Bündnisgrünes Programm zur Wahl der Oberbürgermeisterin in Potsdam am 19. September 2010

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wollen Potsdam als attraktive, ökologische, demokratische und soziale Stadt, in der die Menschen gerne leben. Dafür bietet das einzigartige Kultur- und Naturerbe der Stadt ideale Voraussetzungen. Wir sind fest davon überzeugt, dass sich Investitionen in soziale Infrastruktur, in die Bildung unserer Kinder, in Energieeinsparung und in eine attraktive Stadt auszahlen und Potsdam in Zukunft noch lebenswerter machen.Nachhaltige Stadtentwicklung heißt für uns, das Erbe der Bürgerbewegung zu bewahren, die Stadt behutsam weiterzuentwickeln und weit in die Zukunft zu denken.

Bündnisgrünes Programm zur Wahl der Oberbürgermeisterin
in Potsdam am 19. September 2010

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wollen Potsdam als attraktive, ökologische, demokratische und soziale Stadt, in der die Menschen gerne leben. Dafür bietet das einzigartige Kultur- und Naturerbe der Stadt ideale Voraussetzungen. Wir sind fest davon überzeugt, dass sich Investitionen in soziale Infrastruktur, in die Bildung unserer Kinder, in Energieeinsparung und in eine attraktive Stadt auszahlen und Potsdam in Zukunft noch lebenswerter machen.
Nachhaltige Stadtentwicklung heißt für uns, das Erbe der Bürgerbewegung zu bewahren, die Stadt behutsam weiterzuentwickeln und weit in die Zukunft zu denken.

Was wir erreichen wollen:

Mehr Mut zum Klimaschutz - Potsdam wird Klimastadt

 

  • eine vollständige Umsetzung des Klimaschutzkonzeptes der Stadt
  • die energetische Sanierung des städtischen Gebäudebestands vorantreiben
  • Lösungen finden um auch einkommensschwachen Haushalten den Bezug von energetischsaniertem Wohnraum zu ermöglichen.
  • hohe energetische Baustandards für alle öffentlichen Gebäude anwenden
  • innovative Lösungen zur Vereinbarkeit von Denkmalschutz und Klimaschutz entwickeln
  • die Konzessionsverträge für Strom und Gas klimafreundlich anpassen
  • Energieeffizienz einer Wohnung als Kriterium in den Mietspiegel aufnehmen, um Anreize für Vermieter zu schaffen, ihre Gebäude besser zu dämmen
  • mittelfristig den Rückkauf der EWP-Anteile durch die Stadtwerke realisieren, um die Handlungsmöglichkeiten der Stadt bei der Energieversorgung der Stadt zu erhöhen

Eine nachhaltige und behutsame Stadtentwicklung

  • eine Stadtentwicklung, die eine hohe Lebens- und Aufenthaltsqualität zum Ziel hat
  • eine Stadtentwicklung, die die besondere Schönheit der Stadt zur Wirkung bringt, das UNESCO-Welterbe würdigt und die Ressourcen der Natur und der historischer Bauweisen schont
  • das Wachstum Potsdams zentrumsnah planen, um möglichst wenig „grüne Wiesen" und unverbaute Natur in Anspruch nehmen zu müssen, Wege kurz zu halten und das Stadtzentrum weiter mit Leben zu füllen
  • vorrangig die Bebauung von Bau-, Gewerbe- und Verkehrsbrachen in Angriff nehmen
  • die Lebensqualität in den Neubausiedlungen verbessern
  • das Konzept der Gartenstadt Drewitz weiter entwickeln und umsetzen
  • die Qualität von und die Beteiligung der BürgerInnen an der Stadtplanung bei wesentlichen Entscheidungen durch mehrstufige Planungs-Workshops verbessern

Maßnahmen gegen den Mietpreisanstieg

  • durch die Schaffung von Baurecht die Voraussetzungen dafür schaffen, dass in der Stadt
    ausreichend neue bezahlbare Wohnungen gebaut werden können
  • dazu mittelfristig auch weitere innenstadtnahe Garagenstandorte für dringend gebrauchten
    Wohnraum nutzen
  • beim Wohnungsbau auch die Stadt als Bauherrn fordern
  • dabei Platz für familiengerechten Wohnraum, Singlehaushalte und
    Mehrgenerationenprojekte schaffen
  • die Stellplatzsatzung abschaffen, damit nur dort der Bau von Parkplätzen die Bau- und
    damit die Mietkosten in die Höhe treibt, wo sie aus Sicht des Bauherrn auch tatsächlich
    gebraucht werden
  • die Verdrängung von bisherigen BewohnerInnen verhindern und die soziale Mischung in
    den Stadtteilen wiedergewinnen bzw. erhalten

Die Wirtschaft voran bringen

  • die Ansiedlung von Unternehmen durch die Bereitstellung von ausreichenden
    Gewerbeflächen weiter ermöglichen
  • Potsdam als Standort auch durch eine gute soziale und kulturelle Infrastruktur (wie bspw.
    eine hervorragende Kinderbetreuung) attraktiv machen
  • eine kleinteilige, regionale Wirtschaftsstruktur im Handel, im Handwerk und in der
    Dienstleistungsbranche fördern
  • den Tourismus mit neuen Konzepten weiter voran bringen
  • die Entwicklung der Innenstadt sowie der Stadtteilzentren und nicht die Einkaufscenter
    stärken
  • und dazu die Fußgängerzone in der Potsdamer Innenstadt erweitern

Eine grüne Verkehrspolitik

  • mehr Investitionen für FußgängerInnen, RadfahrerInnen und den ÖPNV
  • weniger Investitionen in Straßenneubau, mehr nachhaltige Straßenreparatur,
  • den ÖPNV ausbauen und durch Bürgerbeteiligung attraktiver gestalten
  • das Radverkehrskonzept schnellstmöglich vollständig umsetzen und danach mit neuen
    Vorhaben fortschreiben (z.B. einem Radweg vom Hauptbahnhof entlang der
    Eisenbahnstrecke über die Neustädter Havelbucht zur Brandenburger Vorstadt)
  • mit Ausnahme weniger Hauptverkehrstraßen Tempo 30 flächendeckend in den bebauten
    Gebieten der Stadt
  • Erhalt des Natursteinpflasters bei Sicherstellung von barrierefreien Querungen und
    praktikablen Lösungen für RadfahrerInnen
  • einen Verzicht auf die Ortsumgehung Potsdam inklusive der Havelspange und auf die
    innerstädtische Entlastungsstraße (ISES)
  • eine maßvolle Erhöhung der Parkgebühren und Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung,
    um die Verfügbarkeit des Parkraums für Kurzzeitparker und die Einnahmen der Stadt für
    dringende Aufgaben zu erhöhen
  • Ampelschaltungen stärker an den Bedürfnissen von FußgängerInnen und RadfahrerInnen
    ausrichten und dabei mehrminütige Wartezeiten vermeiden

 

 

Mehr Umweltschutz

 

  • mehr Niederschläge in der Stadt versickern lassen, um mehr Wasser in der Landschaft zu halten und die Gewässer von Straßenwassereinleitungen zu entlasten
  • Flüsse und Seen im Stadtgebiet natürlicher gestalten und ökologisch aufwerten
  • eine probeweise Einführung der Biotonne in Stadtgebieten mit hoher Trennbereitschaft mit der Perspektive einer schrittweisen Ausweitung
  • neben sozialen auch ökologische Vergabekriterien für die Anschaffungen und Ausschreibungen der Stadt einführen

Mehr Grün für Potsdam

  • an Straßen und auf öffentlichen Grünflächen mehr Bäume und Sträucher pflanzen
  • im Falle von unvermeidbaren Baumfällungen immer für einen gleichwertigen Ersatz durch ausreichende Nachpflanzungen sorgen und durch eine regelmäßige Kontrolle und Pflege den Erfolg von Nachpflanzungen sicherstellen
  • die Entsiegelung von Flächen in Siedlungs-, Gewerbe- und Verkehrsbrachen vorantreiben
  • Dächer städtischer Gebäude dort wo technisch möglich und städtebaulich angebracht begrünen
  • in Potsdam Babywald-Projekte auch auf städtischen Grundstücken und Parkanlagen ermöglichen

Potsdam für Kinder und Familien

  • eine Umsetzung und Finanzierung der Kita-Qualitätskriterien des Kita-Qualitätsforums, um die Qualität der Erziehung in den Potsdamer Kindertagesstätten weiter zu verbessern
  • die Vergabe von Kitaplätzen online-gestützt transparenter und einfacher gestalten
  • neue weiterführende Schulen in Potsdam als Gesamtschulen errichten
  • ein lokales Bildungsbüro, das u. a. den Übergang zwischen Schulformen erleichtert und zur Vernetzung von Schule, Sozialarbeit und Vereinen beiträgt
  • wohnortnahe Spiel- und Liegewiesen in allen Potsdamer Stadtteilen Potsdam für Jugendliche
  • die Kinder- und Jugendarbeit und die Freizeitangebote für Jugendliche bedürfnisorientierter ausrichten
  • einen Stufenplan für einen kostenlosen ÖPNV für SchülerInnen, um die Eigenständigkeit von Kindern und Jugendlichen zu stärken, sie für den ÖPNV zu gewinnen und Familien zu entlasten
  • dem Jugendprojekt Freiland als neuer Heimat für Spartacus und S 13 eine Chance geben, ein Erfolg zu werden
  • eine stärkere Jugendbeteiligung bei der Gestaltung der Angebote der Jugendarbeit
  • regelmäßige Überprüfung der Angebote aus ihre Wirksamkeit

Eine soziale Stadt gestalten

  • ermäßigtes Essen für bedürftige Kita-Kinder entsprechend den Regelungen für Schulkinder einführen
  • neben ökologischen auch soziale Vergabekriterien für die Anschaffungen und Ausschreibungen der Stadt einführen
  • beim städtischen Haushalt ein Verfahren einführen, bei dem überprüft wird, ob die Ausgaben beiden Geschlechtern gleichermaßen zugute kommen (Genderbudgeting)

Tierschutz in Potsdam ernst nehmen

  • ein Tierheim in der Stadt, damit der Tierschutz wieder einen Platz in der Landeshauptstadt findet und den Tieren, die unseren Schutz brauchen, direkt vor Ort geholfen werden kann - denn eine Unterbringung 50-60 km von Potsdam entfernt können und wollen wir uns angesichts des großen Bedarfs, der klimaschädlichen Transportweise und deren Kosten nicht mehr leisten

Mehr Bürgerbeteiligung für die PotsdamerInnen

  • eine Weiterentwicklung des Bürgerhaushaltes von einem beratenden zu einem beteiligenden Verfahren (z.B. Entscheidung über ein konkretes Budget und über Stadtteilhaushalte)
  • die Einführung eines Eingabe- und Beschwerdemanagements
  • Transparenz von politischen und von Verwaltungsentscheidungen
  • Förderung von direkt-demokratischen Elementen

Eine vielfältige Kulturlandschaft

  • das breite Kulturangebot in Potsdam erhalten und das Kulturmarketing verbessern
  • die Schiffbauergasse attraktiver machen (z.B. durch mehr Grün) und beleben
  • Sprayerflächen (z.B. in der Schiffbauergasse) schaffen
  • zentrumsnahe alternative Kulturangebote unterstützen
  • das historische und kulturelle Gedächtnis fördern

Die Stadtfinanzen konsolidieren

  • nach den Einnahmeausfällen und den Ausgabensteigerungen durch die Finanzkrise die Konsolidierung des Potsdamer Stadthaushaltes neu in den Blick nehmen
  • Kosteneinsparungen durch Energieeinsparung erreichen
  • Freiwillige Aufgaben effektiver gestalten und prüfen, auf welche freiwilligen Aufgaben die Stadt ganz oder teilweise verzichten kann, ohne zentrale Ziele bündnisgrüne Stadtpolitik zu gefährden
  • Prüfen, wo die Einnahmen der Stadt sozialverträglich erhöht werden können
  • für sinnvolle Bürgerfonds und Bürgerinvestitionen werben

Das OB-Wahlprogramm als pdf im Download.

 

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