Stadtfraktion und Kreisverband von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Potsdam kritisieren erneuten Vorstoß zur Havelspange scharf

Der Kreisverband und die Stadtfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gratulieren Mike Schubert zur Wahl zum Oberbürgermeister der Stadt Potsdam und hoffen auf gute und inhaltlich fruchtbare Zusammenarbeit. Der geringe Abstand zu Martina Trauth sowie die geringe Wahlbeteiligung von 37,8 Prozent machen jedoch deutlich, dass Schubert große Teile Potsdams nicht überzeugt hat und viele nicht so weitermachen wollen wie bisher.(...)

Die Potsdamer Bündnisgrünen haben am vergangenen Donnerstag mit Carolin Herrmann (31) und Lars Gindele (40) eine neue Doppelspitze gewählt. Schatzmeister des Kreisverbands bleibt Robert Zilke (58). Beisitzerin im neuen Kreisvorstand sind die ehemalige Kreisverbandssprecherin Frauke Havekost (49), Beisitzer sind Michael Mühl (25) und Thomas Jaeschke (27).

Die neue Kreisverbandssprecherin Carolin Herrmann arbeitet als Politikwissenschaftlerin und war zuvor schon seit 2017 als Beisitzerin im Kreisvorstand aktiv. Die gebürtige Potsdamerin sieht als einen ihrer Schwerpunkte die Vorbereitung der Wahlen im nächsten Jahr: „Wir arbeiten derzeit schon mit Hochdruck an unserem Programm für die Kommunalwahl 2019. In unserer stark wachsenden Stadt muss steigenden Mieten und zunehmenden Verkehrsproblemen mit mutigen Lösungen begegnet werden. Dafür kommen wir nicht umhin vermeintliche Gewissheiten in der Potsdamer Politik, wie den sozialen Wohnungsbau als Allheilmittel gegen Wohnungsnot und Mietpreise oder die Allgegenwärtigkeit von Autos und Parkplätzen im innerstädtischen Bereich in Frage zu stellen und neu zu denken. Helfen kann dabei der Blick über den Tellerrand in andere europäische Städte, um von erfolgreichen Projekten und bereits gemachten Erfahrungen zu profitieren und ganz konkret das Abrufen von EU-Förderungen bspw. für Maßnahmen zur Umsetzung der Verkehrswende. Dieses Zusammendenken von Potsdam und Europa stellt für mich eine unserer wichtigsten Aufgaben im Kommunal- und Europawahlkampf dar.“

Lars Gindele ist Erziehungswissenschaftler und arbeitet als Marktforscher eines internationalen Online-Shops. Er möchte sich insbesondere für eine klimafreundliche und lebenswerte Stadt einsetzen: „Wir müssen im Klimaschutz endlich handeln und die Situation auch als Chance begreifen. Weniger Autoverkehr ist im Endeffekt mehr – für das Klima, unsere Umwelt und für unsere Lebensqualität vor Ort. In Zukunft müssen Fuß, Rad- und öffentlicher Nahverkehr stärkeren Vorrang haben. Das wachsende Potsdam muss mit den vorhandenen Flächen vernünftig umgehen – einen Großteil des öffentlichen Raums für Autos vorzuhalten, ist nicht sinnvoll.“ Darüber hinaus möchte Lars Gindele viele weitere Menschen zur Mitarbeit bei Bündnis 90/Die Grünen begeistern: „Ich bin selbst erst seit Februar dieses Jahres bündnisgrünes Mitglied und damit der beste Beweis, dass man bei uns jederzeit eingeladen ist, mitzugestalten und Verantwortung zu übernehmen. Alle, die sich für eine lebenswertere Zukunft einsetzen, sind bei uns herzlich willkommen.“

Bisher führten Dr. Mechthild Rünger und Dr. Gert Zöller den Kreisverband. Beide traten nicht zur Wiederwahl an. Der Potsdamer Kreisverband von Bündnis 90/Die Grünen hat derzeit 277 Mitglieder und ist damit seit Jahresbeginn um 40 Mitglieder gewachsen.

Mit 8.9% der Wähler*innen-Stimmen konnte Janny Armbruster das Ergebnis der letzten OB-Wahl deutlich verbessern. Das ist einem engagierten Wahlkampf gemeinsam mit ihrem Team zu verdanken. Dennoch kann es nicht zufriedenstellen, auf der letzten Position gelandet zu sein. Insbesondere muss es bedenklich stimmen, wenn in einer bunten, internationalen und offenen Stadt wie Potsdam ein Rechtspopulist mit dürftiger Programmatik besser abschneidet als die bündnisgrüne Kandidatin.

Gert Zöller, Kreisverbandssprecher meint: „Janny Armbruster hatte genau die richtigen Themen. Es ist kein Zufall, dass sich die anderen Kandidat*innen immer wieder als politische Trittbrettfahrer*innen betätigt haben, z.B. bei der autofreien Innenstadt.“ Mechthild Rünger, Kreisverbandssprecherin ergänzt: „Das Ergebnis bietet eine gute Ausgangslage für die anstehende Kommunalwahl. Wir werden nun noch engagierter für eine nachhaltige Verkehrspolitik, aktiven Klimaschutz und bezahlbare Mieten kämpfen.“

Über eine etwaige Empfehlung für die Stichwahl am 14. Oktober wird die Kreismitgliederversammlung von Bündnis90/Die Grünen in Potsdam am 27. September beraten.

Die Gurke in Plastikfolie, doppelt verpackte Schokoriegel, Einwegbesteck und Plastiktüten: Plastikmüll ist die Seuche des 21. Jahrhunderts. Anlässlich des Internationalen Coastal-Cleanup Day am 15. September zum Schutz der Küsten und Meere rufen auch der Landesverband Brandenburg und der Kreisverband Potsdam von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN dazu auf, das Flussufer der Havel zu säubern. Damit weisen sie darauf hin, dass Plastik nicht biologisch abbaubar ist, die Meere mit Plastikteppichen verschmutzt und Tiere und Menschen gefährdet. Seid dabei, befreit die Neustädter Havelbucht von Plastik und sonstigem Müll!

Am Sonnabend, 15.09.2018, von 14:30 bis 15:30 Uhr

an der Neustädter Havelbucht, Nähe Café Seerose, Breite Straße, 14467 Potsdam

mit Reinhard Bütikofer, Co-Vorsitzender der Europäischen Grünen Partei und Mitglied des Europäischen Parlaments

Petra Budke, Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Brandenburg

Janny Armbruster, Oberbürgermeister-Kandidatin für Potsdam für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Mit dem Eintrag von Herrn Schellnhuber in das goldene Buch der Stadt ehrt Potsdam einen der weltweit renommiertesten Klimaforscher. Aber hört die Stadt Potsdam auch auf seine Mahnungen? In einem öffentlichen Gespräch mit der bündnisgrünen OB-Kandidatin Janny Armbruster am vergangenen Freitag hob Schellnhuber die Rolle der Kommunen für den Klimaschutz hervor und betonte, dass Potsdam die besten Voraussetzungen besitze, eine Rolle als Leuchtturm für den Klimaschutz zu übernehmen. Nur verspüre man in der Landeshauptstadt leider keine überbordende Stimmung für Klimaschutzinitiativen. Schellnhuber verwies auf die Stadt Kopenhagen, die innerhalb von 20 Jahren zu einer lebendigen Fahrradstadt mit hoher Lebensqualität umgebaut wurde, während in Potsdam immer noch über die Havelspange diskutiert wird.

Gert Zöller, Sprecher des Kreisvorstands von Bündnis90/Die Grünen sagt: "Potsdam hat ein Klimaschutzkonzept mit 99 Einzelmaßnahmen beschlossen und ist mit der Ernenennung zur Masterplankommune die Verpflichtung eingegangen, die Treibhausgasemission bis 2050 um 95 Prozent zu senken. Die konkrete Umsetzung und die kritische Evaluierung der Maßnahmen hinkt aber leider oft." OB-Kandidatin Janny Armbruster geht weiter: "Das Querschnittsthema Klimaschutz muss in den Bereichen Verkehr, Bauen und Energie konsequent mit Leben erfüllt werden. Im neuen Stadtteil Krampnitz haben wir dazu alle Gestaltungsmöglichkeiten und können ein CO2-neutrales Quartier mit klimaschonender Bauweise und Mobiltät schaffen, wie es die Stadtverordnetenversammlung auf Antrag von Bündnis90/Die Grünen im Jahr 2015 beschlossen hat. Dagegen sind symbolische Maßnahmen wie die kostspielige Klimapreis-Verleihung zweitrangig. Im Rathaus muss die Klimakoordinierungsstelle ihre periphere Lage verlassen und enger an den Geschäftsbereich Stadtentwicklung, Bauen, und Umwelt angeschlossen werden, um wirksamer bei klimarelevanten Vorhaben Einfluss nehmen zu können."

Seit einigen Tagen bereits sind Plakate der bündnisgrünen Oberbürgermeisterkandidatin Janny Armbruster in der Stadt präsent. Viele Mitglieder von Bündnis 90/Die Grünen waren vom ersten Moment an unterwegs und brachten Botschaften wie "Mit Rad und Öffis - wie sonst?" und "Stadt für alle - was sonst?" auf die Straßen.

Seit Ende Juli sind jetzt auch 13 Großflächenplakate im gesamten Stadtgebiet zu sehen. Das ist der Auftakt für die heiße Phase des Wahlkampfs. An Ständen, bei Veranstaltungen und bei Radtouren in den Kiezen kommt Janny Armbruster mit den Leuten vor Ort in Kontakt und stellt ihre Ideen für die Stadtteile und die gesamte Stadt vor, ganz nach dem Motto, das auf den Großflächenplakaten zu sehen ist: "Mein Programm heißt Potsdam."

Nach dem PNN-Interview vom 24.06.2018 erscheint eine moderne und nachhaltige Verkehrspolitik mit dem OB-Kandidaten der CDU, Götz Friederich, nicht realistisch. Friedrichs Vorstellungen zum Verkehr in einer wachsenden Stadt sind von gestern und vorgestern. Es wurde nicht etwa versäumt, den dritten Havelübergang, die sogenannte Havelspange, in den Bundesverkehrswegeplan aufzunehmen, wie Friederich beklagt. Vielmehr wurde diese Option bewusst verworfen, weil sie nachweislich keine Verkehrsentlastung bringt, sondern neuen Verkehr anzieht und eine enorme Umweltzerstörung verursacht. Auch der Einbahnstraßenring um die Innenstadt ist ein alter CDU-Hut: Durch längere Fahrtzeiten würde hier zusätzlicher Verkehr generiert. Der Masterplan, den Friederich fordert, existiert bereits: Das Stadtentwicklungskonzept Verkehr gibt die Richtung vor und muss weiter ausgestaltet und fortgeschrieben werden.

Gert Zöller, Sprecher des Kreisverbands Potsdam von Bündnis90/Die Grünen sagt hierzu: „Potsdam muss auf umweltfreundliche Verkehrsmittel setzen, also den ÖPNV, das Fahrrad und Carsharing. Eine autozentrierte Verkehrspolitik, wie in den 1970er- und 80er Jahren betrieben, hat die heutigen Verkehrsprobleme erst verursacht und kann daher nicht deren Lösung sein.“

Am 14. Januar hat der bündnisgrüne Kreisverband das politische Jahr 2018 bei seinem traditionellen Neujahrsfrühstück begrüßt. Über 100 Mitglieder und Gäste haben sich bei Bio-Frühstück angeregt unterhalten und den ein oder anderen Plan geschmiedet. Unser Gastredner, der Greifswalder Oberbürgermeister Dr. Stefan Fassbinder hat uns wertvolle Hinweise für unseren Wahlkampf mitgegeben. Unsere OB-Kandidatin Janny Armbruster und MdB Annalena Baerbock, Kandidatin für den Parteivorsitz, haben uns für die politische Arbeit in diesem Jahr motiviert. Vielen Dank an alle Gäste, an den Pianisten Robert Wagner, an das Catering BlauArt und an das Team vom Treffpunkt Freizeit, bei denen wir zu Gast sein durften!

Die Potsdamer Bündnisgrünen haben am Donnerstag Janny Armbruster zu ihrer Kandidatin für das Amt der Oberbürgermeisterin gewählt. Die 54-jährige Kommunikationsexpertin erhielt während der Mitgliederversammlung im Frauenzentrum in der Schiffbauergasse93 Prozent der Stimmen. 41 Mitglieder stimmten für sie, es gab eine Nein-Stimme, zwei Teilnehmendeenthielten sich der Stimme. Armbruster ist eine der beiden Fraktionsvorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen in der Stadtverordnetenversammlung.

Der langjährige Bündnisgrüne Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele hat am Sonntag den zum ersten Mal ausgeschriebenen Max-Dortu-Preis in Potsdam verliehen bekommen. Laudator war der stellvertretende „Spiegel“-Chefredakteur Dirk Kurbjuweit, der Parallelen zwischen dem Wirken und Wollen von Max Dortu und Hans-Christian Ströbele aufzeigte. Oberbürgermeister Jann Jakobs übergab den Preis.