Gegen Tourismussatzung der Verwaltung

Die vom SPD-Oberbürgermeister Jann Jakobs eingebrachte Satzung zur Erhebung einer Tourismusabgabe lehnt der Kreisverband Potsdam von Bündnis 90/ Die Grünen ab.

Die vom SPD-Oberbürgermeister Jann Jakobs eingebrachte Satzung zur Erhebung einer Tourismusabgabe lehnt der Kreisverband Potsdam von Bündnis 90/ Die Grünen ab.

"Die Kopplung der Tourismus-Abgabe mit dem Finanzbedarf der Schlösser-Stiftung ist fragwürdig. Wir befürchten, dass die kleinen und mittleren Unternehmen wie auch die Potsdamer und Potsdamerinnen, auf die die höheren Kosten zurückfallen, ungerecht belastet werden. Es ist auch nicht plausibel, warum kleine Geschäfte in der Innenstadt prozentual mehr Abgaben leisten sollen als die vom Tourismus stark profitierenden Firmen wie das Krongut Bornstedt und die Weiße Flotte. Dieses Konzept ist unausgewogen und rechtlich unsicher. Jedoch sehen wir natürlich einen Regulierungsbedarf. Daher werden wir in den nächsten Wochen ergebnisoffen über alternative Tourismusbeiträge diskutieren und uns Modelle anderer Städte wie Hamburg und Lübeck genau anschauen", erklärt Uwe Fröhlich, Sprecher des Kreisvorstandes Potsdam.

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