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Ausgewählte Kategorie: Anträge Fraktion
Der Oberbürgermeister wird beauftragt ein „Erörterung-Workshop“ durchzuführen, mit dem Ziel, die beiden Gutachten zum Groß Glienicker Seeufer/Uferweg zu beraten und eine Handlungsempfehlung zur Durchsetzung der Uferpläne zu entwickeln. Das Gremium soll aus Stadtverordneten, den…
Der geplante Verkauf der Schinkelhalle wird gestoppt. Die Bewirtschaftung der Schinkelhalle wird in die Ausschreibung des Marketing und Managements der Schiffbauergasse mit aufgenommen. Für die Refinanzierung des Treuhandvermögens Sanierungsträgers ist ein geeignetes…
Das Rechnungsprüfungsamt wird beauftragt, für die 39 im Privatbesitz befindlichen Ufergrundstücke einen Bericht darüber anzufertigen: Wann welche Grundstücke, von wem erworben wurden? Wann und wo von Privat an Privat verkauft wurde, wie oft dabei Groß Glienicke und Potsdam…
Der Oberbürgermeister wird beauftragt der Stadtverordnetenversammlung die Kosten für die „Uferlandschaft Groß Glienicker See“ auf Grundlage der Pläne des Ortsbeirates von Groß Glienicke, nach Grundstückserwerbskosten, Entschädigungskosten, Planungskosten und Baukosten sortiert…
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, Tiefbaumaßnahmen ab einem Umfang von 50.000 Euro mit dem Haushaltsentwurf für das Folgejahr im Ausschuss für Stadtentwicklung und Bauen konkret vorzustellen.Begründung Es soll möglich sein, die eventuell auftretende Notwendigkeit eines…
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Benennung des Uferstreifens von der Villa Carlshagen bis zum Restaurant "Seekrug" in Reinhold-Mohr-Ufer vorzubereiten. Begründung Das umfangreiche architektonische und städtebauliche Wirken von Reinhold Mohr (1882-1978) hat Potsdam…
Der Oberbürgermeister wird aufgefordert unverzüglich Verhandlungen mit dem Land Brandenburg aufzunehmen, um eine Rückabwicklung der Flächenverkäufe des ehemaligen Kasernengeländes in Krampnitz an Privatinvestoren zu erreichen. Das Land soll die Flächen stattdessen der Stadt…
Der Oberbürgermeister wird beauftragt die Teilnahme der Landeshauptstadt Potsdam am „Wettbewerb Bundeshauptstadt der Biodiversität" zu veranlassen Begründung Potsdam ist auch ein wichtiger Akteur beim Schutz der biologischen Vielfalt. Zum einen ist die Verwaltung dabei eine…
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, in Anlehnung an das Modellprojekt „Smiley" im Berliner Bezirk Pankow, bis April 2011 ein stadtweites Informationssystem über die Ergebnisse der amtlichen Lebensmittelüberwachung aller Gastronomiebetriebe einzurichten. Die Ergebnisse der…
Der Oberbürgermeister wird beauftragt den Plenarsaal barrierefrei umzubauen. Das Plenum ist in Form eines Kreises oder Ovals auszurichten. Begründung Die jetzige Sitzplatzanordnung ist in klassischer Form frontal gegeneinander ausgerichtet. Das Präsidium überhöht und der…
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, den Mittelstreifen der Hegelallee mit einer wassergebundenen Decke analog zur abgestimmten Planung des Radweges im Neuen Garten am Jungfernsee auszuführen. Dazu ist eine Kombination von Unterbau und Deckschicht aus Natursteinschotter und…
Die Gesamtplanung für den Europaradweg in Potsdam ist der Stadtverordnetenversammlung bis zum Dezember 2010 zur Beschlussfassung vorzulegen. Dabei sind Anliegen zum Verlauf (Streckenführungen), Entscheidungsstrukturen und ein Umsetzungsplan darzulegen. Begründung Der…
Zur Europawahl 2024 machen wir klar: Dagegen zu sein ist einfach. Wir machen es uns nicht einfach. Wir schützen unseren Frieden, erneuern [...]
Dagegen zu sein ist einfach. Wir machen es uns nicht einfach. Wir schützen unseren Frieden, erneuern unseren Wohlstand und verteidigen unsere [...]
Zur Europawahl am 9. Juni 2024 haben wir die Möglichkeit, zu erhalten, was uns stärkt, und zu stärken, was uns schützt. Es geht um Frieden und [...]