8. Juni Mitgliederentscheid in Potsdam

Zum ersten bundesweiten grünen Mitgliederentscheid trafen sich die Potsdamer Bündnisgrünen bei sommerlichen Temperaturen im Biergarten "Hafthorn". Nach ausführlichen Debatten über die 58 Schlüsselprojekte konnte jedes Mitglied seine Stimme für neun Projekte abgeben, die nach der Bundestagswahl als erstes angepackt werden sollen. Zusätzlich stand eine Joker-Stimme zur Verfügung.

Zum ersten bundesweiten grünen Mitgliederentscheid trafen sich die Potsdamer Bündnisgrünen bei sommerlichen Temperaturen im Biergarten "Hafthorn". Nach ausführlichen Debatten über die 58 Schlüsselprojekte konnte jedes Mitglied seine Stimme für neun Projekte abgeben, die nach der Bundestagswahl als erstes angepackt werden sollen. Zusätzlich stand eine Joker-Stimme zur Verfügung.

Nach der Auszählung der Stimmen am Nachmittag stand fest, welche Schwerpunkte die Potsdamer Grünen für einen Politikwechsel setzen. Im Bereich Energiewende & Ökologie gab es viele Stimmen für das Projekt "Die Massentierhaltung beenden - ein neues Tierschutzgesetz für artgerechte Haltung", und für "Klimaschutz verlässlich machen - ein Klimaschutzgesetz erlassen" sowie  für "Die Bahn attraktiver machen - den Nahverkehr ausbauen".

Im Themenkomplex Gerechtigkeit stimmte die Mehrheit der anwesenden Mitglieder für das Projekt "Niedriglöhne abschaffen - einen allgemeinen Mindestlohn einführen" sowie für die Projekte "Bezahlbares Wohnen ermöglichen - soziales Mietrecht, gemeinwohlorientierten Wohnungsbau und energetische Modernisierung zusammendenken" und "Zwei-Klassen-Medizin abschaffen - Eine Bürgerversicherung für Alle".

Im Bereich Moderne Gesellschaft  erhielten die zwei Projekte "Für ein demokratisches und bürgernahes Europa" und "Für ein menschliches Europa - eine solidarische Asylpolitik in allen Mitgliedstaaten etablieren" eine Priorität. Gleich vier Schlüsselprojekte wählten die Mitglieder auf Rang 3, z. B. "Demokratische Beteiligung fördern durch mehr Mitbestimmung", "Mit Transparenz Korruption bekämpfen - Informationsfreiheitsgesetz ausbauen", „Gleiche Rechte für gleiche Liebe – die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare öffnen“, sowie "Keine Rüstungsexporte zu Lasten von Menschenrechten - ein Rüstungsexportgesetz beschließen"

Die Ergebnisse wurden noch am Abend an die Bundesgeschäftsstelle weitergegeben. Etwas über 60.000 Mitglieder von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN waren am Wochenende aufgerufen, am Mitgliederentscheid teilzunehmen. Insgesamt haben sich ca. 350 Kreisverbände an dieser Wahl beteiligt. Die bundesweiten Ergebnisse des Mitgliederentscheids werden am 12. Juni 2013 der Öffentlichkeit vorgestellt.

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