- Wirksamer Klimaschutz geht nur mit BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN egal ob in Potsdam oder im Bund

In der vergangenen Woche debattierten die Regierung und der Bundestag über die Novelle des Klimaschutzgesetzes. Dank des bahnbrechenden Urteils des Bundesverfassungsgerichts, welches klargestellt hat, dass Klimaschutz auch Freiheitsschutz ist, muss das Gesetz reformiert werden! Die bisherigen Antworten der Großen Koalition bleiben jedoch weit hinter dem zurück, was notwendig wäre, um auf den 1,5-Grad-Pfad zu kommen und das Pariser Klimaabkommen endlich wirksam einzuhalten.

Unsere bündnisgrüne Kanzlerinkandidatin und Direktkandidatin im WK 61 (Potsdam/Potsdam-Mittelmark/Teltow-Fläming) Annalena Baerbock hat in ihrer Rede im Bundestag dazu Folgendes gesagt:

"[...] Das Bundesverfassungsgericht hat uns eine klare Botschaft auf den Weg gegeben: Wer das Klima schützt, schützt unsere Freiheit. – Klimaschutz ist nicht nur Umweltpolitik. Klimaschutz ist Sozialpolitik, Klimaschutz ist Industriepolitik, und Klimaschutz ist Sicherheitspolitik. [...]

Daher schlagen wir Ihnen hier vor, jetzt gemeinsam ein Klimaschutzsofortprogramm auf den Weg zu bringen, ein Klimaschutzgesetz mit einem Klimaziel, das sich an Paris orientiert: minus 70 Prozent bis 2030, eine deutliche Beschleunigung des Ausbaus der erneuerbaren Energien, den Abbau von umweltschädlichen Subventionen, den Kohleausstieg vorziehen, ab 2030 nur noch emissionsfreie Autos zulassen und vor allen Dingen ein Klimapakt zum Umbau unserer Industrie. [...]

Die Zeiten, in denen man sich einfach hinter hehren Zielen für 2030 oder 2040 oder 2050 verstecken konnte, diese Zeiten sind vorbei; so ehrlich müssen wir sein. Wir haben in den letzten fünf Jahren Zeit verplempert. Es ist jetzt kein Raum mehr für parteitaktische Spielchen. [...] "

Die komplette Rede von Annalena könnt ihr euch hier ansehen.

­Auch auf kommunaler Ebene arbeiten wir Bündnisgrünen seit Jahren für ein sozial und ökologisch gerechtes und zukunftsfähiges Zusammenleben in Potsdam.

In der letzten Stadtverordnetenversammlung vom 5. Mai 2021 hat unsere bündnisgrüne Stadtfraktionihre Initiative zur klimarelevanten und ökologischen Aufwertung der Moorflächen im Potsdamer Stadtgebiet (21/SVV/0500) mit großer Mehrheit beschließen lassen können. Damit wird eine der Kernforderungen aus dem Masterplan Klimaschutz gestärkt, die besonders wichtig ist, weil sie einen großen Effekt bei der Bindung von CO2 aufweist.

Ebenfalls beschlossen wurde der Antrag unserer bündnisgrünen Stadtfraktion zur ökologischen Bauleitplanung (20/SVV/1215). Somit wird der Oberbürgermeister beauftragt, ein umfassendes Paket zur Berücksichtigung ökologischer Belange und Nachhaltigkeitsaspekten in der örtlichen Bauleitplanung schrittweise zu erarbeiten. Dabei sollen Standards, insbesondere im Hinblick auf Energieeinsparung, Klimaschutz und die Klimafolgenanpassung, entwickelt werden, die in Bauleitplänen und durch Regelungen in städtebaulichen Verträgen (inkl. etwaiger Verkaufsverträgen) umgesetzt werden sollen.

Wusstest du, dass Kommunalpolitik ehrenamtlich funktioniert? Unsere Stadtfraktion stellt die Weichen für eine nachhaltige Veränderung unserer Stadt.

Gemeinsam und im Austausch mit möglichst vielfältigen Perspektiven lassen wir wirksamen Klimaschutz Realität werden. Die demokratischen Strukturen in unserem Land sind nicht immer einfach zu durchblicken. Manche Projekte brauchen viel Organisationskraft um zu wachsen, manche kleinen Veränderungen können aber schon große Wirkungen entfalten.

Darum möchten wir alle Potsdamer:innen ermutigen, auf uns Bündnisgrüne zuzukommen:
Konstruktive Kritik und ein gemeinsames Arbeiten an lokalen Rahmenbedingungen sind jederzeit herzlich Willkommen. Dazu musst du weder Mitglied bei unsnoch Expert:in sein. Das Urteil des Verfassungsgerichtes hat es erneut bestätigt:

Klimaschutz geht uns Alle an!

Dies schließt die Debatten auf  lokaler Ebene über wirksamen Klimaschutz natürlich mit ein!

Die nachfolgenden Anträge zum Klimaschutz aus unserer bündnisgrünen Stadtfraktion wurden in den vergangenen Monaten und Jahren in der Kommunalpolitik diskutiert und von der Stadtverordnetenversammlung beschlossen:

• ökologische Bauleitplanung (20/SVV/1215)
• klimarelevante und ökologischen Aufwertung der Moorflächen im Potsdamer Stadtgebiet (21/SVV/0500)
• Treibhausgasneutralität neuer Investitionen (19/SVV/1029)
• Baumschadensbericht (19/SVV/0867)
• Nachrüstung von Dieselbussen im ÖPNV (19/SVV/0204)
• Klimapreisverleihung kindgerechter gestalten (19/SVV/0200)
• Bioabfallvergärung (19/SVV/0157)
• Energiekonzept Krampnitz (18/SVV/0603)
• Schutz der Waldgebiete in Potsdam (18/SVV/0336)
• Rasengleise für die Straßenbahn in Potsdam (18/SVV/0196)
• Verbot von Glyphosateinsatz (18/SVV/0054)
• Stadt Potsdam als zertifizierter fahrradfreundlicher Arbeitgeber (18/SVV/0052)
• Alternative Dämmstoffe in der Bauwirtschaft (17/SVV/0843)
• Phosphat Recycling (17/SVV/0458)
• Beteiligung der Stadt Potsdam an der Stunde der Erde (Earth Hour) (17/SVV/0144)
• Elektromobilität (16/SVV/0795)
• städtisches Car Sharing (16/SVV/0665)
• CO2-neutrale Druckerzeugnisse (16/SVV/0319)
• Lichtmasterplan (16/SVV/0062)
• Integriertes Energie- und Mobilitätskonzept Krampnitz (15/SVV/0283)
• Ökologisch faire Beschaffung (15/SVV/0234)
• CO2-Bilanzen (14/SVV/0938)
• Energie- und CO2 Monitoring (14/SVV/0770)

Weitere Informationen zur ehrenamtlichen Arbeit unserer bündnisgrünen Stadtfraktion findest du unter: https://gruene-fraktion-potsdam.de/