- Kreisverband und Stadtfraktion sind vor Ort

Anlässlich des „Tags der Verkehrssicherheit“ am 09.04.2022 auf dem Luisenplatz haben wir als Kreisverband gemeinsam mit unserer bündnisgrünen Stadtfraktion mit einem Stand für die bundesweite Initiative „Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten“ geworben.

Es geht dabei insbesondere um die Festlegung einer Regelgeschwindigkeit, die natürlich Ausnahmen zulässt. Damit wird einer schon lange bestehenden grünen Forderung Nachdruck verliehen:

Eine innerstädtische Regelgeschwindigkeit von 30 km/h!

Schon über 100 Städte deutschlandweit haben sich diesem überparteilichen Bündnis angeschlossen. Entgegen der bestehenden Bundesgesetzgebung im Bereich des Straßenrechts fordern die in der Initiative zusammen arbeitenden Städte, im Rahmen der Mobilitäts- und Verkehrswende innerstädtische allgemeine Geschwindigkeitsbeschränkungen auf kommunaler Ebene selbst festlegen zu können. Tempo 30 soll einen Beitrag dazu leisten, dass:

• Straßen wesentlich sicherer werden – gerade für Fußgänger:innen und Radfahrende.
• Straßen leiser und damit das Leben der Anwohner:innen deutlich angenehmer und gesünder werden.
• Der heute existierende Schilderwald reduziert und Straßen deutlich „lesbarer“ werden.
• Bei Tempo 30 kann der Verkehrsfluss leichter verstetigt und damit die Luft sauberer werden.
• Straßen können wieder stärker als multifunktionale Orte genutzt werden.

Eine erste entsprechende Initiative der bündnisgrünen Stadtfraktion fand im letzten Sommer keine Mehrheit in der Stadtverordnetenversammlung.

In diesem Jahr will unsere Stadtfraktion das aktuelle Momentum der erfolgreichen überparteilichen Initiative vo vielen Städten deutschlandweit nutzen und einen aktualisierten Antrag einbringen. Der Bund soll aufgefordert werden, umgehend die rechtlichen Voraussetzungen zu schaffen, dass Kommunen ohne weitere Einschränkungen Tempo 30 als Höchstgeschwindigkeit innerorts dort anordnen können, wo sie es für notwendig halten. Unser Kreisverband und die Stadtfraktion befürworten, dass sich Potsdam, neben Oranienburg, als zweite Stadt in Brandenburg dieser überparteilichen Initiative anschließt.

Der Tag der Verkehrssicherheit wurde unter anderem von der Landeshauptstadt Potsdam organisiert.

Quellen:

https://www.agora-verkehrswende.de/veroeffentlichungen/kommunen-fuer-tempo-30/

https://polizei.brandenburg.de/termin/aktionstag-der-verkehrssicherheit/3121058

https://www.potsdam.de/rettungssimulator-und-kostenlose-fahrradcodierungen-sehr-reges-interesse-am-tag-der