Pressemitteilungen des Kreisverbandes und der Stadtfraktion
Das Grundgesetz gilt für Muslime, CDU und AfD gleichermaßen
Der Kreisvorstand von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Potsdam weist die Kritik von CDU und AfD am städtischen Angebot für den neuen Moschee-Standort zurück. Die Sprecherin des Kreisverbands Dr. Mechthild Rünger sagt dazu:
„Das Grundgesetz gilt für Muslime, CDU und AfD gleichermaßen. Es ist gut, dass eine Lösung für die muslimische Gemeinde in Potsdam gefunden wurde. Die Äußerungen aus CDU und AfD kann man nur als Stimmungsmache im Wahlkampf verstehen.
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Der Kreisverband BÜNDNIS90/Die Grünen kritisiert die Besetzung des Fachhochschulgebäudes
Die Gestaltung der Potsdamer Mitte ist ein seit über 20 Jahren währender demokratisch legitimierter Prozess mit zahlreichen Formen der Bürgerbeteiligung. Diese Entwicklung wurde nicht - wie oft kolportiert- von reichen Westdeutschen angestoßen; vielmehr liegen die Wurzeln im zivilgesellschatlichen Engagement vor allem ostdeutscher Bürgerinnen und Bürger.
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