche und private Geldgeber an die Landeshauptstadt Potsdam gibt. Dieser soll als Anlage zum Haushalt jährlich ausgereicht…
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Geschäftsführergehälter (inklusive leistungsabhängiger Anteile) aller kommunalen Gesellschaften und Unternehmen offen zu legen. Begründung: Zum Einen hat die Landeshauptstadt Potsdam als geeignetes Handlungsinstrument zur…
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, prüfen zu lassen, ob die Voraussetzungen für den Betrieb einer geothermischen Wärme- /Kälteversorgung für das Gas- und Dampfturbinen-Kraftwerk Potsdam-Süd bestehen und eine Tiefenspeicherung im Untergrund genutzt werden kann. Die…
Zur Europawahl 2024 machen wir klar: Dagegen zu sein ist einfach. Wir machen es uns nicht einfach. Wir schützen unseren Frieden, erneuern [...]
Dagegen zu sein ist einfach. Wir machen es uns nicht einfach. Wir schützen unseren Frieden, erneuern unseren Wohlstand und verteidigen unsere [...]
Zur Europawahl am 9. Juni 2024 haben wir die Möglichkeit, zu erhalten, was uns stärkt, und zu stärken, was uns schützt. Es geht um Frieden und [...]