Die Forderung der Fraktion “Die Linke” nach einer Bürgerbefragung zum FH-Gebäude ist Populismus

Die Sprunghaftigkeit der Potsdamer Linkspartei zum Fachhochschulgebäude wird immer atemberaubender: Vor einem knappen Jahr hat Herr Dr. Scharfenberg mit dem Oberbürgermeister einen Kompromiss zur Zukunft der Potsdamer Mitte herbeigeführt, der unter anderem den Abriss des FH-Gebäudes enthält. In der nächsten Stadtverordnetenversammlung beantragt die Fraktion “Die Linke” nun eine Bürgerbefragung, die den gerade mal zwölf Monate alten Beschluss, der maßgeblich mit ihren eigenen Stimmen erfolgte, wieder in Frage stellt.

Die Sprunghaftigkeit der Potsdamer Linkspartei zum Fachhochschulgebäude wird immer atemberaubender: Vor einem knappen Jahr hat Herr Dr. Scharfenberg mit dem Oberbürgermeister einen Kompromiss zur Zukunft der Potsdamer Mitte herbeigeführt, der unter anderem den Abriss des FH-Gebäudes enthält. In der nächsten Stadtverordnetenversammlung beantragt die Fraktion “Die Linke” nun eine Bürgerbefragung, die den gerade mal zwölf Monate alten Beschluss, der maßgeblich mit ihren eigenen Stimmen erfolgte, wieder in Frage stellt.

Die Begründung, "die künftige Gestaltung des Fachhochschulgrundstücks mit einer möglichst hohen Akzeptanz zu versehen", wirft die Frage auf, welche Legitimität die antragstellende Fraktion eigentlich der demokratisch gewählten Stadtverordnetenversammlung beimisst, die mit nur drei Gegenstimmen und zwei Stimmenthaltungen hierzu einen Beschluss gefasst hat.

Gert Zöller, Sprecher des Kreisverbandes von Bündnis90/Die Grünen meint: "Die Forderung nach einer Bürgerbefragung zu einem Zeitpunkt, an dem erste Abrissmaßnahmen des FH-Gebäudes bereits erfolgt sind und sich das Bieterverfahren für die Grundstücke der Blöcke III und IV in einem fortgeschrittenen Stadium befindet, ist reiner Populismus. Man kann es eben nicht allen recht machen: Zuerst den FH-Abriss als "Realpolitik" mittragen und dann mit einer Bürgerbefragung die Verantwortung von sich wegschieben und sich bei den Abrissgegnerinnen und -gegnern anbiedern".

Rückfragen an Gert Zöller (gert.zoeller[at]gruene-potsdam.de)

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