Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bringt Änderungsanträge für die Bereiche Schule und Kita, Klimaschutz und Kultur für den Haushalt der Stadt Potsdam ein.

Schülerfahrtkosten

Die Bündnisgrünen wollen kinderreiche sowie bedürftige Familien in Potsdam weiter entlasten. Bereits im Geschäftsgang befindet sich ein Antrag (09/SVV0082), die Satzung für die Erstattung von Schülerfahrtkosten so zu ändern, dass der Berechtigtenkreis vergrößert und insbesondere Familien mit mehreren Kindern höhere Erstattungen bekommen. Die zusätzlich benötigten Gelder von 75.000 € in 2009 und 150.000 € ab 2010 wollen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in den Haushalt einstellen. „Wir sehen das als ersten Schritt in Richtung eines kostenlosen ÖPNV für Schülerinnen und Schüler, wie er im Bürgerhaushalt gefordert wurde“, so der Fraktionsvorsitzende Nils Naber.

Ermäßigtes Kita-Essen für Bedürftige

Das Kita-Essen für Kinder von sozial Schwachen, soll nach Willen der bündnisgrünen Abgeordneten ebenfalls auf 1,-€ pro Essen ermäßigt werden, wie es bereits für die Schulessenausgabe üblich ist. Hierzu wird sowohl ein Haushaltsantrag sowie ein haushaltsbegleitender Beschlussantrag eingebracht. Dafür sollen 50.000 € im Jahr 2009 und 100.000 € ab 2010 eingestellt werden.

„Die bisherige Ungleichbehandlung zwischen bedürftigen Schul- und Kindergartenkindern ist nicht erklärbar“, sagt Nils Naber, „Wir wollen dafür Geld in den Haushalt einstellen.“

Qualität in Kitas

Auch die Qualität des Kita-Angebots soll angegangen werden. Die Ergebnisse des KITA-Qualitätsforums des Jugendhilfeausschusses sollen in das Verwaltungsprodukt „Tageseinrichtungen für Kinder“ einfließen. Für eine Änderung des Betreuungsschlüssels soll sich die Stadt auf Landesebene stark machen.

Radverkehr

Der Radverkehr in Potsdam kommt endlich auf seine Kosten. Mit der Einstellung von 800.000 € für den Ausbau des Radverkehrs im Jahr 2009 zeigte sich die Fraktion sehr zufrieden. Naber sagte dazu: „Hier werden unsere Forderungen von der Verwaltung umgesetzt. Das ist sehr gut und muss auch in den kommenden Jahren fortgesetzt werden.“

Klimaschutz

Im Bereich des Klimaschutzes fordern die Bündnisgrünen eine zusätzliche Stelle im Stellenplan der Stadt Potsdam. Außerdem soll der Bereich Klimaschutz Dienstreisen wahrnehmen können. 3.000 € sollen für die Finanzierung des Klimamobils des Exploratoriums in den Haushalt eingestellt werden.

Bäume und Spielplätze

Die Sicherung der Baumpflege soll aus dem Topf der Gemeindestraßen gesichert werden. Für Nachpflanzung soll ein eigener Haushaltsposten mit 25.000 € eingerichtet werden. Auch für die Finanzierung von Spielplätzen soll aus diesem Bereich Geld durch die Verwaltung bereitgestellt werden.

Kultur

Für den Kulturbereich wollen die Bündnisgrünen zusätzliche Mittel für den Offenen Kunstverein und die Kammerakademie erschließen. Der Offene Kunstverein soll 10.000 € zusätzlich und die Kammerakademie bis zu 40.000 € zusätzlich bekommen. Das Geld muss außerhalb des bestehenden Kulturhaushaltes erschlossen werden.

Finanzierung

Finanzierungsmöglichkeiten für ihre Forderungen sehen die Bündnisgrünen neben Umschichtungen in den einzelnen Fachbereichen durch eine Reduzierung der Gelder im Produktbereich Ordnung und Sicherheit. Hier sollen die Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 2009 auf 128 Prozent des Vorjahreswertes steigen. Bei Erläuterung der Planungsansätze durch die Verwaltung, die sich auf die Einweihung der neuen Feuerwehr mit steigenden Mieten beruft, blieben aus Sicht der Fraktion einige Fragen offen.

Naturkundemuseum

Für die Investition in den Erweiterungsbau für das Naturkundemuseum in Höhe von 1,4 Mio. € hatte sich die Fraktion ursprünglich eine Finanzierung durch das Konjunkturpaket gewünscht. Da hier alle Mittel verplant sind, sucht die Fraktion noch nach einer Finanzierungsmöglichkeit.