24.07.2012

Energiewende und bezahlbare Mieten schließen sich nicht aus

"Wir begrüßen ausdrücklich, die Pläne der SPD zum sozialen Mietrecht und zu den mietstabilisierenden Maßnahmen noch vor der Verabschiedung einer Mietrechtsnovelle auf Bundesebene in der städtischen Wohnungsbaugesellschaft Pro Potsdam umzusetzen. Nicht nur in Potsdam sondern bundesweit wird die Problematik erkannt, so dass auch wesentliche Anregungen aus Anträgen der Bundestagsfraktion  BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Novelle des Mietrechts von 2011 und 2012 in den öffentlichen Diskurs eingeflossen sind. Allerdings bedarf der Beschluss der SPD-Stadtfraktion in der Aufgabe Mietstabilität mit der Energiewende sozialverträglich zu verbinden, der Ergänzung." erklären Saskia Hüneke, Stadt-Fraktionsvorsitzende und Uwe Fröhlich, Sprecher des Kreisverbands Potsdam und kündigen einen entsprechenden Antrag an. 
 

1. Zusätzlich zum Antrag der SPD, die Kappungsgrenze von 20 % auf 15 % der Vergleichsmiete zu senken, regen wir die Prüfung der Einführung eines am Energieverbrauch orientierten ökologischen Mietspiegels an:  "So wird beispielsweise durch die Prüfung der Aufnahme des Kriteriums der energetischen Gebäudebeschaffenheit zusätzlich zu den üblichen Vergleichsvariablen wie Art, Größe, Ausstattung, Beschaffenheit und Lage, der ökologische Aspekt des Energieverbrauchs eines Gebäudes in die Betrachtung einbezogen. Damit wird die Einrichtung eines ökologischen Mietspiegels direkt auf Vergleichsebene möglich und der Energieverbrauch eines Gebäudes wird zu einem entscheidenden Kriterium.  "Bei gleichzeitiger Aufnahme der Entgelte (Mieten) der letzten 6 und nicht nur der letzten 4 Jahre  würde das zu einer spürbaren Dämpfung des Mietspiegels führen, da Altvertragsmieten tendenziell günstiger ausfallen." erklärt Saskia Hüneke.
 
2. Die Absenkung der umlagefähigen Modernisierungskosten von 11 % auf 9 % kann man nur begrüßen. Allerdings soll zusätzlich die Konzentration auf energetische Sanierung und altersgerechten bzw. barrierefreien Umbau erfolgen. 

3. Die Begrenzung der Wiedervermietungsmieten auf 10 % der ortsüblichen Vergleichsmieten ist im grünen Konzept ebenfalls formuliert und kann nur begrüßt werden.
  
4. "Es ist wichtig, dass auch Empfänger von Leistungen des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch – SGB II – und Menschen mit geringen Einkommen in energetisch sanierten Wohnungen leben können. Deshalb schlagen  wir außerdem eine Prüfung zur Einführung eines dreistufigen Klimabonus nach dem Bielefelder Modell  vor. ", so der Kreisverbandsvorsitzende Uwe Fröhlich. 
 
Die Stadt Bielefeld gewährt seit 2007 einen dreistufigen „Klimabonus“, wenn ein niedriger Energieverbrauch des Gebäudes nachgewiesen wird. Ab einem Verbrauch von maximal 175 kWh/m2a (inklusive Warmwasser) wird ein Bonus von 0,35 Euro pro Quadratmeter gezahlt. Je niedriger der Energieverbrauch ist, desto höher fällt auch der Klimabonus aus. Dieser kann sich bei 75 kWh/m2a bis zu 0,65 Euro pro Quadratmeter erhöhen. Nachgewiesen wird der Energieverbrauch durch den Energieausweis. Nach Angaben der Stadt Bielefeld werden die Mehrkosten durch die eingesparten Heizkosten kompensiert. Darüber hinaus soll sichergestellt werden, dass ein Beratungsangebot für Vermieter und Mieter vorgehalten wird.  

 "Um dem Anliegen von bezahlbaren Mieten für Empfänger von Leistungen des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch – SGB II – noch mehr entgegen zu kommen, müssen sich Energieeinsparungen und ein sparsamer Umgang mit Wärmeenergie anders als bisher lohnen. Während wir den Antrag der Fraktion Die Andere, die Mieten der Pro Potsdam pauschal um 20 % zu senken ablehnen, sehen wir in dem neuen Ansatz zusätzlich zu den vielfältigen Maßnahmen, die die Pro Potsdam in letzter Zeit bereits ergriffen hat, die Chance für eine Entwicklung, die Geringverdiener und Empfänger von Sozialleistungen stärker entlasten kann.“, so Uwe Fröhlich.

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