Pressemitteilungen des Kreisverbandes und der Stadtfraktion
Schellnhubers Mahnungen ernst nehmen: Potsdam braucht echten Klimaschutz, keine Symbolpolitik
Mit dem Eintrag von Herrn Schellnhuber in das goldene Buch der Stadt ehrt Potsdam einen der weltweit renommiertesten Klimaforscher. Aber hört die Stadt Potsdam auch auf seine Mahnungen? In einem öffentlichen Gespräch mit der bündnisgrünen OB-Kandidatin Janny Armbruster am vergangenen Freitag hob Schellnhuber die Rolle der Kommunen für den Klimaschutz hervor und betonte, dass Potsdam die besten Voraussetzungen besitze, eine Rolle als Leuchtturm für den Klimaschutz zu übernehmen. Nur verspüre man in der Landeshauptstadt leider keine überbordende Stimmung für Klimaschutzinitiativen. Schellnhuber verwies auf die Stadt Kopenhagen, die innerhalb von 20 Jahren zu einer lebendigen Fahrradstadt mit hoher Lebensqualität umgebaut wurde, während in Potsdam immer noch über die Havelspange diskutiert wird.
Gert Zöller, Sprecher des Kreisvorstands von Bündnis90/Die Grünen sagt: "Potsdam hat ein Klimaschutzkonzept mit 99 Einzelmaßnahmen beschlossen und ist mit der Ernenennung zur Masterplankommune die Verpflichtung eingegangen, die Treibhausgasemission bis 2050 um 95 Prozent zu senken. Die konkrete Umsetzung und die kritische Evaluierung der Maßnahmen hinkt aber leider oft." OB-Kandidatin Janny Armbruster geht weiter: "Das Querschnittsthema Klimaschutz muss in den Bereichen Verkehr, Bauen und Energie konsequent mit Leben erfüllt werden. Im neuen Stadtteil Krampnitz haben wir dazu alle Gestaltungsmöglichkeiten und können ein CO2-neutrales Quartier mit klimaschonender Bauweise und Mobiltät schaffen, wie es die Stadtverordnetenversammlung auf Antrag von Bündnis90/Die Grünen im Jahr 2015 beschlossen hat. Dagegen sind symbolische Maßnahmen wie die kostspielige Klimapreis-Verleihung zweitrangig. Im Rathaus muss die Klimakoordinierungsstelle ihre periphere Lage verlassen und enger an den Geschäftsbereich Stadtentwicklung, Bauen, und Umwelt angeschlossen werden, um wirksamer bei klimarelevanten Vorhaben Einfluss nehmen zu können."
Mehr»Grüne: Verkehr-Vorschläge von CDU-Kandidat Friederich sind von vorgestern
Nach dem PNN-Interview vom 24.06.2018 erscheint eine moderne und nachhaltige Verkehrspolitik mit dem OB-Kandidaten der CDU, Götz Friederich, nicht realistisch. Friedrichs Vorstellungen zum Verkehr in einer wachsenden Stadt sind von gestern und vorgestern. Es wurde nicht etwa versäumt, den dritten Havelübergang, die sogenannte Havelspange, in den Bundesverkehrswegeplan aufzunehmen, wie Friederich beklagt. Vielmehr wurde diese Option bewusst verworfen, weil sie nachweislich keine Verkehrsentlastung bringt, sondern neuen Verkehr anzieht und eine enorme Umweltzerstörung verursacht. Auch der Einbahnstraßenring um die Innenstadt ist ein alter CDU-Hut: Durch längere Fahrtzeiten würde hier zusätzlicher Verkehr generiert. Der Masterplan, den Friederich fordert, existiert bereits: Das Stadtentwicklungskonzept Verkehr gibt die Richtung vor und muss weiter ausgestaltet und fortgeschrieben werden.
Gert Zöller, Sprecher des Kreisverbands Potsdam von Bündnis90/Die Grünen sagt hierzu: „Potsdam muss auf umweltfreundliche Verkehrsmittel setzen, also den ÖPNV, das Fahrrad und Carsharing. Eine autozentrierte Verkehrspolitik, wie in den 1970er- und 80er Jahren betrieben, hat die heutigen Verkehrsprobleme erst verursacht und kann daher nicht deren Lösung sein.“
Mehr»Modellversuch Zeppelinstraße: Neuaufteilung des Straßenraums verstetigen
Die Ergebnisse des Modellversuchs Zeppelinstraße sprechen eine eindeutige Sprache: Ein Zurück zum Zustand vor dem Modellversuch darf es nicht geben! Die Stickoxidbelastung liegt nun dauerhaft unter dem zulässigen Grenzwert und die Belastungen durch Ausweichverkehre in andere Straßen halten sich in Grenzen. Dies ist vor allem ein wichtiger Beitrag für den aktiven Gesundheitsschutz der Anwohner*innen in und nahe der Zeppelinstraße. Auch das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zu möglichen Fahrverboten für Dieselfahrzeuge unterstreicht, dass die gesundheitliche Unversehrtheit von Menschen einen höheren Stellenwert genießt als der Anspruch grenzenloser Bewegungsfreiheit mit dem eigenen PKW.
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