Die Sprunghaftigkeit der Potsdamer Linkspartei zum Fachhochschulgebäude wird immer atemberaubender: Vor einem knappen Jahr hat Herr Dr. Scharfenberg mit dem Oberbürgermeister einen Kompromiss zur Zukunft der Potsdamer Mitte herbeigeführt, der unter anderem den Abriss des FH-Gebäudes enthält. In der nächsten Stadtverordnetenversammlung beantragt die Fraktion “Die Linke” nun eine Bürgerbefragung, die den gerade mal zwölf Monate alten Beschluss, der maßgeblich mit ihren eigenen Stimmen erfolgte, wieder in Frage stellt.

Der Kreisvorstand von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Potsdam weist die Kritik von CDU und AfD am städtischen Angebot für den neuen Moschee-Standort zurück. Die Sprecherin des Kreisverbands Dr. Mechthild Rünger sagt dazu:

„Das Grundgesetz gilt für Muslime, CDU und AfD gleichermaßen. Es ist gut, dass eine Lösung für die muslimische Gemeinde in Potsdam gefunden wurde. Die Äußerungen aus CDU und AfD kann man nur als Stimmungsmache im Wahlkampf verstehen.

Die Gestaltung der Potsdamer Mitte ist ein seit über 20 Jahren währender demokratisch legitimierter Prozess mit zahlreichen Formen der Bürgerbeteiligung. Diese Entwicklung wurde nicht - wie oft kolportiert- von reichen Westdeutschen angestoßen; vielmehr liegen die Wurzeln im zivilgesellschatlichen Engagement vor allem ostdeutscher Bürgerinnen und Bürger.

Auf ihrer Mitgliederversammlung am Donnerstag haben die Potsdamer Bündnisgrünen den Mathematiker Dr. Gert Zöller zum neuen Sprecher gewählt. Er steht nun gemeinsam mit der Rechtsanwältin Dr. Mechthild Rünger an der Spitze des 220 Mitglieder starken Kreisverbands. Carolin Herrmann, Forschungsassistentin am Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung, wurde als Beisitzerin in den Kreisvorstand gewählt.

BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN stimmen den Ergebnissen und Schlussfolgerungen der Studie zu. Die Studie greift Forderungen auf, die von bündnisgrüner Seite schon vor Jahren erhoben wurden, wie die Weiterentwicklung von Golm, die bessere Verknüpfung von Wissenschaft, Wirtschaft und Stadt und ein größeres Augenmerk der Politik auf die Stärkung der Wirtschaft. Daher hat die bündnisgrüne Stadtfraktion auch die Einrichtung des Wirtschaftsrats stark unterstützt.

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Mit einem Beschlussantrag vom 27. April 2017 fordert die Mitgliederversammlung von BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN eine Aktivierung der erlahmten Klimapolitik in Potsdam und kritisiert in diesem Zusammenhang die Stellenvergabepraxis des Oberbürgermeister.

Das Vorgehen der Stadt zur dauerhaften Weiternutzung der Biosphäre ist von großer Fantasielosigkeit geprägt. Die Sprecherin des Kreisverbandes Mechthild Rünger erklärt, dass BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN die Weiternutzung der Biosphäre grundsätzlich zwar nicht ablehnen. Was aber fehlt sind neue Ideen, wie man die Tropenhalle mit neuen Angeboten attraktiver machen kann.

Pressemitteilung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Kreisverband Potsdam

INNENSTADTVERKEHRSKONZEPT TRÄGT HANDSCHRIFT VON BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

"Das Innenstadtverkehrskonzept trägt in weiten Teilen die Handschrift bündnisgrüner Verkehrspolitik zur Schaffung gesunder und sicherer Lebensräume für alle Menschen.

PRESSEMITTEILUNG des Potsdamer Kreisverbands von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Klimaschutz braucht Kampagnen!

Der Kreisverband von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN unterstützt Potsdams Teilnahme an der "Stunde der Erde" am 25. März 2017 und zeigt sich verwundert über die in den Medien geäußerte Kritik von Oberbürgermeister Jakobs und einzelnen Stadtverordneten.

Pressemitteilung der Potsdamer Bundestagsabgeordneten ANNALENA BAERBOCK von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Grüne wollen Stufenplan zur Dieselbesteuerung

Zu den aktuellen Äußerungen der Potsdamer Demokraten zur Lösung von Potsdams Luftreinhaltungsproblemen, sagt die Potsdamer Bundestagsabgeordnete Annalena Baerbock: „Die Havelspange wird kein Luftreinhaltungsproblem lösen. Die Entlastungswirkung für die Innenstadt wäre nach vorliegenden Zahlen vernachlässigbar aber eine willkommene Abkürzung zum Berliner Autobahnring. Genau deshalb taucht sie auch nicht mehr im Bundesverkehrswegeplan auf, den die Bundesregierung aus Union und SPD beschlossen hat. Die Verschmutzung der Großbeerenstraße wäre damit auch in keinster Weise angegangen worden.