Als Ergebnis einer Versammlung am Donnerstag fordert der bündnisgrüne Kreisverband Gespräche mit dem Oberbürgermeister Jann Jakobs und den anderen Parteien der Rathauskooperation zu den anstehenden Beigeordnetenwahlen in der Stadtverordnetenversammlung.

PRESSEMITTEILUNG des Kreisverbandes BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Potsdam vom 24.

Juni 2016:

Bündnisgrüner Kreisverband verlangt weitere Gespräche mit der Rathauskooperation zur Beigeordnetenwahl

Als Ergebnis einer Versammlung am Donnerstag fordert der bündnisgrüne Kreisverband Gespräche mit dem Oberbürgermeister Jann Jakobs und den anderen Parteien der Rathauskooperation zu den anstehenden Beigeordnetenwahlen in der Stadtverordnetenversammlung. Der Wahlvorschlag des Oberbürgermeisters für die Wahl des Sozial-Beigeordneten entspricht nach der Überzeugung des Kreisverbands nicht den Anforderungen des Landesgleichstellungsgesetzes, weil der OB eine Kandidatin mit gleicher Eignung hätte vorschlagen können. Auch der Rückzug des Wahlvorschlags der Grünen hat eine Situation entstehen lassen, in der ein Gespräch über die weitere Entwicklung der Rathauskooperation gebraucht wird. Im Lichte dieser Gespräche muss entschieden werden, ob der vorgesehene Wahltermin für die Wahl des Sozialbeigeordneten beibehalten werden kann.