In Potsdam schrieben die Bündnisrünen im Rahmen der bundesweiten Klimaaktionstage der Landesregierungen einen Merkzettel. Drei Punkte forderten die Bundesvorsitzende Claudia Roth, Landesvorsitzende Ska Keller und Nils Naber, Vorsitzender des Kreis...

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, für die Ortsteile Potsdams im ländlichen Raum spezifische Standards in Bezug auf die Beleuchtung, die Abwasser- und Regenwassererschließung und den Straßenbau zu entwickeln und der Stadtverordnetenversammlung ...

Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, unter welchen Bedingungen die Kapelle im Augustastift für eine öffentliche Nutzung als Teil der Gedenkstätte Leistikowstraße zugänglich gemacht werden kann.

Dabei ist die Möglichkeit des Erwerbs ...

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, gemeinsam mit der Unteren Denkmalschutzbehörde und dem Landesamt für Denkmalpflege zu klären, welche Natursteinpflasterflächen in Potsdam unter Denkmalschutz gestellt werden können.

Dabei sind die Straßenz...

Die Zusammenlegung der Förderschulen „James Krüss „ und „Wilhelm von Türk“ wurde von der Stadtverordnetenversammlung mit der DS 08/SVV/1110 beschlossen. Wie ist der Stand des Genehmigungsverfahrens durch das MBJS? ...

Die Errichtung des Möbelhauses Porta wurde nach § 34 BauGB genehmigt. Durch den Bau wurden in erheblichem Umfang Flächen versiegelt.

Zu welchen Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen wurde der Investor verpflichtet? ...

Der Straßenentwässerungsplan der Ortslage Groß Glienicke ist so zu überarbeiten, dass die Vorgaben des Brandenburgischen Wassergesetzes eingehalten werden.

Begründung Das LUA führt in seiner Stellungnahme u.a. aus, dass das vorliegende Regenentw...

Im Rahmen der gemeinsamen Begehung des Oberbürgermeisters, der Beigeordneten und maßgeblicher Verwaltungsbeamten in Groß Glienicke wurde festgestellt, dass vom Grundstück Seepromenade 39a zwei Videokameras auf den öffentlichen Uferweg gerichtet sind....

Warum wurde in Groß Glienicke, Seepromenade 47, die Genehmigung für 17 Baumfällungen ohne Auflage zur Ersatzpflanzung erteilt? ...

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, für die städtischen Siedlungsgebiete grundsätzlich eine naturnahe dezentrale Straßenentwässerung vorzusehen. Teilversiegelte und versickerungsfähige Straßenbeläge und –wo immer es geht- Versickerung de...

Der OBM wird beauftragt, zu prüfen, wo und wie ein Parkhaus für den Stern geschaffen werden kann, um den Standort am Schäferfeld ebenso zu entlasten wie die Straßen im Stadtteil selbst. Bei der Suche nach Lösungen sind die Anwohnerinitiativen zu bet...